Auf Einladung der SPD-Loreley war Innenminister Karl Peter Bruch zu Gast im Hotel „Christian“ in St. Goarshausen/Heide und erläuterte die Eckpunkte der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform. Unter den Gästen der Veranstaltung waren zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus allen politischen Gruppierungen der VG Loreley. In der Diskussion machten Landrat Günter Kern und der SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Lachmann deutlich, dass die SPD die Bürgerinnen und Bürger an den Veränderungsprozessen beteiligen will.
Innenminister Karl Peter Bruch ging in seinem Impulsreferat auf die bisherigen Schritte der Reform ein und machte deutlich, dass rund 40 Jahre nach der letzten Verwaltungsreform heute die Strukturen überprüft und nach Notwendigkeit neu justiert werden müssen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Aufgaben und Verfahren in der Verwaltung, damit diese noch effektiver und bürgernäher wird als bisher schon. Weniger Geld in den öffentlichen Haushalten und Veränderungen in der Gesellschaft bedürfen auch einer Anpassung der öffentlichen Verwaltung, so der Minister.
Neben Veränderungen in der Verwaltung selbst, sollen auch auf Ebene der Verbandsgemeinden durch die Neugliederung von Gebietskörperschaften die Effizienz gesteigert werden. Bis 2012 läuft eine Freiwilligkeitsphase, in der grundsätzlich sämtliche Veränderungsmöglichkeiten durchdacht und realisiert werden können. Das Land unterstützt freiwillige Veränderungen mit besonderer Förderung von Infrastrukturprojekten und weiteren finanziellen Anreizen. „Wer es nur wegen des Geldes macht, sollte es nicht machen. Viel wichtiger sind die möglichen Infrastrukturprojekte für die langfristige Entwicklung der neuen Verbandsgemeinde“, so Bruch. Die Stadt Cochem und die VG Cochem-Land haben bereits fusioniert und können dadurch ab sofort Kosten einsparen und Dienstleistungen effektiver anbieten.
„Bis zum Jahr 2020 werden nur noch etwa 9.000 Einwohner in der VG Loreley leben, das sind knapp 1.000 weniger als heute“, erklärte Carsten Göller, Vorsitzender der SPD-Loreley zu Beginn der Veranstaltung. Auf der Grundlage dieser Zahlen erläuterte er die Notwendigkeiten für die Verbandsgemeinde ihre zukünftige Entwicklung und Gestaltung in den Blick zu nehmen. Diese Notwendigkeiten existiert aber nicht nur rund um die Loreley. In ganz Rheinland-Pfalz gibt es kleinere Verbandsgemeinden, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Weniger Menschen durch den demographischen Wandel heißt auch weniger Steuereinnahmen, weniger Kunden in den Wasserwerken und weniger Menschen die Dienstleistungen einer Verwaltung benötigen.
Auch in der VG Loreley will man sich dem Veränderungsprozess nicht verschließen und aktiv an der Kommunal- und Verwaltungsreform vor Ort mitarbeiten. „Wenn wir etwas verändern, dann doch gerne in der Freiwilligkeitsphase und mit Unterstützung für die Infrastruktur aus Mainz“, machte Göller in der Diskussion deutlich.
Außerdem möchte die SPD in der nun startenden Diskussion die Bürgerinnen und Bürger in der VG breit beteiligen. Informations- und Diskussionsveranstaltungen sollen nach Möglichkeit in allen Städten und Gemeinden der VG Loreley stattfinden.
Weitere Informationen zur Kommunal- und Verwaltungsreform finden Sie unter www.ism.rlp.de
