05.08.2018 in Fraktion von SPD Lahnstein

Was wird gebaut - nicht wer baut; das sollte jeder in Lahnstein wissen dürfen

 

Antrag

Prüfung von Zuständigkeit des Fachbereichsausschusses 4 in öffentlicher Sitzung

hier: Informationen zu Bauvorhaben ohne Offenbarung personenbezogener Daten Dritter

Sehr geehrter Herr Labonte,

mit Antrag vom 12. Mai 2018 hat die SPD Fraktion beantragt, dass künftig der Fachausschuss 4 über alle Bauvorhaben in unserer Stadt in einem eigenständigen Tagesordnungspunkt informiert wird.

Seit Januar 2016 besteht der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gremiumssitzungen, deshalb ist es für die SPD Fraktion nur konsequent, dass dieser TOP auch in öffentlicher Sitzung aufgenommen wird.

Ziel ist es doch gerade, den Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger unkomplizierter und verwaltungsseitige sowie politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen.

Mehrheitlich wurde in der vergangenen Sitzung des Stadtrates vom 21.06.2018 folgender Beschluss gefasst: „Die Regelungen über die Zuständigkeit der Ausschüsse der Stadt Lahnstein vom 30. Juni 2014 werden dahingehend erweitert, dass anlässlich der Sitzungen des FBA4 im nicht öffentlichen Sitzungsteil zukünftig eine regelmäßige Information über alle beantragten Bauvorhaben erfolgt.“. Die SPD-Fraktion hat diesen Beschluss nicht mitgetragen, da er dem Anliegen der Transparenz und Offenheit nicht nachkommt.

Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit die rechtliche Prüfung, ob mit diesem Beschluss dem Transparenzgesetz Rechnung getragen wird.

Wir beantragen weiterhin, die beschlossene regelmäßige Information über alle beantragten Bauvorhaben in öffentlicher Sitzung unter Anonymisierung von schutzwürdigen Belangen Dritter als eigenständigen Tagesordnungspunkt.

Unsere Begründung möchte ich an dieser Stelle wiederholen: die SPD Fraktion verfolgt mit ihrem Antrag vom 12.05.2018 die sachliche Information über die Bauvorhaben an sich, personenbezogene Daten sind dazu ohne Belang. Es geht ausschließlich um die sachliche Darlegung der beantragten Bauvorhaben, nämlich „was beantragt ist“ und nicht „wer beantragt hat“.

Somit sind nach Auffassung der SPD personenbezogene Daten Dritter nicht erforderlich, werden nicht offenbart und sind deshalb auch geschützt.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, informieren Sie uns bitte zeitnah schriftlich über das Ergebnis der Prüfung. Vielen Dank. SPD Lahnstein Vorsitzende Gabi Laschet-Einig

29.11.2017 in Fraktion von SPD Loreley

Stärkung des Gewerbes weiter voranbringen

 
Foto: Benjamin Kappus

Mit einem Antrag hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley Mike Weiland im Frühjahr die VG-Verwaltung gebeten, Maßnahmen zur Stärkung des heimischen Gewerbes in der VG Loreley auf den Weg zu bringen. Konkret hatte die SPD gewünscht, über die früher in der Alt-VG-Loreley seitens der VG angebotenen Gewerbeausstellung informiert zu werden, um auf dieser Grundlage dann entscheiden zu können, ob künftig wieder eine Gewerbeausstellung ins Leben gerufen werden soll.

04.07.2015 in Fraktion von SPD

SPD-Fraktion informiert: Erweiterung des LIDL-Markts steht bevor.

 

Die SPD-Fraktion informiert sich vor Ort. Foto: Peter Runkel

16.12.2014 in Fraktion von SPD Miehlen-Gemmerich

SPD-Fraktion im Miehlener Gemeinderat

 

SPD-Fraktion v.l.n.r.:

Jörg Winter, Ekkehard Bauer, Barbara Schwank (Beigeordnete), Martin Wolf und Rudolf Minor (Fraktionssprecher)

04.11.2014 in Fraktion von SPD

Radweg zwischen Braubach und Osterspai nun in Ordnung

 

Diese weiten und unangenehm zu befahrenden Querfugen im Radwegeteilstück zwischen Dinkholder Tal und Braubach gehören der Vergangenheit an: Dank der Arbeit des LBM Diez und der Straßenmeisterei Bogel konnte nun mit dem Auftrag einer Epoxidharzmasse eine Lösung gefunden werden, die hoffentlich dauerhaft hält.

