In einer Zeit, in der digitale Technologien in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen, besteht in Lahnstein aus Sicht der SPD noch großer Nachholbedarf, um benutzerfreundliche digitale Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger endlich verfügbar zu machen. So sind wichtige Dienste wie die digitale E-Rechnung noch nicht eingeführt, und auf der städtischen Webseite mangelt es an einer klaren Übersicht über verfügbare digitale Verwaltungsangebote. Dies steht im starken Kontrast zu Städten wie Koblenz, wo, wie SPD-Ortsvorsitzende Judith Ulrich berichtet, bereits zahlreiche Verwaltungsvorgänge, wie das An- und Abmelden eines PKWs oder das Abrufen von Meldebescheinigungen, vollständig digital möglich sind. Dadurch werden viele Behördengänge und Terminvereinbarungen überflüssig und Kosten gespart. Nach den umfassenden Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die der Bundestag am 22. März 2024 beschlossen hat, bestehen nun noch klarere Vorgaben zur Digitalisierung kommunaler Verwaltungen, die es unter dem Begriff E-Government ermöglichen sollen, dass nahezu alle Behördengänge online erledigt werden können. Diese Änderungen erfordern eine schnelle und zielgerichtete Umsetzung, zu der eigentlich alle Kommunen bereits für das Jahr 2022 verpflichtet waren.

Die SPD Lahnstein möchte daher von der Verwaltung über den aktuellen Umsetzungsstand informiert werden, um dann gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen einen konkreten Digitalisierungsplan zu entwickeln, der den Anforderungen des OZG gerecht wird.

Der Plan sollte die schnelle Einführung der digitalen E-Rechnung beinhalten, die zur Vereinfachung und Beschleunigung von Finanztransaktionen von Firmen und Bürgern mit der Stadt führt. Sehr wichtig ist für die SPD die Entwicklung einer zentralen digitalen Plattform zur übersichtlichen und leicht zugänglichen Darstellung aller digitalen Dienste der Stadt. Diese sollte inklusiv gestaltet sein und daher die Verbesserung der Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit der digitalen Angebote auf der Homepage der Stadt Lahnstein einschließen. Durch den Einsatz moderner Identifikationsverfahren, die mit der Einführung der BundID möglich wurden, soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, sich sicher und einfach für alle elektronischen Verwaltungsdienste zu identifizieren. Dafür sind auch umfassende und kontinuierliche Schulungen des Verwaltungspersonals zur effizienten Nutzung der neuen digitalen Tools notwendig. Zusätzlich sollte die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit durch den Austausch von Best Practices und Ressourcen mit anderen Kommunen gefördert werden, um von bereits etablierten digitalen Lösungen zu profitieren und Synergien zu nutzen.

Für diese vielfältigen Aufgaben erhofft sich die SPD mit der Neubesetzung des für die Digitalisierung zuständigen Sachbearbeiters zum Sommer neuen Schwung. Nach der sehr frühen Umstellung auf digitale Gremienarbeit wurde dieses Thema aus Sicht der SPD seit Inkrafttreten des OZG 2017 nicht konsequent genug verfolgt. Markus Graf und Perry Metten-Golly, die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Lahnstein, betonen: „Wir wissen, was bereits vielerorts möglich ist in Sachen digitale Dienstleistungen der Verwaltung. Es ist höchste Zeit, dass auch Lahnstein in diesem Bereich Fortschritte macht.“ Zur besseren Kommunikation der Bürger mit der Verwaltung schlägt die SPD die Entwicklung einer "Lahnstein App" vor, welche die digitalen Dienstleistungen der Stadt auch auf Smartphones zugänglich macht und so die digitalen Services noch breiter und effektiver an die Bürgerinnen und Bürger bringt. Die SPD Lahnstein ist überzeugt, dass eine moderne und effiziente digitale Verwaltung nicht nur die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger steigert, sondern auch die Arbeitsprozesse innerhalb der Verwaltung optimiert und Lahnstein fit für die digitale Zukunft macht.

Digitalisierungsplan der SPD Lahnstein:

1. Einführung der digitalen E-Rechnung: Diese Maßnahme soll die Abwicklung von Finanztransaktionen mit der Stadt vereinfachen und beschleunigen.
2. Entwicklung einer zentralen digitalen Plattform: Auf dieser Plattform sollen alle digitalen Dienste übersichtlich dargestellt und leicht zugänglich gemacht werden.
3. Verbesserung der Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit: Die digitalen Angebote müssen so gestaltet sein, dass sie auf der Homepage der Stadt Lahnstein für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Hindernisse nutzbar sind.
4. Einsatz moderner Identifikationsverfahren: Die Einführung des BundID wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich sicher und einfach für alle elektronischen Verwaltungsdienste zu identifizieren.
5. Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Eine effiziente Nutzung der neuen digitalen Tools setzt eine umfassende und kontinuierliche Schulung des Verwaltungspersonals voraus.
6. Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit: Durch den Austausch von Best Practices und Ressourcen mit anderen Kommunen kann Lahnstein von bereits etablierten digitalen Lösungen profitieren und Synergien nutzen.