10.08.2018 in Topartikel Ankündigungen

Bürgerforen der SPD Rhein-Lahn

 

13.08.2018 in Aktuell

Breitband und Digitale Entwicklung

 

05.08.2018 in Fraktion von SPD Lahnstein

Was wird gebaut - nicht wer baut; das sollte jeder in Lahnstein wissen dürfen

 

Antrag

Prüfung von Zuständigkeit des Fachbereichsausschusses 4 in öffentlicher Sitzung

hier: Informationen zu Bauvorhaben ohne Offenbarung personenbezogener Daten Dritter

Sehr geehrter Herr Labonte,

mit Antrag vom 12. Mai 2018 hat die SPD Fraktion beantragt, dass künftig der Fachausschuss 4 über alle Bauvorhaben in unserer Stadt in einem eigenständigen Tagesordnungspunkt informiert wird.

Seit Januar 2016 besteht der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gremiumssitzungen, deshalb ist es für die SPD Fraktion nur konsequent, dass dieser TOP auch in öffentlicher Sitzung aufgenommen wird.

Ziel ist es doch gerade, den Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger unkomplizierter und verwaltungsseitige sowie politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen.

Mehrheitlich wurde in der vergangenen Sitzung des Stadtrates vom 21.06.2018 folgender Beschluss gefasst: „Die Regelungen über die Zuständigkeit der Ausschüsse der Stadt Lahnstein vom 30. Juni 2014 werden dahingehend erweitert, dass anlässlich der Sitzungen des FBA4 im nicht öffentlichen Sitzungsteil zukünftig eine regelmäßige Information über alle beantragten Bauvorhaben erfolgt.“. Die SPD-Fraktion hat diesen Beschluss nicht mitgetragen, da er dem Anliegen der Transparenz und Offenheit nicht nachkommt.

Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit die rechtliche Prüfung, ob mit diesem Beschluss dem Transparenzgesetz Rechnung getragen wird.

Wir beantragen weiterhin, die beschlossene regelmäßige Information über alle beantragten Bauvorhaben in öffentlicher Sitzung unter Anonymisierung von schutzwürdigen Belangen Dritter als eigenständigen Tagesordnungspunkt.

Unsere Begründung möchte ich an dieser Stelle wiederholen: die SPD Fraktion verfolgt mit ihrem Antrag vom 12.05.2018 die sachliche Information über die Bauvorhaben an sich, personenbezogene Daten sind dazu ohne Belang. Es geht ausschließlich um die sachliche Darlegung der beantragten Bauvorhaben, nämlich „was beantragt ist“ und nicht „wer beantragt hat“.

Somit sind nach Auffassung der SPD personenbezogene Daten Dritter nicht erforderlich, werden nicht offenbart und sind deshalb auch geschützt.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, informieren Sie uns bitte zeitnah schriftlich über das Ergebnis der Prüfung. Vielen Dank. SPD Lahnstein Vorsitzende Gabi Laschet-Einig

05.08.2018 in Veranstaltungen von SPD Lahnstein

Katastrophenschutz Gespräch

 

Das Zusammenwirken von Ehrenamtlern des THW und Politikern im Rhein-Lahn-Kreis bzw. der Stadt Lahnstein ist Thema der in diesem Jahr wieder durchgeführten Sommertour des SPD Kreisvorsitzenden Mike Weiland.

Station auch in diesem Jahr die Stadt Lahnstein. War im letzten Jahr das Gesundheitswesen und ein Besuch in unserem Krankenhaus TOP-Thema, so ist in diesem Jahr in Lahnstein der Katastrophenschutz respektive die Zusammenarbeit Ortsverband und Politik Thema.

Wann und wo?

Montag 13. August

THW-Ortsverband Lahnstein

Ahlerkopf 13

19.30 bis 21.00 Uhr

Ansprechpartner für diese Veranstaltung bei der Lahnsteiner SPD ist der Juso-Vorsitzende Khalid Rasul.

05.08.2018 in Service von SPD Lahnstein

E-Bike Ladestation

 

Für Fahrradtouristen die an Rhein und Lahn mit dem "motorunterstützenden" Fahrrad unterwegs sind und für die in unserer Stadt immer mehr anzutreffenden Lahnsteiner #E-Biker hat die Akku-Ladestation am Salhofplatz eine hohe Bedeutung. Den Akku aufladen und dabei die schöne Stadt an den zwei Flüssen erkunden. Lahnstein ist für viele  Ziel und Ausgangspunkt schöner Radtouren und gewinnt weiter an Bedeutung. Verläuft doch auch der Radweg #Deutsche Einheit - von Bonn nach Berlin entlang der bekannten Routen von Rhein und Lahn.

