Kreisstraßenbau hat oberste Priorität - SPD will keine Abstufungen im Kreis - SPD-Kreistagsfraktion zu Gast beim LBM

Veröffentlicht am 20.06.2018 in Pressemitteilung

Mobilität ist immer ein heikles Thema. Wird nichts gemacht, gibt es Beschwerden. Wird gebaut, gibt es Beschwerden über gesperrte Straßen und Umleitungen. Sind die Straßen gut ausgebaut, gibt es aber kaum öffentliches Lob. Vor dem Hintergrund dieses Dilemmas hat die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Carsten Göller (Eschbach) bei einem vor Ort Termin beim Landesbetrieb Mobilität in Diez das Thema mit Behördenleiter Lutz Nink diskutiert.

 

Erfreuliche Zahlen konnte Nink zu den 320 Kilometern Kreisstraßen im Rhein-Lahn-Kreis präsentieren. Der Anteil der mit der Schulnote 4 und schlechter bewerteten Straßen ist in den vergangenen 10 Jahren von fast 43 Prozent auf knapp 36 Prozent zurückgegangen. Die vom Kreis getätigten Investitionen in den Kreisstraßenbau schlagen sich hier niedern. „Das stetig fortgeführte Kreisstraßenbauprogramm zeigt Wirkung und wir sind gerne bereit mehr zu investieren“, so Fraktionsvorsitzender Göller nach dem Termin.

Mehr getan wird vom Kreis seit letztem Jahr mit dem sogenannten „Kleinen Straßenbauprogramm“. Damit wird an einigen Straßen beispielsweise die Teerdecke erneuert und sie kann so teilweise weitere 10-15 Jahre gut befahren werden. „Ich bin froh über dieses Programm, da wir viele Straßen schnell sanieren können, die es dringend nötig haben, aber im klassischen Kreisprogramm weit hinten stehen“, so Kreistagsmitglied Manfred Friesenhahn (Weisel).

Ein Haken bleibt allerdings, die angespannte Haushaltslage des Kreises. Daher sind Baumaßnahmen nur dann finanziell möglich, wenn auch das Land eine Förderung dazu gibt. Das passiert aber erst, wenn die Zustandsnote einer Straße 4 oder schlechter beträgt. Daher ist es erfreulich, dass zwischenzeitlich ein neues Bewertungssystem eingeführt wurde, das ein höheres Niveau zu Grunde legt. Damit werden künftig weitere Sanierungsmaßnahmen mit Unterstützung des Landes durchgeführt werden können.

Der zweite Haken ist die leidige Diskussion rund um Abstufungen. Nach einer Prüfung durch den Landesrechnungshof darf das Land manche Förderungen nur dann aussprechen, wenn eine Straße anschließend zur Gemeindestraße abgestuft wird. In der SPD-Fraktion herrscht Unmut über diese Empfehlung des Landesrechnungshofs, da viele Straßen, die zur Debatte stehen, beispielsweise vom Kreis selbst für den Schulbusverkehr gebraucht werden. Außerdem werden dadurch Lasten, die bislang von allen im Kreis getragen werden, auf einzelne Gemeinden abgewälzt. „Wir halten das Vorgehen für falsch und wollen keine Abstufungen im Kreis“, so die Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram (Nievern). „Das kommt leider davon, wenn einige politische Gruppierungen den Rechnungshof zur höchsten Instanz im Land machen“, ergänzt Göller.

Zustimmung seitens der SPD findet das auf Vorschlag von Landrat Frank Puchtler in den Kreisgremien mit großer Mehrheit abgestimmte weitere Vorgehen. Landrat Puchtler wird die Thematik in einem Termin im Mainzer Verkehrsministerium erörtern. Ziel ist ein zukunftsfähiges Kreisstraßennetz und mehr Verantwortung für die Kreise bei ihrem Kreisstraßennetz. „Wir können und wollen mehr Verantwortung für unser Kreisstraßennetz übernehmen“, so Puchtler. Landesfördermittel könnten beispielsweise den Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt werden und die Kreise könnten so flexibel in ihrem Kreisstraßennetz agieren. Er hofft, dass mit einem konkreten Vorschlag auch das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium die Thematik offener als bislang angeht.

 

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