Bundespolitik
27.12.2016 in Bundespolitik von SPD Loreley
„Wir begrüßen ausdrücklich den Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums, der laute Waggons ab Ende 2020 endgültig aus dem Mittelrheintal verbannt“, so Thorsten Lachmann und Dieter Roß, beide Sprecher der SPD Loreley, stellvertretend für den Vorstand. Dieser Gesetzesentwurf wurde bereits innerhalb des Bundeskabinetts befürwortet und muss nun noch die endgültige Zustimmung durch den Bundestag und den Bundesrat erfahren. Mit einem solchen Gesetz werden zusätzliche Anreize gesetzt, die Altwaggons endlich zeitnah umzurüsten. Bei Nichteinhaltung der angedachten Bestimmungen ab 2020 sollen dann Bußgelder bis zu 50 000 Euro drohen.
06.11.2016 in Bundespolitik von SPD Loreley
Am Ende waren es ganze 99 Prozent, mit denen die knapp 90 Delegierten der SPD Koblenz, SPD Rhein-Lahn und der SPD Mayen-Koblenz den amtierenden Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger auch in die kommende Bundestagswahl im nächsten Jahr schickten.
29.10.2016 in Bundespolitik von SPD Lahnstein
"Meine Devise: Zuhören und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Nur so kann gute Arbeit als Bundestagsabgeordneter gelingen", so Detlev Pilger heute auf der SPD Wahlkreiskonferenz in Koblenz-Horchheim.
Nach einem Rechenschaftsbericht votierten dann auch 88 der 89 Delegierten für Detlev Pilger im Wahlkreis 199, zu dem auch Lahnstein gehört, und sprachen ihm das Vertrauen aus, im September 2017 erneut als Bundestagsabgeordneter die Interessen der Menschen in unserer Region zu vertreten.
Die Delegierten des SPD Orstvereins Lahnstein nutzten die Gelegenheit, mit Detlev Pilger über die Lahnsteiner Themen zu sprechen.
27.05.2016 in Bundespolitik von SPD Loreley
„Die Berechnung der Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal muss von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun zügig abgeschlossen werden", so die Forderung des Sprechers der SPD Loreley, Alexander Klein, und des SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland als Reaktion auf ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog, der auch Hauptberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) und Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ ist.
27.05.2016 in Bundespolitik von SPD Loreley
„Die Berechnung der Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal muss von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun zügig abgeschlossen werden", so die Forderung des Sprechers der SPD Loreley, Alexander Klein, und des SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland als Reaktion auf ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog, der auch Hauptberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) und Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ ist.
01.05.2016 in Bundespolitik von SPD Loreley
Die vor wenigen Wochen auf Initiative des SPD-Vorsitzenden im Rhein-Lahn-Kreis, Mike Weiland, auf den Weg gebrachte und vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, Willi Pusch, eingereichte Online-Petition zum Bundesverkehrswegeplanentwurf 2030 an den Deutschen Bundestag ist jetzt veröffentlicht und muss nun von so vielen Menschen, Verbänden und Institutionen wie nur möglich gezeichnet werden.
03.04.2016 in Bundespolitik von SPD Loreley
Mit einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag und einer ergänzenden Unterschriftenaktion macht die SPD Rhein-Lahn um ihren Vorsitzenden Mike Weiland gemeinsam mit der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn und ihrem Vorsitzenden Willi Pusch (beide Kamp-Bornhofen) nun gegen den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mobil. Der Minister-Entwurf sieht die für das Überleben des Rheintals dringend erforderliche Alternativtrasse für den Güterverkehr lediglich als Projekt des potenziellen Bedarfs vor. Um aber weitere Untersuchungen oder gar Planungen auf den Weg zu bringen, ist die Forderung an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung klar: „Die Alternativtrasse muss in den so genannten vordringlichen Bedarf aufgenommen werden", so Pusch und Weiland unisono. „Die SPD Loreley unterstützt die Initiative und das Anliegen der Petition ebenso! Wir wollen uns daran beteiligen und dem Bundesminister klar machen, dass er eine Fehlentscheidung getroffen hat“, versprach Alexander Klein, Sprecher der SPD Loreley.
06.03.2016 in Bundespolitik von SPD Loreley
Jeden zweiten Dienstag im Monat rufen unterschiedliche Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bahnlärm am Mittelrhein einsetzen, zu einer Demonstration auf, bei der stets unterschiedliche Redner auf die Gefahren des Lärms in unserer Heimatregion aufmerksam machen. Der SPD-Gemeindeverband Loreley unterstützt ausdrücklich diese Form des Protests und weist hiermit auf den nächsten Demonstrationstermin am Dienstag, dem 12. April, ab 18 Uhr hin. Die Demonstration findet am Hauptbahnhof in Neuwied statt und kann diesmal mit Hans Günter Fischer, Verbandsbürgermeister von Linz/Rhein, als Redner aufwarten.
05.10.2015 in Bundespolitik von SPD Loreley
SPD-Kreisvertreterversammlung verabschiedet einstimmig Resolution zur Flüchtlingspolitik
Einstimmig haben die Vertreter aller Ortsvereine bei ihrer SPD-Kreisvertreterversammlung eine Resolution zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik verabschiedet.
Wichtig sei es, so Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender und Staatsminister, in seiner ermutigenden, aber zugleich auch mahnenden Rede an die Genossinnen und Genossen, dass sich niemand von den aktuell immer wieder aufkommenden rechten Parolen aufhetzen lasse.
24.09.2013 in Bundespolitik von SPD Verbandsgemeinde Nastätten
Mit Gabi Weber ist die Verbandsgemeinde Nastätten im 18. Bundestag wieder sozialdemokratisch vertreten. Wir gratulieren ihr ganz herzlich dazu und freuen uns in Zukunft weiter mit ihr zusammenarbeiten zu können.
Weiterhin ist mit Detlev Pilger auch der gesamte Rhein-Lahn-Kreis mit Sozialdemokraten im Bundestag vertreten.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, 
wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.
Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".
Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.
Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!
SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!
Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.
Ihr
Manuel Liguori
Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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