SPD fordert 10-Jahres-Planung der Kassenärztl. Vereinigung und mehr Einsatz zur Sicherstellung der Ärztlichen Versorgung

Veröffentlicht am 02.11.2019 in Kommunales

Foto: Colourbox

Kurzsichtige Planungen gefährden die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum - daher fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat rund um den Fraktionsvorsitzenden Mike Weiland die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im gemeinsamen Gespräch auf, unverzüglich eine 10-Jahres-Planung zur Sicherstellung der Ärztlichen Versorgung im Kreis zu erarbeiten. „Immer mehr Praxen schließen, mehrere Tausend Patienten stehen ohne Hausarzt in unmittelbarer Nähe dar im Mittelbereich St. Goarshausen, dem die Verbandsgemeinden Nastätten und Loreley angehören“, so die klare Aufforderung von Weiland an die KV, endlich spürbar tätig zu werden. „Es ist Job der KV, die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen.“

Mit einer breitgefächerten Kampagne haben Theresa Lambrich und Mike Weiland per Video bereits im vergangenen Jahr u. a. über die sozialen Medien für die Region geworben und potenzielle Ärzte um Interessenbekundung aufgerufen; sie haben praktizierenden Ärzte zum Gespräch eingeladen und Bürgerinformationsveranstaltungen organisiert. Mit Erfolg: Im Frühjahr dieses Jahres machte die SPD zwei junge Ärzte ausfindig, die Interesse für eine Niederlassung in der Region nach Absolvierung ihres Anerkennungsjahres bekundeten. Darüber hinaus melde sich ein Arzt, der sich bereiterklärte, ein Medizinisches Versorgungszentrum in Kamp-Bornhofen mit gleichzeitiger Versorgung für die Gemeinde Weisel zu gründen und weitere, bereits vorhandene Praxen im Raum Koblenz/Neuwied anzuschließen. Gemeinsam mit Landrat Frank Puchtler hat Mike Weiland über Monate hinweg im Hintergrund Wege geebnet – bis die KV schließlich die Vergabe eines Arztsitzes mit der Begründung der Überversorgung (112,9 %) ablehnte.

Einerseits sei es nicht Aufgabe der ehrenamtlichen Kommunalpolitik, die Arbeit der KV zu erledigen. Andererseits sei es umso schlimmer, wenn man sich aus Verbundenheit mit der Region, aus (Für)Sorge um die Menschen in diesem Maß engagiere, Ärzte aktiviere und dann von der KV – durch eine kurzfristige Planung, mit der Reklamierung einer derzeitigen Überversorgung, ausgebremst werde. „Ich fühle mich hier als Anwalt der Bürger und bin mit Herzblut für die hausärztliche Versorgung in der Region unterwegs! Es glaubt doch – mit Verlaub - kein Mensch, dass wir während der nächsten Jahre überversorgt sein werden“, so Mike Weiland. „Es ist schließlich absehbar, dass aufgrund der Altersstruktur der Hausärzte im Rhein-Lahn-Kreis in den kommenden Jahren eine noch größere Bugwelle der Unterversorgung auf die Menschen zurollt.“ Hier müsse man über Verbandsgemeindegrenzen hinweg agieren. Es könne nicht sein, dass ein Bieterwettbewerb unter den Kommunen um die Köpfe der Ärzte entstehe. Ärztliche Versorgung darf keine Frage des gemeindlichen Porte-Monnaies werden. Die KV deutete im Gespräch, das auf deren Wunsch nichtöffentlich stattfand, an, dass ein Arzt von Nastätten nach Weisel wechseln wolle, um dort eine Praxis zu öffnen. Hier findet somit lediglich eine Verschiebung der Patientenfahrten statt. Mehr Ärzte werden es dadurch aber nicht, so die Bewertung der SPD.

Weiterhin habe man seitens der KV keine schlüssigen Kenntnisse, welcher Arzt zu welchem Zeitpunkt in den Ruhestand gehe. Das will die SPD so nicht hinnehmen: Die KV muss sämtliche Instrumente der Flexibilität im Rhein-Lahn-Kreis in Betracht ziehen. „Ein stures ‚Weiter so‘ bloß entlang der rechtlichen Vorschriften kann es vor dem Hintergrund der erfolgten und noch bevorstehenden Praxisschließungen nicht geben“, so die SPD weiter. Dabei dürfe sie sich auch einem möglichen Pilotprojekt für den Kreis, eventuellen Sonderbedarfszuweisungen von Arztsitzen, einer höheren Budgetierung für Ärzte, die künftig mehr Patienten aufnehmen müssen, oder das vorgegebene Budget wegen der Sondersituation nicht einhalten können, nicht verschließen. „Und hier muss die KV lieber heute als morgen aktiv werden, da sowohl Praxisübergaben und Neugründen langen Vorlauf bedürfen. Zugleich muss auch auf Bundesebene etwas an den langen Übergangszeiten getan werden“, so die Forderung der SPD an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Wir müssen Bürokratie abbauen, damit sich die Ärzte künftig mehr auf die Behandlung von Patienten konzentrieren können.“

Viel Lob zollt Weiland der gerade der laufenden Online-Petition „Ärztemangel im Raum Nastätten“, die damit verbundene Unterschriftensammlung der Bürger und deren Engagement in Facebook. Mit einer Resolution hat die SPD Rhein-Lahn bei ihrem Kreisparteitag genau diesen Einsatz unterstützt und wird sich auch weiterhin mit der ärztlichen Versorgung beschäftigen. Einzige positive Botschaft: Die Hausarztversorgung im Mittelbereich St. Goarshausen liegt laut KV aktuell bei 103,81 %. Zum 1. November gilt die neue Bedarfsplanung. Dann wird der Mittelbereich mit den Verbandsgemeinden Nastätten und Loreley geöffnet und es können mit Meldefrist bis 2. Dezember 2019 1,5 neue Arztsitze vergeben werden. Das reicht mit Blick auf die Zukunft nach Ansicht von Mike Weiland jedoch bei weitem nicht aus.

Wie geht es jetzt weiter?

Im Rahmen des Gespräches wurde vereinbart, dass Mike Weiland die praktizierenden Ärzte erneut zu einem Austausch einlädt. KV und Landrat werden mit dabei sein. Weiterhin wird der SPD-Kreisvorsitzende in Kürze in Mainz ein Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Thema führen. Sie hat kürzlich die Zulassungsbeschränkungen für das Medizinstudium gelockert und in den Landtag eine Landarztquote eingebracht, die mehr Ärzte ausbilden und in den ländlichen Raum schwemmen soll. „Wir werden uns weiter einsetzen, auch wenn wir gegen Windmühlen kämpfen“, versprach Mike Weiland im Nachgang des Gespräches.

 

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