30.05.2024 in Pressemitteilung von SPD Lahnstein
Stadt plant Ausweitung der Tempo-30-Regelung auf die Sebastianusstraße in Lahnstein- SPD fordert Einbeziehung des gesamten Oberheckerweg´s
Die SPD-Fraktion in Lahnstein hat die Stadtverwaltung gebeten, die Einrichtung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf dem Oberheckerweg zu prüfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), die im November 2023 im Bundesrat behandelt wurde, keine Zustimmung gefunden hat und bis heute nicht im Vermittlungsausschuss aufgerufen worden ist. Dies hat zur Folge, dass den Kommunen noch nicht generell die Möglichkeit gegeben wurde, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Ausweisung einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 umzusetzen. Der motorisierte Verkehr ist daher durch die Gesetzgebung weiterhin gegenüber anderen schützenswerten Belangen priorisiert.
24.05.2024 in Pressemitteilung von SPD Lahnstein
In einer kürzlich abgehaltenen Sitzung des Fachbereichsausschusses für Bauen und natürliche Lebensgrundlagen präsentierte der Klimaschutzmanager der Stadt Lahnstein die Energie- und Treibhausgasbilanz für das Jahr 2021. Diese Daten bilden die Basis für das vom Fördermittelgeber, dem Bund, vorgeschriebene Klimaschutzkonzept, das die Stadt entwickeln muss. Dazu wurden die Energieverbräuche und Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr, Industrie, kommunale Einrichtungen, private Haushalte sowie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen erhoben. Die kommunalen Einrichtungen wie Kläranlagen, Pumpwerke, Straßenverkehrsbeleuchtung, Schwimmbäder, Verwaltungsgebäude, die Feuerwehr, die Stadthalle, Kitas und Schulen wurden bezüglich der Kategorien Strom und Wärme nochmals genauer untersucht.
16.05.2024 in Pressemitteilung von SPD Lahnstein
In einer Zeit, in der digitale Technologien in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen, besteht in Lahnstein aus Sicht der SPD noch großer Nachholbedarf, um benutzerfreundliche digitale Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger endlich verfügbar zu machen. So sind wichtige Dienste wie die digitale E-Rechnung noch nicht eingeführt, und auf der städtischen Webseite mangelt es an einer klaren Übersicht über verfügbare digitale Verwaltungsangebote. Dies steht im starken Kontrast zu Städten wie Koblenz, wo, wie SPD-Ortsvorsitzende Judith Ulrich berichtet, bereits zahlreiche Verwaltungsvorgänge, wie das An- und Abmelden eines PKWs oder das Abrufen von Meldebescheinigungen, vollständig digital möglich sind. Dadurch werden viele Behördengänge und Terminvereinbarungen überflüssig und Kosten gespart. Nach den umfassenden Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die der Bundestag am 22. März 2024 beschlossen hat, bestehen nun noch klarere Vorgaben zur Digitalisierung kommunaler Verwaltungen, die es unter dem Begriff E-Government ermöglichen sollen, dass nahezu alle Behördengänge online erledigt werden können. Diese Änderungen erfordern eine schnelle und zielgerichtete Umsetzung, zu der eigentlich alle Kommunen bereits für das Jahr 2022 verpflichtet waren.
10.05.2024 in Veranstaltungen von SPD Lahnstein
Am Sonntag, den 05. Mai, fand unser SPD-Sommerfest auf dem Kirchplatz in Lahnstein statt. Bei gutem Wetter, leckerem Eis und kühlen Getränken lauschten mehr als 100 Lahnsteiner Bürgerinnen und Bürger dem Singer/ Songwriter Dave de Bourg, der ein großartiges Konzert spielte. Anschließend gab es Gelegenheit ausführlich mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen, was viele Bürger nutzten.
02.05.2024 in Ankündigungen von SPD Lahnstein
Am Sonntag, den 5. Mai lädt die SPD Lahnstein zum Sommerkonzert auf den Kirchplatz ein. Mit dabei ist der beliebte Songwriter Dave de Bourg. Ab 15.00 Uhr gibt's die Gelegenheit, nicht nur gute Musik zu hören, sondern auch bei Eis und kühlen Getränken mit der SPD ins Gespräch zukommen. Die SPD freut sich auf viele Lahnsteiner, gute Laune und gutes Wetter!
Der EINTRITT ist FREI!
25.04.2024 in Pressemitteilung von SPD Lahnstein
Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. "Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird", wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.
Bild: Colourbox Bildagentur
25.04.2024 in Kommunales von SPD Loreley
Braubach in eine gute Zukunft führen und touristisch als lebens- und liebenswerte Wohnstadt weiterentwickeln
Die für die Verbandsgemeinde Loreley und den Tourismus bedeutende Wein- und Rosenstadt Braubach muss nach Ansicht der SPD Loreley und ihr Zukunftsteam Loreley in eine gute Zukunft geführt werden. „Als größte unserer 22 Gemeinden und Städte hat sie hierfür allerhand Pfunde vorzuweisen“, ist sich das Führungstrio des SPD-Zukunftsteams für die Verbandsgemeinderatswahl am 9. Juni um Theres Heilscher (Kamp-Bornhofen), Jens Michel (Lierschied) und Karl-Heinz Lachmann (Kaub) sicher.
20.04.2024 in Kommunales von SPD Loreley
Derzeit befindet sich die Kläranlage Bornich in Sanierung und Ertüchtigung und soll wie im letzten Werkausschuss bekanntgegeben bis September fertiggestellt werden. Weitere Kläranlagen in der Verbandsgemeinde Loreley müssen in den kommenden Jahren ertüchtigt werden. Insbesondere um Grenzwerte beim Abwasser einzuhalten, aber auch um Energieeinsparungen zu erzielen. „Diese Sanierungen und Maßnahmen sind wichtig, da man die Zukunft in der Verbandsgemeinde Loreley auf diesem Gebiet auch mit der modernsten Technik erreichen muss“, sagen der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lachmann (Kaub), Joachim Hewel (Kestert) und Robert Wolf (Braubach), allesamt Mitglieder des Werkausschusses.
19.04.2024 in Kommunales von SPD Loreley
Zu einem Ortsrundgang hatte der SPD Ortsverein Dachsenhausen eingeladen. Dieser Einladung sind die Aktiven der SPD Loreley und die Kandidierenden für den VG-Rat, unter anderem Klaus Jacobi (Patersberg), Mirko Nies (Kaub) und Julia Daum (Reichenberg), gerne gefolgt, um sich vor Ort über die neusten Maßnahmen und Themen zu informieren.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, 
wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.
Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".
Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.
Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!
SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!
Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.
Ihr
Manuel Liguori
Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
