Die SPD-Kreistagsfraktion und der BUND-Kreisvorstand kamen kürzlich zu einem gemeinsamen Gespräch in Bad Ems zusammen. Michael Albrecht (Vorsitzender der BUND-Kreisgruppe) und Carsten Göller (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) hatten ihre jeweiligen Mitglieder eingeladen, um sich über aktuelle klima- und umweltpolitische Themen im Rhein-Lahn-Kreis auszutauschen. Dabei wurden viele unterschiedliche Aspekte erörtert und Positionen ausgetauscht.
Albrecht und seine Mitstreiter wiesen auf den aus ihrer Sicht hohen Ressourcenverbrauch, beispielsweise durch die Erschließung neuer Baugebiete hin. Dabei wurde kritisiert, dass der Bodenverbrauch durch Siedlungsbau trotz demographischem Wandel unvermindert vorangetrieben wird. Vielmehr sollte in die Entwicklung von Ortskernen oder die Nutzung von Baulücken investiert werden. Die Punkte griffen die Sozialdemokraten gerne auf, da sie sich mit den eigenen Forderungen decken. Günter Kern (Staatssekretär a.D.) und Carsten Göller wiesen darauf hin, dass einige Gemeinden im Kreis Baulückenkataster erstellt haben und die Dorferneuerung als Förderprogramm des Landes viele Gelder für Vorhaben in den Ortskernen zur Verfügung stellt. Landrat Frank Puchtler, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, wies aber auch darauf hin, dass im Kreis die Nutzung der Dorferneuerung nicht mehr das Niveau hat, wie noch vor einigen Jahren. "Hier können beispielsweise auch Privatleute bei der Sanierung oder Schaffung von Wohnraum in Ortskernen bares Geld erhalten", warb Göller für die Dorferneuerung.
Als weiterer Punkt wurde der Klimaschutz im Kreis und insbesondere durch die Kreisverwaltung im Gespräch erörtert. Frank Puchtler wies dabei auf einen Grundsatzbeschluss im Kreis hin, der schon unter seinem Vorgänger Günter Kern gefasst wurde. Nach diesem Beschluss werden bei allen Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden immer auch energetische Maßnahmen oder die Installation von Solaranlagen auf den Dächern mit verwirklicht. "Wir konnten durch diesen Beschluss bis heute fast alle Gebäude energetisch sanieren und viel Dächer mit Solar belegen", so Puchtler. Die SPD-Fraktion will aber in Sachen Klimaschutz künftig mit weiteren konkreten Maßnahmen im Kreis voranschreiten. Dazu hat man einen Antrag in die Kreisgremien eingebracht und eine Diskussion mit den anderen Fraktionen und Gruppierungen begonnen. "Wir wollen konkrete Maßnahmen umsetzen und einen Klimaschutzmanager als fest Größe im Kreishaus etablieren", erläuterte Göller die Vorschläge der SPD. Er bedauerte aber auch, dass die Fraktionen der CDU und der Grünen bislang den SPD-Vorschlägen noch nicht zugestimmt haben, obwohl beide Fraktionen das Thema Klimaschutz in ihrer Agenda nach vorne gestellt haben.
Ein weiteres Thema war die Biodiversität im Kreis. Vorhaben wie "Weisel blüht auf", "Bienenfreundliches Nastätten" oder das Anlegen von Blühstreifen in Berghausen wurden im Gespräch als besonders positive Aktionen hervorgehoben. Die SPD-Fraktion und der BUND waren sich aber einige, dass auch in diesem Bereich weitere konkrete Maßnahmen folgen müssen. Michael Albrecht machte im Gespräch deutlich, dass die Biodiversität von hoher Bedeutung ist und es künftig größere Anstrengungen in allen Bereichen bedarf. Die immer noch steigende Zahl von Steingärten ist hier ein Negativtrend, dem es entgegenzuwirken gilt. Dies kann beispielsweise durch Vorgaben in Bebauungsplänen erfolgen oder durch Aufklärungs- und Überzeugsarbeit bei den Menschen im Kreis.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, 
wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.
Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".
Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.
Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!
SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!
Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.
Ihr
Manuel Liguori
Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de