Fraktion
05.08.2018 in Fraktion von SPD Lahnstein
Antrag
Prüfung von Zuständigkeit des Fachbereichsausschusses 4 in öffentlicher Sitzung
hier: Informationen zu Bauvorhaben ohne Offenbarung personenbezogener Daten Dritter
Sehr geehrter Herr Labonte,
mit Antrag vom 12. Mai 2018 hat die SPD Fraktion beantragt, dass künftig der Fachausschuss 4 über alle Bauvorhaben in unserer Stadt in einem eigenständigen Tagesordnungspunkt informiert wird.
Seit Januar 2016 besteht der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gremiumssitzungen, deshalb ist es für die SPD Fraktion nur konsequent, dass dieser TOP auch in öffentlicher Sitzung aufgenommen wird.
Ziel ist es doch gerade, den Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger unkomplizierter und verwaltungsseitige sowie politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen.
Mehrheitlich wurde in der vergangenen Sitzung des Stadtrates vom 21.06.2018 folgender Beschluss gefasst: „Die Regelungen über die Zuständigkeit der Ausschüsse der Stadt Lahnstein vom 30. Juni 2014 werden dahingehend erweitert, dass anlässlich der Sitzungen des FBA4 im nicht öffentlichen Sitzungsteil zukünftig eine regelmäßige Information über alle beantragten Bauvorhaben erfolgt.“. Die SPD-Fraktion hat diesen Beschluss nicht mitgetragen, da er dem Anliegen der Transparenz und Offenheit nicht nachkommt.
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit die rechtliche Prüfung, ob mit diesem Beschluss dem Transparenzgesetz Rechnung getragen wird.
Wir beantragen weiterhin, die beschlossene regelmäßige Information über alle beantragten Bauvorhaben in öffentlicher Sitzung unter Anonymisierung von schutzwürdigen Belangen Dritter als eigenständigen Tagesordnungspunkt.
Unsere Begründung möchte ich an dieser Stelle wiederholen: die SPD Fraktion verfolgt mit ihrem Antrag vom 12.05.2018 die sachliche Information über die Bauvorhaben an sich, personenbezogene Daten sind dazu ohne Belang. Es geht ausschließlich um die sachliche Darlegung der beantragten Bauvorhaben, nämlich „was beantragt ist“ und nicht „wer beantragt hat“.
Somit sind nach Auffassung der SPD personenbezogene Daten Dritter nicht erforderlich, werden nicht offenbart und sind deshalb auch geschützt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, informieren Sie uns bitte zeitnah schriftlich über das Ergebnis der Prüfung. Vielen Dank. SPD Lahnstein Vorsitzende Gabi Laschet-Einig
29.11.2017 in Fraktion von SPD Loreley
Mit einem Antrag hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley Mike Weiland im Frühjahr die VG-Verwaltung gebeten, Maßnahmen zur Stärkung des heimischen Gewerbes in der VG Loreley auf den Weg zu bringen. Konkret hatte die SPD gewünscht, über die früher in der Alt-VG-Loreley seitens der VG angebotenen Gewerbeausstellung informiert zu werden, um auf dieser Grundlage dann entscheiden zu können, ob künftig wieder eine Gewerbeausstellung ins Leben gerufen werden soll.
27.07.2015 in Fraktion von SPD
04.07.2015 in Fraktion von SPD
Die SPD-Fraktion informiert sich vor Ort. Foto: Peter Runkel
16.12.2014 in Fraktion von SPD Miehlen-Gemmerich
SPD-Fraktion v.l.n.r.:
Jörg Winter, Ekkehard Bauer, Barbara Schwank (Beigeordnete), Martin Wolf und Rudolf Minor (Fraktionssprecher)
04.11.2014 in Fraktion von SPD
Diese weiten und unangenehm zu befahrenden Querfugen im Radwegeteilstück zwischen Dinkholder Tal und Braubach gehören der Vergangenheit an: Dank der Arbeit des LBM Diez und der Straßenmeisterei Bogel konnte nun mit dem Auftrag einer Epoxidharzmasse eine Lösung gefunden werden, die hoffentlich dauerhaft hält.
Foto: Andreas Kahl
08.09.2014 in Fraktion von SPD
02.09.2014 in Fraktion von SPD
Foto: SPD-Archiv
Das gemeinsame ALFA-Konzept der Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten soll eine Verlängerung der Probephase erfahren und darüber hinaus auch eine weitere Landesförderung in Höhe von 15.000 EUR erhalten. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid kündigte jetzt der zuständige Infrastrukturminister Roger Lewentz auf Anfrage der SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley an.
Zuvor hatte sich SPD-Fraktionssprecher Mike Weiland mit einem Schreiben an den zuständigen Staatssekretär Günter Kern gewandt und um Sachstandsauskunft gebeten, wie das Land die Zukunft des "Anruf-Linien-Fahrt-Verkehrs" in den beiden Verbandsgemeinden sieht. Die SPD hatte in diesem Schreiben dafür plädiert, die Probephase des Konzeptes zu verlängern, dass man nach vollen zwei Jahren Betrieb ausreichend Fakten habe, um Resümee ziehen, das Projekt bewerten, Stellschrauben verändern und dann endgültige Zukunftsentscheidungen treffen zu können.
Roger Lewentz und Günter Kern kündigten nun an, dass auch das Land die Fortführung der Probephase des Projektes bis Ende 2015 unterstütze. Zur Sicherung der Projektfortführung stelle das Land zur anteiligen Aufwandsdeckung der beiden Verbandsgemeinden in Kürze nochmals den Festbetrag zur Verfügung, knüpfe die Zahlung allerdings an Auflagen, die die SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützt: Die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit sei notwendig, damit das Projekt an Bekanntheit gewinnt. Auch sollten schon während der Projektlaufzeit Anpassungen an die konkreten Verkehrsbedarfe erfolgen, so etwa die Zielgruppe der Fahrgäste durch ergänzende Gestaltung des Haltestellennetzes oder der Fahrtzeiten breiter aufgestellt werden.
Weitere Linienkonzepte im Rhein-Lahn-Kreis vor Veränderungen
Der Rhein-Lahn-Kreis beabsichtigt mit dem Fahrplanwechsel zum Dezember 2015 die Linienbündel Einrich und Nastätten–Loreley–Braubach neu zu gestalten. Die künftigen Linienkonzepte sehen danach die Säulen Bahnverkehr, Hauptliniennetz Bus-Regio-Linien mit schnellen Verbindungen auch am Wochenende zwischen Grund- und Mittelzentren und als Anschluss an die Bahnlinien und das Lokale Netz mit Andienung aller Gemeinden von Montag bis Freitag zu den Schulstandorten und Grund- bzw. Mittelzentren vor. Eine weitere Option wären die so genannten Alternativen Verkehrsdienste, beispielsweise rufgesteuert im 2-Stunden-Takt als Ergänzung der Linienverkehre, vor allem am Abend oder am Wochenende und in den Ferien als "Ersatz" der Schulbusse. Hier würde das ALFA-Konzept der Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten hineinpassen, wenn es sich bis dahin bewährt hat.
09.07.2014 in Fraktion von SPD
Sprecher der SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley bleibt Mike Weiland (Kamp-Bornhofen, links). Als seine Stellvertreter wurden Kaubs Stadtbürgermeister Karl-Heinz Lachmann (Mitte) und Weisels Ortsbürgermeister Ottmar Kappus (rechts) einstimmig gewählt.
09.07.2014 in Fraktion von SPD
Foto: Jürgen Dedekind
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Ihr
Manuel Liguori
Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
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13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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