Foto: Andreas Kahl

02.09.2014 in Fraktion von SPD

SPD begrüßt Fortführung der Förderung des ALFA-Verkehrs

 

Foto: SPD-Archiv

 

Das gemeinsame ALFA-Konzept der Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten soll eine Verlängerung der Probephase erfahren und darüber hinaus auch eine weitere Landesförderung in Höhe von 15.000 EUR erhalten. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid kündigte jetzt der zuständige Infrastrukturminister Roger Lewentz auf Anfrage der SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley an.

Zuvor hatte sich SPD-Fraktionssprecher Mike Weiland mit einem Schreiben an den zuständigen Staatssekretär Günter Kern gewandt und um Sachstandsauskunft gebeten, wie das Land die Zukunft des "Anruf-Linien-Fahrt-Verkehrs" in den beiden Verbandsgemeinden sieht. Die SPD hatte in diesem Schreiben dafür plädiert, die Probephase des Konzeptes zu verlängern, dass man nach vollen zwei Jahren Betrieb ausreichend Fakten habe, um Resümee ziehen, das Projekt bewerten, Stellschrauben verändern und dann endgültige Zukunftsentscheidungen treffen zu können.

Roger Lewentz und Günter Kern kündigten nun an, dass auch das Land die Fortführung der Probephase des Projektes bis Ende 2015 unterstütze. Zur Sicherung der Projektfortführung stelle das Land zur anteiligen Aufwandsdeckung der beiden Verbandsgemeinden in Kürze nochmals den Festbetrag zur Verfügung, knüpfe die Zahlung allerdings an Auflagen, die die SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützt: Die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit sei notwendig, damit das Projekt an Bekanntheit gewinnt. Auch sollten schon während der Projektlaufzeit Anpassungen an die konkreten Verkehrsbedarfe erfolgen, so etwa die Zielgruppe der Fahrgäste durch ergänzende Gestaltung des Haltestellennetzes oder der Fahrtzeiten breiter aufgestellt werden.

Weitere Linienkonzepte im Rhein-Lahn-Kreis vor Veränderungen

Der Rhein-Lahn-Kreis beabsichtigt mit dem Fahrplanwechsel zum Dezember 2015 die Linienbündel Einrich und Nastätten–Loreley–Braubach neu zu gestalten. Die künftigen Linienkonzepte sehen danach die Säulen Bahnverkehr, Hauptliniennetz Bus-Regio-Linien mit schnellen Verbindungen auch am Wochenende zwischen Grund- und Mittelzentren und als Anschluss an die Bahnlinien und das Lokale Netz mit Andienung aller Gemeinden von Montag bis Freitag zu den Schulstandorten und Grund- bzw. Mittelzentren vor. Eine weitere Option wären die so genannten Alternativen Verkehrsdienste, beispielsweise rufgesteuert im 2-Stunden-Takt als Ergänzung der Linienverkehre, vor allem am Abend oder am Wochenende und in den Ferien als "Ersatz" der Schulbusse. Hier würde das ALFA-Konzept der Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten hineinpassen, wenn es sich bis dahin bewährt hat.

09.07.2014 in Fraktion von SPD

Mike Weiland bleibt Fraktionssprecher - Karl-Heinz Lachmann und Ottmar Kappus zu Stellvertretern gewählt

 

Sprecher der SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley bleibt Mike Weiland (Kamp-Bornhofen, links). Als seine Stellvertreter wurden Kaubs Stadtbürgermeister Karl-Heinz Lachmann (Mitte) und Weisels Ortsbürgermeister Ottmar Kappus (rechts) einstimmig gewählt.

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Ihr

Manuel Liguori

Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

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