Landespolitik
28.02.2016 in Landespolitik von SPD Loreley
Gut gelaunt bei kalten Temperaturen warben Aktive der SPD Loreley für den Kandidaten im Wahlkreis 8, Roger Lewentz, in St. Goarshausen, der selbst auch morgens beim Infostand zugegen war. Der Staatsminister konnte dabei vor allem im persönlichen Gespräch überzeugen und das Programm der SPD für die neue Legislaturperiode vorstellen. „Es ist schon bemerkenswert, wie viele Bürgerinnen und Bürger auf Roger Lewentz zukommen und ihr Anliegen darlegen. Dies zeugt von einem hohen Vertrauensverhältnis“, resümierten die Aktiven des SPD-Gemeindeverbands. Themen waren dabei die Idee der Buga 2031, die Gesundheitsversorgung und der Ausbau des Breitbandnetzes in der VG Loreley.
25.01.2016 in Landespolitik von SPD Loreley
Die Rhein-Lahn-Delegierten des SPD-Kreisverbands um ihren Vorsitzenden Mike Weiland sind zufrieden mit dem auf dem SPD-Landesparteitag am 23. Januar in Mainz einstimmig verabschiedeten Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 13. März. „Das im September 2015 verabschiedete 9-Punkte-Programm der SPD im Kreis ist nahezu komplett ins jetzt verabschiedete Regierungsprogramm aufgenommen worden“, verdeutlichte Mike Weiland nach dem Parteitag zufrieden.
16.11.2015 in Landespolitik von SPD Loreley
Roger Lewentz ist von den Delegierten der Vertreterversammlung der rheinland-pfälzischen SPD, zu der auch Vertreter der SPD Loreley geladen waren, in Ludwigshafen als Kandidat für den Wahlkreis 8 Koblenz-Lahnstein auf Platz 4 der Landesliste gewählt worden. Malu Dreyer wurde mit einem Traumergebnis von 99,5 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März 2016 gewählt. Damit bewiesen die 400 Delegierten, die vollzählig in den Pfalzbau gekommen waren, nicht nur Vertrauen in ihre Ministerpräsidentin, sondern insbesondere eine eindrucksvolle Geschlossenheit.
07.06.2015 in Landespolitik von SPD Loreley
Auf der Wahlkreiskonferenz des Wahlkreises 8 Koblenz/Lahnstein hat die SPD einstimmig ihren Landesvorsitzenden und Innenminister Roger Lewentz zum Direktkandidaten für die Landtagswahl im März 2016 gewählt. Sein B-Kandidat wird der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland.
22.05.2015 in Landespolitik von SPD Lahnstein
Es war (leider) fast schon erwartbar, dass sich der CDU-Kreisvorsitzende
Herr Lammert und der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende der Verbandsgemeinde Loreley Herr Maxeiner auf die RLZ-Berichterstattung zum Besuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Kolpingfamilie in Lahnstein stürzen würden, weil sie die Aussage der Regierungschefin zur
Mittelrheinbrücke für zu vage hielten. Dass sich die "überparteiliche"
BI ProBrücke in Person des Vorsitzenden Herrn Zorn dem auch noch
anschließt, enttäuscht dagegen - haben sich zwischenzeitlich doch alle die Brücke befürwortenden politischen Parteien zusammengeschlossen,
um mit der BI sachlich an einem Strang zu ziehen.
Doch zurück zur Kolping-Veranstaltung: Alle drei Akteure, die sich jetzt
lautstark zu Wort gemeldet haben, haben auch eines gemeinsam: Sie waren bei der Veranstaltung gar nicht anwesend! Anwesend war dagegen aber CDU-Funktionsträger Johannes Lauer, der sogar im Diskussionsteil die
Möglichkeit zur konkreten Frage nach der Brücke nutzte. Hier bezog die Ministerpräsidentin,Malu Dreyer, sinngemäß eindeutig und umfänglich Stellung:
Die Brücke wird Bestandteil des SPD-Wahlprogramms für 2016 sein.
Die SPD steht für die Brücke und will sie in der nächsten Wahlperiode entschieden voranbringen - klare Aussage!
Der RLZ-Bericht bezog sich dagegen lediglich auf Frau Dreyer, die in einer Abschlussrunde mit einem einzigen Satz auf Stichwörter des Moderators antworten sollte - wohlgemerkt, nachdem sie vorher dazu bereits ausführlicher Stellung bezogen hatte.
Anstatt also anhand der Berichterstattung zu urteilen, hätten vielleicht
Herr Zorn und insbesondere natürlich Herr Lammert und Herr Maxeiner
einfach mal jemanden fragen sollen, der in Lahnstein dabei war. Oder fragen
Sie doch einfach mal Herrn Lauer!
