Schluss mit dem 'Ping-Pong-Spiel' auf Kosten der Bürger: Bahnlärm reduzieren

´

Hartmann: Schon seit vielen Jahren richtet sich die heimische SPD gegen den Bahnlärm. Ursprüngliche politische Initiativen gehen hier auf den ehemaligen Bundesverkehrsminister Franz Müntefering gemeinsam mit Roger Lewentz (beide SPD) zurück. Jetzt nutzte eine Gruppe der Jusos Kamp-Bornhofen die Gelegenheit, ein Gespräch zur Bahnlärmproblematik mit Unternehmensvertretern im Bahn-Tower in Berlin und mit dem Mainzer Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann (SPD, vorne, 2. v. r.) zu führen.

Aktuell zählt die Bekämpfung des Bahnlärms zu einem der meist diskutierten Themen im Rheintal. Daher nutzten die Jusos Kamp-Bornhofen und die beiden örtlichen SPD-Vorsitzenden Mike Weiland und Andreas Kahl nun die Gelegenheit, diese Problematik erneut im Rahmen eines Besuchs in der Bundeshauptstadt bei einem Gespräch im Bahn-Tower, dem Unternehmenssitz der Deutschen Bahn AG, sowie im Dialog mit dem Mainzer SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann intensiv zu thematisieren.
Bereits im Juli hatte es erfreuliche Nachrichten aus Berlin gegeben: Die SPD- Bundestagsfraktion forderte von der Bundesregierung einen genauen Fahrplan zur Halbierung des Schienenlärms bis 2020. Die Aktion, die auch von den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann und Gustav Herzog unterstützt wurde, fand auch bei den hiesigen SPD-Verbänden und bei den Jusos große Zustimmung, da insbesondere die jungen SPDler sich schon lange Zeit für ein zukunftsfähiges Rheintal mit weitaus reduziertem Lärmpegel stark machen. "Leider ist es abzusehen, dass bis zur endgültigen Vollendung des Projektes zweifelsohne unsere Generationen noch viel Arbeit und Ausdauer investieren muss", so die Einschätzung von Andreas Kahl, der, ebenso wie Mike Weiland, neben schnell umzusetzenden Lärmschutzmaßnahmen, auch nur den Bau einer Alternativtrasse als Ausweichstrecke als das nachhaltigste Mittel sieht und daher auch fordert.
Nach der Fusion zu einer neuen Verbandsgemeinde ist etwa die Hälfte der dort lebenden Menschen unmittelbar vom Bahnlärm betroffen. Mike Weiland und Andreas Kahl begrüßten daher im Gespräch mit Michael Hartmann erneut die Initiative der SPD in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine europäische Lösung. In ganz Europa gibt es rund 600.000 Güterwaggons. "Da reicht es nicht aus, wenn nur 180.000 Wagen in Deutschland mit so genannten 'Flüsterbremsen' ausgerüstet werden", so Michael Hartmann. Schließlich macht der Güterverkehr an der Grenze nicht Halt. Um die Anwohner stark befahrener Güterverkehrswege, wie zum Beispiel das Rheintal, tatsächlich vor Lärm zu schützen, müssen alle europäischen Güterzüge über die Grenzen hinweg leiser werden. Ziel des SPD-Antrags ist es, den Schienenlärm bis spätestens 2020 zu halbieren.
Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung hatte zudem vor einiger Zeit den Vorschlag zur Einführung von einem lärmabhängigen Trassenpreissystem eingebracht. Je lauter die Züge sind, umso teurer und unattraktiver soll künftig für den Fuhrparkbetreiber die Nutzung der Strecken durch das Rheintal werden. Hierauf geht die Bundesregierung um Minister Ramsauer endlich ein. "Es ist verständlich, aber natürlich ebenso begrüßenswert zugleich, dass aus diesem Grund jetzt auch die CDU im Mittelrheintal auf einmal für die Einführung eines europaweiten lärmabhängigen Trassenpreissystems plädiert", befinden Weiland und Kahl. Auch die CDU möchte es ihrer Landesvorsitzenden Klöckner zufolge nun der SPD gleichtun: Sie möchte im Rahmen ihrer neuen Mittelrhein-Initiative nun den Kontakt zu den Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm suchen. "Das zeigt, dass die CDU hier in Vergangenheit offensichtlich Kommunikationsdefizite hatte", mutmaßt Mike Weiland und Andreas Kahl ergänzt: "Die SPD weiß dagegen bereits seit Jahren mit Willi Pusch aus Kamp-Bornhofen den Pionier und Fachmann für die Materie schlechthin an ihrer Seite." Die SPD hat daher auch dessen Bemühungen als Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm und Erschütterungen von Anfang an begleitet. Auch war es vor Jahren der Landtagsabgeordnete Roger Lewentz, der mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) die ersten Initiativen gegen den Bahnlärm auf Bundesebene ergreifen und auf den Weg bringen konnte. Heute meint die Landes-CDU dagegen das Rad neu erfinden zu müssen und tritt also gegen den Bahnlärm ein. Die Landesregierung dagegen hat hier bereits in ihrer Macht liegende Aufgaben erledigt. Der Ball liegt derzeit bei der Bundesregierung.
Im Bahn-Tower stellten die jungen SPDler gemeinsam mit Kahl und Weiland im Gespräch fest, dass in Berlin derzeit ein 'Ping-Pong-Spiel' zwischen der Deutschen Bahn und der schwarz-gelben Bundesregierung tobt. Die Bahn schiebt einem Unternehmenssprecher zufolge die zögerliche Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen auf die Bundesregierung, während sich Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) in Sachen Bahnlärm ebenfalls stets mehr als zurückhaltend zeige, so Weiland und Kahl.
Die jungen SPDler bitten daher nicht nur die rot-grüne Landesregierung, den politischen Druck verstärkt auf Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zu lenken, in dessen originäre Zuständigkeit die Aufnahme einer Alternativtrasse in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans fällt, die Jusos sehen auch Ramsauers Parteikollegin Klöckner (CDU) in der Pflicht, umzudenken und nicht gegen eine Alternativtrasse zu argumentieren, sondern hier ihr ganzes Gewicht für eine Alternativtrasse einzubringen. Völlig konträr zu diesem Vorhaben und mit Sorge sehen die Jusos auch die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Fuchs, der das dringlichste Problem im Mittelrheintal und die damit verbundene Forderung nach einer Alternativtrasse jetzt schon als unrealistisch ansieht, weil er sich offensichtlich der Erklärung entziehen will, wenn diese Trasse von seinem Minister-Parteikollegen nicht in Aussicht gestellt werden kann.
Die Jusos erwarten hier ein Handeln der Regierungskoalition auf Bundesebene. Auch in der Schweiz werden zwischenzeitlich Stimmen laut, die einen adäquaten Ausbau der Schienenwege in Deutschland fordern, weil die Fertigstellung des dortigen Gotthard-Basis-Tunnels noch mehr Verkehr auf die Schiene bringen wird und der Alpenstaat erwartet, dass die Bundesrepublik ihre Schienenwege bis 2025 an die Kapazitäten des neuen Tunnels angepasst hat. Dazu hatte sich Deutschland in einem Staatsvertrag verpflichtet und hieran wird sich die CDU-geführte Bundesregierung messen lassen müssen. „Noch mehr Verkehr durch das Welterbetal zerstört nicht nur die Region, es ist zudem auch höchst gefährlich wie immer wiederkehrende Hangrutsche in jüngster Vergangenheit bewiesen haben sollten", betonte Weiland. "Die Bundesregierung ist im wahrsten Sinne des Wortes am Zug“, so Kahl abschließend.