Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 in der Stadtratssitzung Sitzung vom 30.11.2023 beschäftigt sich die SPD Lahnstein in mehreren Haushaltsklausuren mit dem für Lahnstein extrem bedeutsamen Thema des Haushalts 2024. Da dieser bei der Einbringung durch den Oberbürgermeister Lennart Siefert ein Defizit von rund 5,5 Mio. Euro aufweist, steht die Lahnsteiner Politik gemeinsam mit der Stadtverwaltung vor der großen Herausforderung, den von der Kommunalaufsichtsbehörde geforderten Haushaltsausgleich herzustellen.
Sollte dies nicht möglich werden, drohen große Einschnitte in bei den freiwilligen Leistungen. Dies beträfe unter anderem die Schwimmbäder, die Bücherei, das Jugendkulturzentrum aber auch Veranstaltungen wir Lahneck Live. Solche Einschnitte möchte die SPD auf jeden Fall vermeiden. Auch sollten dringend benötigte Investitionen, wie die Einrichtung einer neuen Kindertagestätte im Rheinquartier oder die beginnenden Planungen für die Feuerwache Süd ohne Einschränkungen so schnell wie möglich umgesetzt werden, so die SPD Ortvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Der Haushaltsausgleich ist insbesondere wegen der für das kommende Jahr geringer ausfallenden Gewerbesteuerzahlungen eine sehr große Herausforderung, die neben vielen Einsparungen auch Einnahmeverbesserungen der Stadt nötig machen wird.
Hierzu wird die SPD Lahnstein Vorschläge einbringen, wie z.B. eine verbesserte Vermarktung und intensivere Nutzung des Brennholz aus dem Lahnsteiner Wald oder die Verpachtung von städtischen Flächen für die Nutzung durch Photovoltaik. Auch möchte sich die SPD bei der Landesregierung für eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung bei der Landesregierung einsetzen, damit Lahnstein unabhängig vom Gewerbesteueraufkommen, neben seinen Pflichtaufgaben auch weiterhin sogenannte ´freiwillige Leistung´ durchführen kann, die von der SPD als unabdingbar für ein funktionierendes demokratische Gemeinwesen angesehen werden.
Der Haushaltsentwurf der Stadt Lahnstein ist unter https://session.lahnstein.de/bi/info.asp
einsehbar. Die SPD Lahnstein lädt alle Bürger ein sich mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung einzubringen. Vorschläge hierzu können die Bürgerinnen und Bürger an die Emailadresse info@spd-lahnstein.de des SPD Ortsverbandes gesendet werden.