Siglinde Bornschier SPD Ortsverein Lahnstein
09.02.2015 in Landespolitik von SPD Lahnstein
Das scheint ja ein launiger Neujahrsempfang der CDU in Diez gewesen zu sein. Was die CDU im Kreis und im Land bewegt hat erfahren wir zwar nicht, dafür aber werden Themen aufgegriffen, über die es ja vortrefflich zu schwätzen geht. Sicherheit ist da so ein Thema: Zwar sterben in Deutschland immer noch mehr Menschen durch Geisterfahrer, alkoholisierte Autofahrer und Amokläufer in Schulen und Behörden, als durch Terroranschläge – egal aus welcher verrückten Ideologie heraus motiviert- aber Vorratsdatenspeicherung muss her. Also ein elektronisches System, das von jedem Bürger unseres Landes – also von Ihnen lieber Leser- die Daten sammelt, um herauszufinden, ob Sie etwas vorhaben. Ob das, was Sie vorhaben, gut oder schlecht ist bewerten dann die Überwacher, nach Wunsch von Herrn Lammert, der die nächste Landtagswahl entscheiden will, also die von der CDU eingesetzten Gutmenschen. Ein sehr gut funktionierendes analoges System hatten wir in Teilen Deutschlands bis 1989 schon unter dem Namen Stasi, das schaffte sogar Arbeitsplätze und war sehr bürgernah und signalisiert Asylsuchenden auch gleich die praktizierte Willkommenskultur .Die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat die Anschläge nicht verhindert und es wird auch künftig keine 100 Prozentsicherung geben. Ich fühle mich in unserem Land sehr sicher und vertraue voll auf die gut ausgebildeten Kräfte unserer Schutz- und Sicherheitskräfte. Das von Herrn Lewentz jetzt zusätzlich mehr als 1,6 Millionen Euro z.B. auch in die Ausrüstung der Polizei investiert werden und künftig 500 Polizisten mehr ausgebildet und eingestellt werden verbessert meinen guten Gesamteindruck.
Ich möchte weiterhin in einem Staat mit Sicherheit leben und nicht in einem Sicherheitsstaat. Und daß Polizisten bei einem Einsatz nach Prioritäten handeln, wie im Fall von Herrn Schnieder, zeigt doch, daß nach Abwägung der Lage mit dem richtigen Maß gehandelt wird. Ihr Einbrecher war fort- der Schwertransport hätte aber noch zu Personen- oder Sachschäden führen können.
Breitband- auch so ein Thema, das viele betrifft aber Wenige haben von der Thematik Ahnung. Internet ja- aber wie schnell muss es denn für Jeden sein und wo ist der Bedarf am höchsten, um schrittweise und schnell das Netz auszubauen. Merkwürdig ist, daß gerade die Wirtschaft den Ausbau des schnellen Internets in Rheinland-Pfalz lobt, die CDU offenbar aber nur kritisiert. Hat die CDU keinen Kontakt mehr zu diesen Verbänden? In einem so großen Flächenland wie Rheinland-Pfalz bereits mehr als 60 Prozent- auch hier stimmen die Angaben von Herrn Schnieder nicht, im Ausbau vorangekommen zu sein , und dies unter Beachtung der auch von der CDU beschlossenen Schuldenbremse ist beachtlich. Darf es ein bisschen mehr sein? Aus welchem Topf wollen Sie das finanzieren und was bleibt dabei auf der Strecke ? Zum Strassenausbau in unserem Rhein-Lahn-Kreis auch kein Wort von Herrn Lammert. Gerade die in unserem Rhein-Lahn-Kreis geförderte Ortsumgehung Miehlen-Mariennfels- eine der teuersten im Land , hätte es verdient aufgezählt zu werden.
Lothar Scheele,Lahnstein
13.12.2013 in Landespolitik
RHEIN-LAHN-KREIS | Die beiden Vorsitzenden der Rhein-Lahn-SPD Frank Puchtler (Oberneisen) und Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) haben den jetzt vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2014/15 begrüßt. Der Haushalt enthalte zahlreiche überaus positive Ansätze, die der heimischen Region und dem Rhein-Lahn-Kreis in seiner Entwicklung weiterhelfen werden, sind sich die beiden Kommunalpolitiker einig.
13.11.2013 in Landespolitik
MAINZ/RHEIN-LAHN-KREIS | Das Land Rheinland-Pfalz will in den kommenden beiden Jahren rund 2,2 Millionen Euro in den Ausbau von Landesstraßen im Rhein-Lahn-Kreis investieren. Insgesamt stehen 2014 und 2015 neun Projekte im Bauprogramm des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Diez, der die Vorhaben jetzt bei beim Ortstermin mit dem Landtagsabgeordneten Frank Puchtler (Oberneisen) vorstellte.
13.11.2013 in Landespolitik von SPD Ortsverein Buch
Zukunft gestalten, das heißt heute schon an morgen denken! Rheinland-Pfalz ist lebenswert. Gute Arbeit, gute Bildung, herrliche Landschaften und Menschen mit dem Herz am rechten Fleck – 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger leben gerne in Rheinland-Pfalz. Damit das so bleibt, müssen wir uns jetzt gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen. Dafür steht die SPD mit einer vorausschauenden Politik und nachhaltigen Lösungsansätzen. Wir übernehmen heute Verantwortung für morgen.
29.06.2012 in Landespolitik von SPD Ortsverein Buch
Sachverhalt: Die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung steht vor einem weiteren Reformschritt. Bis 2016 werden 300 Stellen abgebaut, das bedeutet Einsparungen für den Landeshaushalt von ungefähr 15 Millionen Euro pro Jahr. Dabei wird es keine Entlassungen geben, vielmehr erfolgt der Abbau der Stellen bei gleichbleibenden Einstellungszahlen über die natürliche Fluktuation. Hintergrund der Reform sind die Sparauflagen sowie die demografische Entwicklung.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, 
wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.
Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".
Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.
Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!
SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!
Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.
Ihr
Manuel Liguori
Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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