Pressemitteilung
25.04.2024 in Pressemitteilung von SPD Lahnstein
Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. "Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird", wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.
Bild: Colourbox Bildagentur
17.04.2024 in Pressemitteilung von SPD Lahnstein
Mit großer Freude begrüßt die SPD Lahnstein die Aufnahme des Ernst-Wagner-Park in das Bundesförderprogramm zum natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum. Dabei fließen 603.000 Euro Fördermittel nach Lahnstein. Bei einer Ortsbegehung verschafften sich Mitglieder des SPD-Ortsvorstands einen Eindruck vom Zustand des Weihers im Lahnsteiner Kurpark. Nach 50 Jahren und insbesondere nach dem plötzlichen Wasserverlust eines Teiches, der mit einer Geruchsbelästigung verbunden ist, besteht hier dringender Handlungsbedarf. "Wir freuen uns sehr, dass der Bund das Projekt in Lahnstein in das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums aufgenommen hat und Fördermittel in dieser Höhe bereitstellt", so die Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Sie lobten die Initiative der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen, die Stadt und die Gremien auf dieses Förderprogramm des Bundes hinzuweisen, weshalb die SPD-Fraktion der Beantragung der Fördermittel zugestimmt hat.
03.04.2024 in Pressemitteilung von SPD Lahnstein
Die Politik vor Ort zu erklären und mit den Menschen zu diskutieren – das ist das Ziel der Veranstaltung der SPD Lahnstein mit dem Europaabgeordneten Karsten Lucke und dem Koblenzer Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph. Im Anschluss an die Berichte der Abgeordneten haben alle die Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit den Abgeordneten zu diskutieren. Der „Berliner Bericht“ findet am Donnerstag, den 04.04.2024, um 19 Uhr im Jugend- und Kulturzentrum Wilhelmstraße 9 in Lahnstein statt. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser freuen sich auf den Besuch: „Die Veranstaltung ist eine tolle Gelegenheit, um auch aktuelle Lahnsteiner Themen, die stark von bundespolitischen und europapolitischen Endscheidungen beeinflusst werden, zu diskutieren wie beispielsweise die Umweltpolitik, die Gesundheitspolitik, die Bahnlärmproblematik, die Kommunalfinanzierung oder die Migrationspolitik.
16.03.2024 in Pressemitteilung von SPD Lahnstein
Die Situation der Kitas ist ein wichtiges Thema für die SPD Lahnstein, die auf einer Klausurtagung im Pfarrzentrum Europaplatz intensiv darüber diskutierte. Die Planung für die kommenden Jahre muss schnell beginnen. Den Kommunen und anderen KITA-Trägern wurde durch das KITA-ZUKUNFTSGESETZ Aufgaben zur Schaffung von zusätzlicher Infrastruktur in den Kitas zugewiesen. Durch das verpflichtende Angebot einer 7-Stunden-Betreuung bleiben die Kinder über Mittag in der KITA, wo es für sie auch ein gesundes Mittagessen geben soll. Daneben sind weitere zusätzliche Ruhe-, Bewegungs- und Personalräume erforderlich. Für die Kinder ist das eine erhebliche Verbesserung und für die Eltern eine große Entlastung, besonders weil die KITA-Plätze weiterhin kostenlos sind.
13.03.2024 in Pressemitteilung
Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD Nastätten haben gemeinsam die IGS Nastätten besucht. Auf einem Rundgang durch die Schule konnte man sich ein aktuelles Bild machen und sich mit der Schulleitung zu aktuellen Themen austauschen.
Stationen auf dem Rundgang waren unter anderem die Mensa, der Raum der Stille sowie verschiedene Fachräume. Die Mensa, gibt täglich etwa 100 Essen aus. Mit dem bisherigen Angebot sind sowohl die Schülerinnen und Schüler, als auch die Schulleitung sehr zufrieden. Da der Caterer regelmäßig neu ausgeschrieben werden muss und diese Ausschreibung aktuell läuft, hofft Schulleiter Ulrich Landes auf ein mindestens gleich hochwertiges Angebot für die Zukunft.
13.03.2024 in Pressemitteilung von SPD Lahnstein
Die SPD ist stolz auf die Lahnsteiner Geschichte. Deshalb freute sie sich, dass der Lahnsteiner Altertumsverein mit der Stadt Lahnstein einen Vortrag veranstaltete, der die Verleihung der Stadtrechte vor 700 Jahren zum Thema hatte. Herr Prof. Dr. Dr. Gerhard Fouquet von der Universität Kiel hielt daher vor zahlreichen Gästen in den Konferenzräumen der Stadthalle einen sehr informativen Vortrag mit dem Titel ´700 Jahre Stadtrechte in Ober- und Niederlahnstein im Rahmen der Gründungen kleinerer Städte im mittelrheinischen Raum´.
