Wer trägt die Kosten für Straßenschäden infolge der innerstädtischen Umleitung?

Veröffentlicht am 28.11.2023 in Kommunales

Die Sanierung der Hochbrücke wird für viele Lahnsteiner:innen durch das erwartete hohe Verkehrsaufkommen eine Belastung. Die SPD will deshalb vermeiden, dass die Bürger:innen dann auch noch für Straßenschäden zahlen müssen, die aufgrund des Umleitungsverkehrs entstehen. Deshalb fragte sie die Verwaltung, welche Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenübernahme bestehen, damit die Lahnsteiner nicht mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für etwaige Schäden zur Kasse gebeten werden.

 

 

Die Stadt antwortete schriftlich, dass die gesamten von der innerstädtischen Umfahrung betroffenen Straßen mit einer Länge von ca. 12,3 Kilometern zuvor von einem öffentlichen Sachverständigen begutachtet wurden. Nach der Beendigung der erforderlichen Umfahrung werde eine erneute Beweissicherung der Strecke durchgeführt. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem LBM und der Stadt Lahnstein sei derzeit in Bearbeitung.

Die SPD Lahnstein begrüßt sehr, dass die Frage nach den Wiederherstellungskosten vor Beginn der Brückensperrung vertraglich festgehalten werden soll und hofft, dass die Vereinbarung zeitnah erfolgt und den städtischen Gremien zur Kenntnis gegeben wird. Denn der SPD ist wichtig, dass eine Mehrbelastung der Bürger:innen durch die Brückensperrung vermieden wird.

 

Dies ist weiterhin von großer Bedeutung, da mehrere innerstädtische Straßen, nach Ansicht des SPD Stadtrates Richard von Eyß, auf Grund ihres unzureichenden Unterbaus nicht für die zu erwartende massiv zunehmende Belastung durch Schwerlastverkehr ausgelegt sind. Deshalb erfragte die SPD bei der Stadtverwaltung ebenfalls, ob die in den letzten Wochen vornehmlich im Oberflächenbereich durchgeführten Fahrbahnarbeiten geeignet sind, die Straßen für die zu erwartenden Belastungen zu ertüchtigen. Die Stadt führt dazu aus, dass es sich bei den zuletzt durchgeführten Arbeiten lediglich um eine Ertüchtigung der vorhandenen Straßensubstanz handelte. Hierbei seien Schadstellen gemäß eines Schadstellen- und Sanierungskonzepts erfasst worden, um durch die folgenden Instandsetzungsmaßnahmen Reparaturarbeiten in der Phase der Umleitungssituation 2024 möglichst auszuschießen.

Es erfolgte lediglich eine Ertüchtigung der vorhandenen Substanz bzw. der vorhandenen Asphaltdeckschicht der Umleitungsstraßen. Beim Kreisverkehr Kölnerstraße erfolge der Ausbau jedoch, wie in einem Gutachten empfohlen, mit einem ca. 30 cm starken Asphaltoberbau der aus einer Trag-, Binde-, und Deckschicht neu aufgebaut werde.

Die SPD Lahnstein wird das Thema Straßenschäden weiter intensiv in ihrer politischen Arbeit beobachten und sich dafür einsetzen, dass die Lahnsteiner Bürger:innen nicht durch die Sanierungen der Bundesstraße zusätzlich finanziell belastet werden und die städtische Infrastruktur nach der Hochbrückensperrung wiederhergestellt oder sogar verbessert wird.

 

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