 

03.08.2018 in Pressemitteilung

SPD vor Ort: Linienbündelung funktioniert - Angebote sollen ausgebaut und vereinfacht werden - Azubi-Ticket muss kommen

 

Mit der Linienbündelung im kreisweiten Busverkehr hat der Rhein-Lahn-Kreis im Dezember 2015 Neuland betreten und hat im Land eine Vorreiterrolle eingenommen. In einem Termin mit Stefan Pauly, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Rhein-Mosel (VRM) hat sich die SPD-Kreistagsfraktion um Carsten Göller (Eschbach) über die bisherigen Erfahrungen und künftigen Entwicklungen ausgetauscht. Fazit: Die erst seit Jahresende 2015 umgesetzten Linienbündel funktionieren. Die Ticketangebote sollen ausgebaut und vereinfacht werden.

Im Gespräch stellte Pauly die Vorteile der bisherigen Linienbündelung noch einmal heraus. „Die Kunden haben dauerhaft verlässliche Angebote und die Qualität der Busse konnte gesteigert werden“, so der VRM-Geschäftsführer. In den Verbandsgemeinden Loreley, Nastätten, Katzenelnbogen, Bad Ems, Nassau und Diez wurde die Bündelung bereits umgesetzt und die Leistungserbringung der Busunternehmern läuft weitgehend reibungslos. Mit ein Grund dafür ist, dass beim Ausfall oder bei Verspätungen Vertragsstrafen fällig werden. „Im Rhein-Lahn-Kreis haben wir da eine gute Qualität erreicht“ so Pauly.

02.08.2018 in Aktuell von SPD OV-Nastätten

Quo Vadis Hausärzte ??

 

Termin merken!! 30.08.18

Forum "Hausärzte - wo geht die Reise hin?!"

Am 30.08.2018 lädt die SPD Nastätten zu einem exzellent besetzten Forum zum Thema "Hausärzte" ein. Die Veranstaltung findet um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Nastätten statt. Wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine Informationsveranstaltung mit einem Thema, was sicherlich für alle Altersklassen interessant und wichtig ist.
Warum gibt es Schwierigkeiten, Hausärzte im ländlichen Raum nachzubesetzen? Welche Konzepte gibt es, um dem entgegen zu wirken? Welche Modelle sind erfolgreich etabliert worden? Was bedeutet MVZ? Welche sonstigen Ideen und Möglichkeiten gibt es?

Diese und weitere Fragen sollen an diesem Abend in einem ansprechenden Format beleuchtet werden. Wir freuen uns, folgende fachkundigen Vorträge anbieten zu können:

 

  • MdL Jörg Denninghoff

  • Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein

  • Kassenärztliche Vereinigung RLP

  • Manuel Molitor, Gemeinschaftspraxis Dr. Schmitt / Molitor / Schmelzeisen

Nach den jeweils 15 minütigen Vorträgen besteht die Möglichkeit, sich mit Fragen und Anregungen an die Vortragenden zu wenden.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Die SPD Nastätten freut sich auf Ihr Kommen!!

31.07.2018 in Ankündigungen

SPD trifft sich zur Lahn-Konferenz in Bad Ems

 

Zu einer SPD-Lahn-Konferenz kommen am Donnerstag, 16. August 2018, um 17.00 Uhr, Aktive der SPD aus den Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau, der Kreis-, Landes- und Bundespolitik im Gasthaus Alt Ems, Marktstraße 13-14, 56130 Bad Ems, zusammen. "Die SPD Rhein-Lahn bietet eine Plattform um über die Zukunft der Themen Bundeswasserstraße Lahn und die Ausrichtung des Tourismus zu diskutieren", erklärt SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland als Veranstalter gemeinsam mit Marlene Meyer, der Gemeindeverbandsvorsitzenden Bad Ems-Nassau. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

 

Die SPD hat immer wieder Gespräche mit den von den Entscheidungen rund um die Bundeswasserstraße abhängigen Unternehmen, aber auch den Entscheidern in Berlin geführt. Nun gilt es, mit dem hiesigen Wahlkreisabgeordneten Detlev Pilger, aber auch dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog über die aktuellen Entwicklungen zu sprechen.

24.07.2018 in Veranstaltungen von SPD Mudershausen

Deligiertenkonferenz 13.08.2018

 
Evelin Stotz

„Den Umbruch zum Aufbruch nutzen!“


Evelin Stotz als SPD-Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin der neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich vorgeschlagen. Auf der Deligiertenkonferenz der Aar-Einrich SPD am 13.08.2018 ist die offizielle Nominierung vorgesehen.

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Ihr

Mike Weiland

Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

06.08.2018 17:03 Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Es gibt zu wenige Sozialwohnungen – das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger

02.08.2018 12:11 Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen
Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege. Sabine Dittmar: „Das Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal

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