60 Minuten: Gebäudeenergiegesetz, Krisenmanagement und Sozialpolitik – Bundestagsabgeordnete stehen Rede und Antwort

Veröffentlicht am 11.06.2023 in Aktuell

Die politische Lage ist bereits seit der Bundestagswahl 2021 eine Herausforderung für alle Beteiligten, denn spätestens seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine jagt eine Krise die nächste. Neben gestiegenen Gas- und Strompreisen steht das Land auch vor der Bewältigung des Klimawandels und gerade jetzt ist mit dem geplanten Gebäudeenergiegesetz ein Elefant im Raum, der viele Menschen besorgt zurücklässt.

Diese und weitere Themen konnten bei der letzten Veranstaltung der SPD Rhein-Lahn diskutiert werden. Kreisvorsitzender Mike Weiland freute sich gemeinsam mit dem Juso-Kreisvorsitzenden Marc Schieche, gleich beide SPD-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Lahn-Kreis, Tanja Machalet und Thorsten Rudolph, in großer Runde begrüßen zu können. Beide freuten sich über das große Interesse am persönlichen Gespräch und bedankten sich für die Gelegenheit, einige Dinge zu erklären und etwaige Verunsicherungen auszuräumen.

Einen großen Teil der Diskussion nahm das neue Gebäudeenergiegesetz ein, das aktuell permanent in den Medien auftaucht. Die beiden Abgeordneten bedauerten die Umstände, unter denen die ersten Informationen an die Öffentlichkeit gelangt waren und hätten sich ein besonneneres Vorgehen bei diesem wichtigen Thema gewünscht. Tanja Machalet betonte, dass es noch viele Detailfragen zum Gesetz gäbe, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt seien. Erst im parlamentarischen Verfahren könne eine konstruktive Diskussion stattfinden. „Die ökologische Wende zu schaffen und die gesellschaftliche Transformation anzustoßen, ist eine riesige Herausforderung für uns alle. Beides in Einklang zu bringen und dabei die Menschen mitzunehmen ist eine Aufgabe, an der jeder einzelne mitarbeiten muss“, so die Abgeordneten. Vor allem die sozialen Aspekte hätten laut selbstkritischem Blick der beiden Abgeordneten erst eingearbeitet und dann der Gesetzesentwurf veröffentlicht werden dürfen. Die aktuelle Diskussion können Machalet und Rudolph nur zu gut nachvollziehen und werden alles in die Waagschale werfen, dass das Gesetz für die Menschen händelbar und vor allem noch sozial gerecht wird.

Trotz der aktuell schwierigen Situation arbeite die Koalition zukunftsorientiert und nah am Koalitionsvertrag, so Thorsten Rudolph. Die Erhöhung des Mindestlohns und des Wohngeldes, die Einführung des Bürgergelds, die milliardenschweren Hilfspakete und die geplante Kindergrundsicherung tragen eine sozialdemokratische Handschrift. „Wir machen 100 Sachen gleichzeitig. Das überfordert und verunsichert die Bevölkerung manchmal, aber das liegt an den aktuellen Umständen und Realitäten, in denen wir leben“, erklärte Thorsten Rudolph.

Der Gesprächsbedarf war entsprechend der vielen Themen sehr hoch und so konnten die beiden Bundestagsabgeordneten in intensivem Austausch mit den Anwesenden über vieles diskutieren. Es sei Aufgabe der SPD, den Menschen die Ängste zu nehmen, Dinge zu erklären und darauf zu achten, dass die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz auch sozial verträglich gestaltet werden. Dieser Erwartungshaltung wolle die SPD-Bundestagsfraktion gerecht werden, so Machalet und Rudolph einstimmig.

Man hätte an diesem Abend sicherlich noch einige Stunden weiter diskutieren können. Das Format 60 Minuten SPD führt jedoch auch dazu, dass Themen nicht uferlos, sondern stringent und auf den Punkt und zielführend diskutiert werden. Das gab Mike Weiland am Ende sogar noch die Chance, den beiden Abgeordneten einen klaren Appell mit auf den Weg zu geben: „Erinnert bitte den aus Rheinland-Pfalz stammenden Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing einmal wieder daran, dass er vor wenigen Jahren als damaliger rheinland-pfälzischer Verkehrsminister vehement Druck auf die Bundesregierung mit Blick auf die schnelle Planung einer Güteralternativtrasse für das bahnlärmgeplagte Mittelrheintal ausgeübt habe.“ Das sei richtig gewesen! Daher sei es heute völlig unverständlich, dass Wissing als jetziger Bundesverkehrsminister Tempo 50 für Güterzüge aus wirtschaftlichen Gründen ablehne. „Unwirtschaftlich ist es, das Mittelrheintal mit immer mehr Güterzügen zu verstopfen, anstatt eine gut befahrbare Alternativtrasse zügig voranzubringen und damit auch Menschen und Tourismus im Mittelrheintal zu stärken“, so Mike Weiland.

Mike Weiland bedankte sich für das große Interesse und die anregende Diskussion und wünschte den beiden Gästen weiterhin viel Erfolg für ihre wichtige Arbeit in Berlin.

 

Herzlich Willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,            

wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.

Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".

Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.

Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!

SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!

Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.

Ihr

Manuel Liguori

Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de