25.02.2024 in Pressemitteilung
Rund 190 Mitarbeitende werden voraussichtlich im Elisabeth-Krankenhaus ihren Arbeitsplatz verlieren. Nach derzeitigem Stand soll lediglich die Psychiatrie erhalten bleiben. Für die SPD Rhein-Lahn, aber auch im gesamten Rhein-Lahn-Kreis ein Schock. „So kann man nicht mit Menschen umgehen“, teilt der SPD-Kreisvorsitzende Manuel Liguori mit, MdL mit. „Es ist vollkommen unverständlich, dass wir als kommunale Vertreter nicht informiert wurden und wir aus der Presse erfahren mussten, dass es im Elisabeth-Krankenhaus zu Massenentlassungen kommt. Wir gingen bis zur Presseveröffentlichung davon aus, dass bereits eine tragfähige Lösung mit der Gerontopsychiatrie gefunden wurde.“ Die SPD Rhein-Lahn kritisiert, dass die Informationspolitik von Anfang an nicht vorhanden war, vielmehr sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeit getäuscht wurden. Noch Ende November wurde im Rahmen des Schutzschirmverfahrens davon gesprochen, das Krankenhaus zukunftssicher aufzustellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aufgerufen, ihren Tätigkeiten unverändert nachzugehen.
Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Beteiligten sieht anders aus. Ganz im Gegenteil muss man jede Information, die vielleicht doch gegeben wird, intensiv auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Viele Aktive in Stadt und Kreis hätten sicherlich gerne gemeinsam nach einer vernünftigen und tragfähigen Lösung gesucht, wenn man Stadt- und Kreispolitik, denn an dem Prozess beteiligt und nicht vor vollende Tatsachen gestellt hätte. Wir arbeiten daran, den Gesundheitsstandort Rhein-Lahn zu festigen und dann werden im Grunde alle von den derzeit Verantwortlichen vor den Kopf gestoßen. Unfassbar!“
06.02.2024 in Pressemitteilung von SPD Lahnstein
„Wir empfinden die Entscheidung die „Zentrale Anzeigenbearbeitung (ZAb)“ für das gesamte Polizeipräsidium Koblenz in Lahnstein anzusiedeln als deutliche Aufwertung des Polizeistandorts am Rhein-Lahn-Eck“, zeigten sich Roger Lewentz, MdL, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD gemeinsam mit Judith Ulrich, Jochen Sachsenhauser und Markus Graf für die Führung des örtlichen SPD-Ortsvereins sehr überzeugt. Gerne nutzten sie die Gelegenheit zu einem herzlichen Dankeschön für diese wichtige Entscheidung gegenüber der Staatssekretärin im Mainzer Innenministerium, Nicole Steingass und Polizeipräsident Karlheinz Maron, der die hiesigen SPD-Politiker beim Besuch der Lahnsteiner Dienststelle gerne begleiteten und sie über die landesweite Reform der Arbeit der Kriminalpolizei und die Auswirkungen für Lahnstein informierten.
02.02.2024 in Pressemitteilung von SPD Lahnstein
Unter den knapp 300 Besuchern der Einwohnerversammlung in der Lahnsteiner Stadthalle waren auch viele interessierte Mitglieder des SPD Ortvereins. Schnell war man sich im gemeinsamen Austausch nach der gelungenen Veranstaltung einig, dass der von der Findungskommission einstimmig ausgewählte Siegerentwurf des Berliner Landschaftsarchitektenbüros Geskes.Hack viele tolle Ideen zur Umgestaltung der Realisierungsflächen enthält. Die Umsetzung wird das Areal und damit ganz Lahnstein nachhaltig aufwerten. Der Entwurf schafft es aus Sicht der SPD die bestehenden Strukturen des 15 Hektar großen Areals auf Niederlahnsteiner und Oberlahnsteiner Seite aufzunehmen und durch Neugestaltung und zusätzliche Elemente wie neuer Zugänge zum Wasser, einem Kletterturm und einem Wasserspielplatz deutlich aufzuwerten.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, 
wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.
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SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!
Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.
Ihr
Manuel Liguori
Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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