60 Minuten: Gebäudeenergiegesetz, Krisenmanagement und Sozialpolitik – Bundestagsabgeordnete stehen Rede und Antwort

Veröffentlicht am 11.06.2023 in Aktuell

Die politische Lage ist bereits seit der Bundestagswahl 2021 eine Herausforderung für alle Beteiligten, denn spätestens seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine jagt eine Krise die nächste. Neben gestiegenen Gas- und Strompreisen steht das Land auch vor der Bewältigung des Klimawandels und gerade jetzt ist mit dem geplanten Gebäudeenergiegesetz ein Elefant im Raum, der viele Menschen besorgt zurücklässt.

Diese und weitere Themen konnten bei der letzten Veranstaltung der SPD Rhein-Lahn diskutiert werden. Kreisvorsitzender Mike Weiland freute sich gemeinsam mit dem Juso-Kreisvorsitzenden Marc Schieche, gleich beide SPD-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Lahn-Kreis, Tanja Machalet und Thorsten Rudolph, in großer Runde begrüßen zu können. Beide freuten sich über das große Interesse am persönlichen Gespräch und bedankten sich für die Gelegenheit, einige Dinge zu erklären und etwaige Verunsicherungen auszuräumen.

Einen großen Teil der Diskussion nahm das neue Gebäudeenergiegesetz ein, das aktuell permanent in den Medien auftaucht. Die beiden Abgeordneten bedauerten die Umstände, unter denen die ersten Informationen an die Öffentlichkeit gelangt waren und hätten sich ein besonneneres Vorgehen bei diesem wichtigen Thema gewünscht. Tanja Machalet betonte, dass es noch viele Detailfragen zum Gesetz gäbe, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt seien. Erst im parlamentarischen Verfahren könne eine konstruktive Diskussion stattfinden. „Die ökologische Wende zu schaffen und die gesellschaftliche Transformation anzustoßen, ist eine riesige Herausforderung für uns alle. Beides in Einklang zu bringen und dabei die Menschen mitzunehmen ist eine Aufgabe, an der jeder einzelne mitarbeiten muss“, so die Abgeordneten. Vor allem die sozialen Aspekte hätten laut selbstkritischem Blick der beiden Abgeordneten erst eingearbeitet und dann der Gesetzesentwurf veröffentlicht werden dürfen. Die aktuelle Diskussion können Machalet und Rudolph nur zu gut nachvollziehen und werden alles in die Waagschale werfen, dass das Gesetz für die Menschen händelbar und vor allem noch sozial gerecht wird.

Trotz der aktuell schwierigen Situation arbeite die Koalition zukunftsorientiert und nah am Koalitionsvertrag, so Thorsten Rudolph. Die Erhöhung des Mindestlohns und des Wohngeldes, die Einführung des Bürgergelds, die milliardenschweren Hilfspakete und die geplante Kindergrundsicherung tragen eine sozialdemokratische Handschrift. „Wir machen 100 Sachen gleichzeitig. Das überfordert und verunsichert die Bevölkerung manchmal, aber das liegt an den aktuellen Umständen und Realitäten, in denen wir leben“, erklärte Thorsten Rudolph.

Der Gesprächsbedarf war entsprechend der vielen Themen sehr hoch und so konnten die beiden Bundestagsabgeordneten in intensivem Austausch mit den Anwesenden über vieles diskutieren. Es sei Aufgabe der SPD, den Menschen die Ängste zu nehmen, Dinge zu erklären und darauf zu achten, dass die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz auch sozial verträglich gestaltet werden. Dieser Erwartungshaltung wolle die SPD-Bundestagsfraktion gerecht werden, so Machalet und Rudolph einstimmig.

Man hätte an diesem Abend sicherlich noch einige Stunden weiter diskutieren können. Das Format 60 Minuten SPD führt jedoch auch dazu, dass Themen nicht uferlos, sondern stringent und auf den Punkt und zielführend diskutiert werden. Das gab Mike Weiland am Ende sogar noch die Chance, den beiden Abgeordneten einen klaren Appell mit auf den Weg zu geben: „Erinnert bitte den aus Rheinland-Pfalz stammenden Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing einmal wieder daran, dass er vor wenigen Jahren als damaliger rheinland-pfälzischer Verkehrsminister vehement Druck auf die Bundesregierung mit Blick auf die schnelle Planung einer Güteralternativtrasse für das bahnlärmgeplagte Mittelrheintal ausgeübt habe.“ Das sei richtig gewesen! Daher sei es heute völlig unverständlich, dass Wissing als jetziger Bundesverkehrsminister Tempo 50 für Güterzüge aus wirtschaftlichen Gründen ablehne. „Unwirtschaftlich ist es, das Mittelrheintal mit immer mehr Güterzügen zu verstopfen, anstatt eine gut befahrbare Alternativtrasse zügig voranzubringen und damit auch Menschen und Tourismus im Mittelrheintal zu stärken“, so Mike Weiland.

Mike Weiland bedankte sich für das große Interesse und die anregende Diskussion und wünschte den beiden Gästen weiterhin viel Erfolg für ihre wichtige Arbeit in Berlin.

 

Herzlich Willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,            

wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.

Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".

Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.

Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!

SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!

Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.

Ihr

Manuel Liguori

Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de