BI-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Schneider, BI-Vorsitzender Willi Pusch und SPD-Kreisvorsitzender Mike WeilandMit einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag und einer ergänzenden Unterschriftenaktion macht die SPD Rhein-Lahn um ihren Vorsitzenden Mike Weiland gemeinsam mit der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn und ihrem Vorsitzenden Willi Pusch (beide Kamp-Bornhofen) nun gegen den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mobil. Der Minister-Entwurf sieht die für das Überleben des Rheintals dringend erforderliche Alternativtrasse für den Güterverkehr lediglich als Projekt des potenziellen Bedarfs vor. Um aber weitere Untersuchungen oder gar Planungen auf den Weg zu bringen, ist die Forderung an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung klar: „Die Alternativtrasse muss in den so genannten vordringlichen Bedarf aufgenommen werden", so Pusch und Weiland unisono. „Die SPD Loreley unterstützt die Initiative und das Anliegen der Petition ebenso! Wir wollen uns daran beteiligen und dem Bundesminister klar machen, dass er eine Fehlentscheidung getroffen hat“, versprach Alexander Klein, Sprecher der SPD Loreley.
Lange schon weisen die Menschen, unter anderem organisiert über die BI von Willi Pusch, gemeinsam mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen parteiübergreifend mit immer wieder neuen Aktionen auf die Dringlichkeit einer Alternativtrasse zum Mittelrheintal hin. Das Land Rheinland-Pfalz mit Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) und Nachbarländer haben hier in den zurückliegenden Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und alles ihnen Mögliche beispielsweise über den Bundesrat getan, um mit einer neuen Bahntrasse voranzukommen. Mit Blick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan hatte die Landesregierung die Alternativtrasse angemeldet, eine Priorisierung sämtlicher durch das Land angemeldeter Projekte war vom Bundesverkehrsministerium ausdrücklich nicht erwünscht.
„Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 ist für den gesamten Mittelrheinkorridor von Troisdorf bis Mainz-Bischofsheim ein Schlag ins Gesicht der dort lebenden Bürger", erklärt SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland. Die Menschen im Mittelrheintal lehnen den Entwurf daher ab und fordern, dass der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung die Forderung nach einer Alternativtrasse endlich ernst nehmen und das Projekt bis zur Endfassung noch in den vordringlichen Bedarf aufnehmen, um eine Chance für ein Weiterkommen bis 2030 zu haben. „Der unerträgliche Bahnlärm im Rheintal bremst jedoch die touristische und wirtschaftliche Entwicklung und beschränkt darüber hinaus massiv die Lebensqualität der dort lebenden Menschen", so Willi Pusch und führt fort, dass 600 Züge die Bewohner im Rheintal jeden Tag mit bis zu 110 Dezibel belasten - nebst starken Erschütterungen auch in der Nacht. Mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels wird der Güterverkehr auf der bestehenden Bahnstrecke im Mittelrheintal nochmals massiv zunehmen.
Die von Willi Pusch für die BI elektronisch eingereichte öffentliche Petition, die in etwa 3 Wochen auf dem Internetportal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden wird, kann ab diesem Zeitpunkt von allen dort registrierten Nutzern des Portals für vier Wochen elektronisch mitgezeichnet - sprich unterstützt - werden. Dies ersetzt eine Unterschriftssammlung - dann zu finden unter www.epetitionen.bundestag.de unter „Petitions-Forum".
Für alle, die sich jedoch nicht im Internet bewegen, organisiert die BI auch den Versand von Unterschriftslisten an Gemeinden und Städte im betroffenen Bereich, um die dort gesammelten Unterstützerunterschriften ebenfalls an den Deutschen Bundestag zu senden. Hotel- und Gewerbebetriebe sowie private Unterstützer können sich ebenfalls an der Unterschriftensammlung beteiligen: Auf der Internetseite www.bahnlaerm-mittelrhein.de ist die Unterschriftenliste als Download verfügbar. Ausgefüllte Listen bitte an: Willi Pusch, Rheinuferstraße 44, 56341 Kamp-Bornhofen, zurücksenden.
