Die Sanierung der Hochbrücke wird für viele Lahnsteiner:innen durch das erwartete hohe Verkehrsaufkommen eine Belastung. Die SPD will deshalb vermeiden, dass die Bürger:innen dann auch noch für Straßenschäden zahlen müssen, die aufgrund des Umleitungsverkehrs entstehen. Deshalb fragte sie die Verwaltung, welche Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenübernahme bestehen, damit die Lahnsteiner nicht mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für etwaige Schäden zur Kasse gebeten werden.
Die Stadt antwortete schriftlich, dass die gesamten von der innerstädtischen Umfahrung betroffenen Straßen mit einer Länge von ca. 12,3 Kilometern zuvor von einem öffentlichen Sachverständigen begutachtet wurden. Nach der Beendigung der erforderlichen Umfahrung werde eine erneute Beweissicherung der Strecke durchgeführt. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem LBM und der Stadt Lahnstein sei derzeit in Bearbeitung.
Die SPD Lahnstein begrüßt sehr, dass die Frage nach den Wiederherstellungskosten vor Beginn der Brückensperrung vertraglich festgehalten werden soll und hofft, dass die Vereinbarung zeitnah erfolgt und den städtischen Gremien zur Kenntnis gegeben wird. Denn der SPD ist wichtig, dass eine Mehrbelastung der Bürger:innen durch die Brückensperrung vermieden wird.
Dies ist weiterhin von großer Bedeutung, da mehrere innerstädtische Straßen, nach Ansicht des SPD Stadtrates Richard von Eyß, auf Grund ihres unzureichenden Unterbaus nicht für die zu erwartende massiv zunehmende Belastung durch Schwerlastverkehr ausgelegt sind. Deshalb erfragte die SPD bei der Stadtverwaltung ebenfalls, ob die in den letzten Wochen vornehmlich im Oberflächenbereich durchgeführten Fahrbahnarbeiten geeignet sind, die Straßen für die zu erwartenden Belastungen zu ertüchtigen. Die Stadt führt dazu aus, dass es sich bei den zuletzt durchgeführten Arbeiten lediglich um eine Ertüchtigung der vorhandenen Straßensubstanz handelte. Hierbei seien Schadstellen gemäß eines Schadstellen- und Sanierungskonzepts erfasst worden, um durch die folgenden Instandsetzungsmaßnahmen Reparaturarbeiten in der Phase der Umleitungssituation 2024 möglichst auszuschießen.
Es erfolgte lediglich eine Ertüchtigung der vorhandenen Substanz bzw. der vorhandenen Asphaltdeckschicht der Umleitungsstraßen. Beim Kreisverkehr Kölnerstraße erfolge der Ausbau jedoch, wie in einem Gutachten empfohlen, mit einem ca. 30 cm starken Asphaltoberbau der aus einer Trag-, Binde-, und Deckschicht neu aufgebaut werde.
Die SPD Lahnstein wird das Thema Straßenschäden weiter intensiv in ihrer politischen Arbeit beobachten und sich dafür einsetzen, dass die Lahnsteiner Bürger:innen nicht durch die Sanierungen der Bundesstraße zusätzlich finanziell belastet werden und die städtische Infrastruktur nach der Hochbrückensperrung wiederhergestellt oder sogar verbessert wird.
Homepage SPD Lahnstein
Liebe Bürgerinnen und Bürger, 
wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.
Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".
Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.
Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!
SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!
Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.
Ihr
Manuel Liguori
Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de