SPD vor Ort: Kreistagsfraktion im Gespräch mit BUND-Kreisvorstand

Veröffentlicht am 23.11.2019 in Pressemitteilung

Die SPD-Kreistagsfraktion und der BUND-Kreisvorstand kamen kürzlich zu einem gemeinsamen Gespräch in Bad Ems zusammen. Michael Albrecht (Vorsitzender der BUND-Kreisgruppe) und Carsten Göller (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) hatten ihre jeweiligen Mitglieder eingeladen, um sich über aktuelle klima- und umweltpolitische Themen im Rhein-Lahn-Kreis auszutauschen. Dabei wurden viele unterschiedliche Aspekte erörtert und Positionen ausgetauscht.

Albrecht und seine Mitstreiter wiesen auf den aus ihrer Sicht hohen Ressourcenverbrauch, beispielsweise durch die Erschließung neuer Baugebiete hin. Dabei wurde kritisiert, dass der Bodenverbrauch durch Siedlungsbau trotz demographischem Wandel unvermindert vorangetrieben wird. Vielmehr sollte in die Entwicklung von Ortskernen oder die Nutzung von Baulücken investiert werden. Die Punkte griffen die Sozialdemokraten gerne auf, da sie sich mit den eigenen Forderungen decken. Günter Kern (Staatssekretär a.D.) und Carsten Göller wiesen darauf hin, dass einige Gemeinden im Kreis Baulückenkataster erstellt haben und die Dorferneuerung als Förderprogramm des Landes viele Gelder für Vorhaben in den Ortskernen zur Verfügung stellt. Landrat Frank Puchtler, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, wies aber auch darauf hin, dass im Kreis die Nutzung der Dorferneuerung nicht mehr das Niveau hat, wie noch vor einigen Jahren. "Hier können beispielsweise auch Privatleute bei der Sanierung oder Schaffung von Wohnraum in Ortskernen bares Geld erhalten", warb Göller für die Dorferneuerung.

Als weiterer Punkt wurde der Klimaschutz im Kreis und insbesondere durch die Kreisverwaltung im Gespräch erörtert. Frank Puchtler wies dabei auf einen Grundsatzbeschluss im Kreis hin, der schon unter seinem Vorgänger Günter Kern gefasst wurde. Nach diesem Beschluss werden bei allen Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden immer auch energetische Maßnahmen oder die Installation von Solaranlagen auf den Dächern mit verwirklicht. "Wir konnten durch diesen Beschluss bis heute fast alle Gebäude energetisch sanieren und viel Dächer mit Solar belegen", so Puchtler. Die SPD-Fraktion will aber in Sachen Klimaschutz künftig mit weiteren konkreten Maßnahmen im Kreis voranschreiten. Dazu hat man einen Antrag in die Kreisgremien eingebracht und eine Diskussion mit den anderen Fraktionen und Gruppierungen begonnen. "Wir wollen konkrete Maßnahmen umsetzen und einen Klimaschutzmanager als fest Größe im Kreishaus etablieren", erläuterte Göller die Vorschläge der SPD. Er bedauerte aber auch, dass die Fraktionen der CDU und der Grünen bislang den SPD-Vorschlägen noch nicht zugestimmt haben, obwohl beide Fraktionen das Thema Klimaschutz in ihrer Agenda nach vorne gestellt haben.

Ein weiteres Thema war die Biodiversität im Kreis. Vorhaben wie "Weisel blüht auf", "Bienenfreundliches Nastätten" oder das Anlegen von Blühstreifen in Berghausen wurden im Gespräch als besonders positive Aktionen hervorgehoben. Die SPD-Fraktion und der BUND waren sich aber einige, dass auch in diesem Bereich weitere konkrete Maßnahmen folgen müssen. Michael Albrecht machte im Gespräch deutlich, dass die Biodiversität von hoher Bedeutung ist und es künftig größere Anstrengungen in allen Bereichen bedarf. Die immer noch steigende Zahl von Steingärten ist hier ein Negativtrend, dem es entgegenzuwirken gilt. Dies kann beispielsweise durch Vorgaben in Bebauungsplänen erfolgen oder durch Aufklärungs- und Überzeugsarbeit bei den Menschen im Kreis.

 

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