Stadtverwaltung antwortet auf Anfragen zur Straßenbaumaßnahme Hohenrhein

Veröffentlicht am 07.12.2023 in Kommunales

Die Straßenbaumaßnahme Hohenrhein mit der Einrichtung der Umfahrungsstrecke ist in vollem Gange. Im Nachgang zu ihrem SPD Ortstermin am 30.September 2023 hat die SPD Fraktion mehrere Fragen zur Ausbaumaßnahme an die Stadtverwaltung Lahnstein gerichtet, die diese nun schriftlich beantwortet hat.

 

 

Die Frage nach den Gesamtkosten der Baumaßnahme beantwortet die Stadt sehr differenziert, da diese über die Kosten von 5139258,48€ hinausgehen, die bereits vom Stadtrat an den wirtschaftlichsten Bieter vergebenen wurden. Diese Vergabesumme setzt sich zusammen aus 3948041,87 € für die Straßenbaumaßnahme sowie 1245216,61 € für den Kanalbau. Auf die reine Umfahrungsstrecke zur Martin-Luther-Straße entfallen davon Kosten von 585412,88 €. Zu den bereits vergebenen Kosten kommen nach Auskunft der Stadt noch Entsorgungskosten von ca. 620000 € für den Straßenbau und ca. 280000 € für den Kanalbau, sowie Baunebenkosten, wie z.B. Planungsleistungen, in Höhe von ca. 300000 € für den Straßenbau und ca. 150000 € für den Kanalbau. Weiterhin kommen die Kosten der Sanierung des Kanals im Inlinerverfahren von ca. 265000 € hinzu, die noch durch die Gremien vergeben werden müssen. Die Versorger beteiligen sich in Höhe von etwa 500000 € an den Kosten der Wiederherstellung der Fahrbahnoberfläche und der Umfahrungsstrecke.

Der Bau der Umfahrungsstrecke wird voraussichtlich noch im Kalenderjahr 2023 fertiggestellt und kann in diesem Fall zu Lasten der Stadt abgerechnet werden und ginge dann nicht in die wiederkehrenden Ausbaubeiträge des Abrechnungsgebiets Friedland ein. Diese Beiträge werden erstmalig ab dem Jahr 2024 erhoben.

"Das ist uns sehr wichtig" betonen die beiden SPD-Vorsitzenden Judith Ullrich und Jochen Sachsenhauser. "Die SPD setzt sich von Anfang an dafür ein, dass mit der Einrichtung der Umfahrungsstraße keine finanzielle Mehrbelastung für die Beitragszahler entsteht!"

Auch die grundsätzliche Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, wie von der Landesregierung vorgegeben, bewertet die SPD Lahnstein positiv, da durch die Einbeziehung von mehr Beitragszahlern die Belastungen solidarischer verteilt werden können.

Die SPD Lahnstein, so die beiden Ortsvereinsvorstizenden, begrüßen ebenfalls sehr, dass zur Information der Bürgerinnen und Bürger eine Informationsveranstaltung von der Stadtverwaltung zu den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen in Friedland am Donnerstag den 14. Dezember 2023 um 18.00 Uhr im Großen Saal der Stadthalle Lahnstein abgehalten wird. Darin soll über die wiederkehrenden Ausbaubeiträge in der Abrechnungseinheit „Friedland“ informiert werden.

Die SPD erfragte auch welche Vorkehrungen in der Ausführungsplanung der Straße getroffen wurden, um auf zukünftig zu erwartende Starkregenereignisse zu reagieren. Die Stadt antwortet hierzu, dass die Entwässerung gemäß den Vorgaben der aktuellen Richtlinien und Vorgaben erfolge, so dass zusätzliche Straßenabläufe eingebaut werden. Auch entspreche die Dimensionierung des Mischwasserkanals mit 300 mm bis 700 mm Durchmesser den Vorgaben und sei geeignet die Modellregen, die für ein Gebiet wie Friedland anzunehmen sind, aufzunehmen und abzuleiten. Zur Ergänzung des bestehenden Systems seien zusätzliche Regenwasserkanäle vorgesehen, die geeignet sind Oberflächenwasser, das bisher in den vorhanden Mischwasserkanal gelangte, direkt in die Lahn zu leiten. Dadurch werde der Mischwasserkanal bei stärkeren Regenereignissen eine deutlich geringe Belastung erfahren. Beim bisher vorgesehenen Rückbau der Umfahrungsstrecke, so die Stadtverwaltung weiter, seien weitere Geländemodellierungen vorgesehen, die Regenwasser zurückhalten sollen.

Die SPD Lahnstein begrüßt diese Maßnahmen, wird sich aber weiter mit den Auswirkungen der Umfahrungsstecke auf die Starkregengefährdung des Ortsteils beschäftigen.

Bezüglich der ÖPNV - Anbindung des Ortsteils Friedland hat die Stadtverwaltung Kontakt zu dem beauftragten Verkehrsunternehmen aufgenommen, das den Ortsteil auch weiterhin mit 2 Linien regulär anfahren möchte. Eine definitive Zusage zur Aufrechterhaltung des Verkehrs wird das Verkehrsunternehmen jedoch erst geben können, wenn nach Fertigstellung der Umfahrungsstrecke eine Probefahrt durchgeführt werden konnte. Diese ist notwendig, da nicht endgültig abschätzbar ist, ob die Busse die Steigung fahren können und insbesondere der Übergang zur Martin-Luther-Straße überfahrbar sein werde. Für einen Einsatz von Kleinbussen bestehe hier jedoch keine rechtliche Verpflichtung.

Gerade in dieser Fragestellung wird die SPD Lahnstein, so ihr SPD-Mitglied und Hoherheinanwohner Manfred Radermacher, den Kontakt zum Rhein-Lahn-Kreis suchen, um Informationen zu bekommen, wie im Zweifelsfall das Verkehrsunternehmen beim Einsatz der Kleinbusse unterstützt werden könnte. Von der SPD Lahnstein wird es als außerordentlich wichtig angesehen, dass der gesamte Ortsteil Friedland während der langen Bauphase an den ÖPNV angeschlossen bleibt.

Die SPD Lahnstein dankt der Verwaltung für die umfangreichen Informationen und wird die Themen Ausbaubeiträge, Starkregenvorsorge und ÖPNV weiter intensiv in ihrer politischen Arbeit beobachten und sich dafür einsetzen, dass die Belastungen und Risiken für die Lahnsteiner Bürgerinnen so gering wie möglich gehalten werden.

 

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