Güterzug in St. GoarshausenNach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung soll die Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger im Rheintal bereits 2016 spürbar sinken. Dann soll die Hälfte der in Deutschland fahrenden Güterwagen mit Flüsterbremsen umgerüstet sein. Wie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Roger Lewentz und Frank Puchtler nun den Vorstand der SPD Loreley informiert haben, erklärt der Verband deutscher Verkehrsunternehmen e.V. die Koalitionsvorgaben für nicht umsetzbar. Die Sozialdemokraten wollen aber weiter an den geplanten Entlastungen für die Bevölkerung festhalten.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. hält den Umrüstungszeitraum der Bundesregierung bis 2016 angesichts der verfügbaren Bremssohlen und den wirtschaftlichen Belastungen für zu kurz und warnt hinsichtlich der angedrohten Sanktionen vor schwerwiegenden Folgen für den Eisenbahnverkehr. Bis 2017 könne man mit einer zusätzlichen staatlichen Unterstützung die Hälfte der Wagenflotte mit neuen Bremssystemen ausrüsten, um anschließend bis 2020 alle Güterwagen damit auszustatten. Eine schnellere Umstellung auf neue Bremsen sei wegen der hohen Belastung für die Unternehmen nicht zu finanzieren. Die Umrüstungskosten für die Hälfte der Güterwagen würden allein 300 Millionen Euro betragen, wozu nach Branchenberechnung noch betriebliche Mehrkosten zwischen 700 und 800 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 hinzukämen.
„Die Umrüstungspläne der Bundesregierung schaffen endlich mehr Druck bei den Verkehrsunternehmen, um alten Bremssysteme auszutauschen. Der Lärmschutz muss schneller vorankommen“, entgegnen Landratskandidat Frank Puchtler und Staatsminister Roger Lewentz. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bereits bis 2016 mindestens die Hälfte der Güterwagen mit dem neue Bremssystem umgerüstet sein müssen. Andernfalls sollen noch in dieser Legislaturperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen, beispielsweise ein Nachtfahrverbot, auf stark befahrenen Strecken, wie der Rheinschiene, durchgesetzt werden. „Damit können die Menschen am Rhein endlich auf mehr Nachtruhe hoffen“, begrüßen SPD-Gemeindeverbandssprecher Thorsten Lachmann und Joachim Hewel diesen Beschluss. Auf Nachfrage von Europaabgeordneten Norbert Neuser hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr bereits solche nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geräuschemission von Güterzügen grundsätzlich für zulässig beurteilt, wenn diese wettbewerbskonform ausgestaltet werden. „Der Koalitionsvertrag erfüllt mit der möglichen Planung von Geschwindigkeitsreduzierungen und Nachtfahrverboten endlich eine jahrelange Forderung der rheinland-pfälzischen Landesregierung“, loben die VG-Ratsmitglieder Albert Buchheit und Mike Weiland, zugleich Fraktionssprecher im VG-Rat Loreley. Jetzt dürfe man nicht wieder gegenüber der Verkehrswirtschaft zurückstecken.
Der Verband hat nun eine Studie in Auftrag gegeben, die die betrieblichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Fahrverboten und Geschwindigkeitsreduzierungen im Schienengüterverkehr untersuchen soll. Er warnt aber heute schon, dass es in solchen Fällen zu Verspätungen im Personennahverkehr kommen werde. „Wir müssen für schnellere Erfolge im Lärmschutz kämpfen und die Verkehrsunternehmen in die Pflicht nehmen“, so Landratskandidat Frank Puchtler abschließend.
