Kommunalwahl 2024

Unser Wahlprogramm!

 

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Am 09. Juni 2024 finden in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt und auch in unserem Landkreis wird ein neuer Kreistag gewählt. Im Folgenden stellen wir Ihnen die Kernpunkte unseres Wahlprogramms vor:

 

1. Breitbandausbau - Wir setzten uns weiterhin dafür ein, dass die „letzte Meile“, also jedes Haus im Kreis direkt mit Glasfaser angeschlossen wird.

2. Kreis-Portal - Mit unserem „Digital-Landrat“ werden wir ein digitales und mobiles Portal schaffen, in der alle Dienstleistungen der Kreisverwaltung direkt abgerufen werden können.

3. Fachkräftestrategie und moderne Schulen - Wir werden im Kreis eine Fachkräftestrategie für Wirtschaft, Verwaltung und Handwerk erarbeiten. Dazu beziehen wir die Fachverbände, wie etwas IHK und HWK sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises mit ein. Die von Landrat Denninghoff und seinem Team entwickelte JOBNOX soll zu einem festen jährlichen Termin für Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Schülerinnen und Schüler im Kreis werden. Die Modernisierung der Schulen an den bekannten Standorten und der Kindertagesstätten im Kreis werden wir konsequent fortsetzen. Außerdem werden wir dafür Sorge tragen, dass alle Schülerinnen und Schüler im Kreis ein Tablet für die Schule zur Verfügung gestellt bekommen. Wir setzten uns auch dafür ein, dass alle Schulen moderne und sichere Digitalkonzepte erstellen. Wir wollen die „Schulen der Zukunft“ im Kreis weiter vorantreiben und die etablierte Schulsozialarbeit stark fortführen.

4. Der Kreis wirtschaftet solide - Solide Finanzpolitik ist Politik für die nächste Generation. Ein ausgeglichener Haushalt muss das Maß der Dinge sein. Wir fordern von Bund und Land für eine solide und nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.

5. Der Kreis ist mobil - Wir werden die Kreisstraßen erhalten und kontinuierliche sanieren. Ein belastbarer ÖPNV mit bedarfsgerechten Angeboten und der Ausbau von Radwegen, auch für den Verkehr im Alltag hat für uns Priorität. Der Bau der Mittelrheinbrücke, eine alternative Bahntrasse zum Mittelrheintal und die Reaktivierung der Aartalbahn bis Wiesbaden sind herausgehobene Projekte, die wir vorantreiben werden.

6. Im Kreis lebt man sicher - Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdienste, das THW, DLRG, Rettungshundestaffel, die Polizei, die Bundeswehr, First Responder und viele mehr arbeiten Hand in Hand, damit wir im Kreis sicher leben können. Wir werden den Schutz der Menschen in unseren Städten und Gemeinden an die Herausforderungen der neuen sicherheitspolitischen Lage in Europa und den Klimawandel anpassen. Dazu sind Investitionen in Personal und Material nötig. Das starke Ehrenamt in diesem Bereich muss durch eine gezielte Erweiterung hauptamtlicher Stellen unterstützt werden. Uns ist es wichtig, dass die gemeinsame Kreisfeuerwehrwerkstatt weiter gestärkt wird, mit dem Sirenenprogramm die Warnung der Bevölkerung verbessert wird und bei katastrophalen Ereignissen auch die Einbindung von Spontanhelfer/innen und Spenden gezielt koordiniert wird.

7. Der Kreis bleibt gesund und hier lässt es sich auch im Alter gut leben - Die medizinische Versorgung weißt Lücken und Probleme auf. Egal ob ein Mangel an Hebammen oder Kinderärzten oder bei der Versorgung älterer Menschen. Wir setzen uns für eine kreisweite Gesundheitsversorgung aller Generationen ein. Dies gilt für Hausärzte, Fachärzte, Krankenhäuser oder Notärzte. Verbessert werden muss auch die Unterstützung bei Pflegefragen im Kreis. Ohne eine starke Pflege ist unser Vorsatz „Gut leben im Alter“ nicht umsetzbar. Dabei erwarten wir auch Lösungshilfen auf Landes- und Bundesebene für diese drängende Frage.

8. Der Kreis ist nachhaltig - Auf unsere Initiative hin wurde im Kreis ein Klimaschutzmanagement entwickelt. Wir wollen die Umsetzung der Maßnahmen aktiv vorantreiben und Klimaschutz als Querschnittsaufgabe bei allen Themen im Kreis mitdenken. Dazu zählen Maßnahmen in unseren Wäldern, in den Städten und Gemeinden oder den Schulen. Umwelt- und Klimaschutz ist ein Thema für alle Ebenen und Bereiche. Konkret setzen wir uns dafür ein auf möglichst allen kreiseigenen Gebäuden Photovoltaik aufzubauen und den erzeugten Strom klimaneutral in den Kreisliegenschaften selbst zu nutzen. Unser Ziel ist es lokale Kreisläufe zu stärken und auszubauen. Dabei ist die Landwirtschaft ein wichtiger Partner, der Planungssicherheit und klare Perspektiven braucht.

9. Der Kreis ist Gastgeber - Rhein, Lahn und Aar ziehen Gäste aus aller Welt an. Wir sind der einzige Landkreis mit drei Welterben. Wir setzen uns weiter für professionelle Strukturen im Tourismus ein und wollen die Qualität der Angebote hoch halten. Die Bundesgartenschau 2029 wird unsere Region in diesem Bereich aktiv weiterentwickeln.

10. Unser Kreis, unsere Vereine - Das Vereinsleben im Kreis ist spitze. Das soll auch in Zukunft so bleiben und daher setzen wir uns für gezielte Förderungen für alle Vereine ein, wo sie gebraucht wird. Das Ehrenamt in unserem Kreis und die vielfältigen Sportvereine wollen wir weiter unterstützen.

11. Unser Kreis ist international und sorgt für Begegnungen - Wir wollen nach den Corona-Jahren wieder mehr gemeinsam machen. Zum Beispiel ein Fest der Paten- und Partnerschaften im Kreis entwickeln, ein Kreis-Sportfest entwickeln oder das Kreisnarrentreffen weiterentwickeln.

12. Der Kreis integriert - Auch in den nächsten Jahren werden Menschen aus aller Welt zu uns kommen. Kriege, wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und der Klimawandel treiben Menschen in die Flucht. Wer hier ist, muss unsere Sprache lernen und braucht dafür Angebote. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass diese Menschen unseren Unternehmen und Verwaltungen als vollwertige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Herzlich Willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,            

wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.

Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".

Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.

Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!

SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!

Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.

Ihr

Manuel Liguori

Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn

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