Kreisvorsitzender Mike Weiland begrüßt Initiative der SPD-Landtagsfraktion: 1 Million Tonnen Salz dürfen nicht einfach i

Veröffentlicht am 10.12.2014 in Pressemitteilung

Pläne, in Frankreich fast 1 Million Tonnen salzhaltige Abwässer in den
Rhein oder in die Mosel einzuleiten, beunruhigen nach Angaben des
SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland nicht nur die SPD-Fraktion im
rheinland-pfälzischen Landtag, sondern aktuell auch den SPD-Kreisverband
Rhein-Lahn.

Wie jetzt bekannt wurde, plant eine belgische und eine US-amerikanische
Firma, die in Lothringen Produktionsstätten für Düngemittel und Soda
betreibt, eine Pipeline zur Entlastung des dortigen regionalen Grundwassers
zu bauen, die bei Gambsheim in den Rhein oder alternativ in die untere
Mosel bei Remich Abwässer einleitet. Derzeit wird dieses verunreinigte
Abwasser in die Meurthe eingeleitet und belastet das weiter nördlich
gelegene Grundwassereinzugsgebiet der Stadt Metz. Ähnliche
Grundwasserschäden müssen jetzt die Rheinanlieger mit der geplanten
Calciumchlorideinleitung bis ungefähr nach Koblenz befürchten, wenn das
246 Mio. EUR teure Projekt realisiert wird.

Wie der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Roger Lewentz gegenüber Mike
Weiland erläutert, hat die parlamentarische Geschäftsführerin Barbara
Schleicher-Rothmund gestern bereits dazu Folgendes erklärt: "Durch diese
Pläne könnte die Qualität des Wassers der Flüsse gefährdet und die
vielen Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung der Flüsse in Frage
gestellt werden." Mike Weiland stellt jedoch nicht nur diese Maßnahmen in
Frage, viel wichtiger ist ihm in diesem Zusammenhang auch der Hinweis
darauf, dass vielerorts entlang der Rheinschiene die Trinkwasserversorgung
vom Fluss abhängig ist. Roger Lewentz, der bereits 1986 zu Zeiten der
damaligen Sandoz-Katastrophe politisch aktiv war, erinnert sich an dieses
Ereignis zurück, bei dem verunreinigtes Löschwasser, das bei einem Brand
in den Rhein gelaufen war, die Rheingemeinden vor erhebliche Probleme
stellte.

Die SPD-Landtagsfraktion wird diese nun vorgesehenen Pläne kritisch im
Parlament begleiten, da die Lebensqualität und Gesundheit der Bürgerinnen
und Bürger für die SPD an erster Stelle stehen. Dies wird seitens der
Kreis-SPD ausdrücklich begrüßt und Mike Weiland betont: "Es kann nicht
sein, dass Rheinoberlieger so arglos mit der Gesundheit derjenigen Menschen
umgehen, die ihnen im Flussverlauf nachfolgen." Im besten Falle sollte man
sich an einem Fluss eher als Solidargemeinschaft verstehen, so der
SPD-Kreisvorsitzende abschließend.

 

Herzlich Willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,            

wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.

Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".

Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.

Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!

SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!

Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.

Ihr

Manuel Liguori

Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen

30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de