Anfrage
Ratssitzung vom 26.01.2015
BV 14/2851 hier: Stellenplan 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Aussprache zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushalts-planes 2015 habe ich dargelegt, dass der wiederholte Hinweis der ADD zur niedrigen Erfüllungsquote der investiven Ausgaben, meine Fraktion ein besonderes Augenmerk auf den Stellenplan richten lies.
So ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass aufgrund der niedrigen Erfüllungsquote und der Aufgabenmehrung, Stichworte: Entwicklung Güterbahnhof OL und die zunehmende Aufnahme von Flüchtlingen, der Stellenplan angepasst werden müsste.
So stellte ich die Frage, wie Sie, Herr Labonte, aufgrund der Aufgabenmehrung, Ihrer Fürsorgepflicht weiterhin gerecht werden möchten und ob Sie den Stellenplan in den kommenden Haushaltsplanungen anpassen werden.
Ein weiterer Gesichtspunkt waren die fehlenden zeitnahen Jahresabschlüsse der letzten Vorjahre, sodass auch hier die Frage erlaubt sein durfte, ob der Stellenplan den Personalbedarf auch in dieser Hinsicht decken kann.
Im Protokoll der entsprechenden Ratssitzung sind Ihre Ausführungen dazu nicht niedergeschrieben.
So bitte ich Sie deshalb um eine schriftliche Beantwortung dieser Fragen.
