Wer trägt die Kosten für Straßenschäden infolge der innerstädtischen Umleitung?

Veröffentlicht am 28.11.2023 in Kommunales

Die Sanierung der Hochbrücke wird für viele Lahnsteiner:innen durch das erwartete hohe Verkehrsaufkommen eine Belastung. Die SPD will deshalb vermeiden, dass die Bürger:innen dann auch noch für Straßenschäden zahlen müssen, die aufgrund des Umleitungsverkehrs entstehen. Deshalb fragte sie die Verwaltung, welche Vereinbarungen mit dem Land zur Kostenübernahme bestehen, damit die Lahnsteiner nicht mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für etwaige Schäden zur Kasse gebeten werden.

 

 

Die Stadt antwortete schriftlich, dass die gesamten von der innerstädtischen Umfahrung betroffenen Straßen mit einer Länge von ca. 12,3 Kilometern zuvor von einem öffentlichen Sachverständigen begutachtet wurden. Nach der Beendigung der erforderlichen Umfahrung werde eine erneute Beweissicherung der Strecke durchgeführt. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem LBM und der Stadt Lahnstein sei derzeit in Bearbeitung.

Die SPD Lahnstein begrüßt sehr, dass die Frage nach den Wiederherstellungskosten vor Beginn der Brückensperrung vertraglich festgehalten werden soll und hofft, dass die Vereinbarung zeitnah erfolgt und den städtischen Gremien zur Kenntnis gegeben wird. Denn der SPD ist wichtig, dass eine Mehrbelastung der Bürger:innen durch die Brückensperrung vermieden wird.

 

Dies ist weiterhin von großer Bedeutung, da mehrere innerstädtische Straßen, nach Ansicht des SPD Stadtrates Richard von Eyß, auf Grund ihres unzureichenden Unterbaus nicht für die zu erwartende massiv zunehmende Belastung durch Schwerlastverkehr ausgelegt sind. Deshalb erfragte die SPD bei der Stadtverwaltung ebenfalls, ob die in den letzten Wochen vornehmlich im Oberflächenbereich durchgeführten Fahrbahnarbeiten geeignet sind, die Straßen für die zu erwartenden Belastungen zu ertüchtigen. Die Stadt führt dazu aus, dass es sich bei den zuletzt durchgeführten Arbeiten lediglich um eine Ertüchtigung der vorhandenen Straßensubstanz handelte. Hierbei seien Schadstellen gemäß eines Schadstellen- und Sanierungskonzepts erfasst worden, um durch die folgenden Instandsetzungsmaßnahmen Reparaturarbeiten in der Phase der Umleitungssituation 2024 möglichst auszuschießen.

Es erfolgte lediglich eine Ertüchtigung der vorhandenen Substanz bzw. der vorhandenen Asphaltdeckschicht der Umleitungsstraßen. Beim Kreisverkehr Kölnerstraße erfolge der Ausbau jedoch, wie in einem Gutachten empfohlen, mit einem ca. 30 cm starken Asphaltoberbau der aus einer Trag-, Binde-, und Deckschicht neu aufgebaut werde.

Die SPD Lahnstein wird das Thema Straßenschäden weiter intensiv in ihrer politischen Arbeit beobachten und sich dafür einsetzen, dass die Lahnsteiner Bürger:innen nicht durch die Sanierungen der Bundesstraße zusätzlich finanziell belastet werden und die städtische Infrastruktur nach der Hochbrückensperrung wiederhergestellt oder sogar verbessert wird.

 

Homepage SPD Lahnstein

Herzlich Willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,            

wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.

Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".

Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.

Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!

SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!

Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.

Ihr

Manuel Liguori

Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de