´60 Minuten‘ zur Grundsteuerreform – Fachmann erläuterte Fragen des Publikums

Veröffentlicht am 01.05.2023 in Aktuell

Schon kurz nach Beginn der 60 Minuten SPD-Veranstaltung wurde klar, dass das Thema Grundsteuerreform noch längst nicht abgeschlossen ist. Viele Fragen rund um die Reform wurden vom anwesenden Publikum gestellt und konnten vom eingeladenen Fachmann Soliman Safar beantwortet werden.

Nachdem Mike Weiland, Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn, die Gäste begrüßte, führte er in allgemein zum Thema Grundsteuerreform ein. Die schlussendliche Höhe der Grundsteuer ist später unter anderem abhängig von den Nivellierungssätzen der Gemeinden, die in den zurückliegenden Monaten fast flächendeckend erhöht werden mussten. Die Haltung des Landes ist hierzu wie folgt: Durch den neuen kommunalen Finanzausgleich und der Übernahme der Hälfte der Altschulden der Gemeinden, fließe Geld aus dem Landeshaushalt in größerem Umfang als bisher in die Gemeinden. Im Gegenzug erwartet das Land eine entsprechende Anpassung der Hebesätze (Grundsteuer A und B), um die Einnahmensituation der Gemeinden zu verbessern und eine erneute finanzielle Schieflage in den Folgejahren zu vermeiden.

Anschließend ergriff Soliman Safar, der sich als Anwalt für Steuerrecht viel mit dem Thema der Grundsteuerreform beschäftigt, das Wort. In seinem Vortrag erläuterte er, wie sich die Grundsteuer überhaupt zusammensetzt und wieso diese reformbedürftig ist. Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Teil der Zusammensetzung der Grundsteuer vor einigen Jahren für verfassungswidrig, weil die Einheitswerte der Grundstücke zwischen Ost und West variierten und teils schon über 70 Jahre alt waren. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und muss somit reformiert werden. Was folgte, so Safar, sei ein hoher Aufwand und viel Verwirrung für Grundstückseigentümer, die sämtliche Angaben neu abgeben mussten, obwohl diese den Finanzämtern eigentlich vorliegen, gewesen.

Der Grundbesitz wird zum Stichtag 1. Januar 2022 neu bewertet. Die eigentliche Frist zur Erklärung ist bereits abgelaufen. Daher wurde den Anwesenden geraten, diese möglichst schnell abzugeben, da die Finanzämter nach einer entsprechenden Erinnerung, die Werte schätzen können und diese können gründlich daneben liegen, was in der Regel zum Nachteil der Grundstückseigentümer ausfallen dürfte. Betroffen sind Eigentümer bebauter und unbebauter Grundstücke, Eigentumswohnungen sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

Wichtig sei zunächst die korrekte Angabe des Bodenrichtwertes pro Quadratmeter Grundstück, den man auf www.boris.rlp.de für sein Grundstück recht einfach herausfinden könne, so Safar. Aus der Grundstücksgröße und weiteren Angaben – etwa ggf. zur Bebauung und Nutzung, Baujahr und vielen anderen Dingen mehr – berechnet das Finanzamt nach Abgabe der Erklärung den Grundsteuerwert. Safar erklärte hierzu, dass es in jedem Fall ratsam sei, Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid einzulegen. Dies ist bis zu 4 Wochen nach Erhalt des Schreibens möglich. Auch einen Anwalt zu Rate zu ziehen, der den Einspruch begründen kann, könne bei dieser Sache kein Fehler sein, wenn man sich unsicher sei, denn der Grundsteuerwert ist dann auch entscheidend für die Berechnung des Grundsteuermessbetrags, der sich aus der Multiplikation von Grundsteuerwert und Steuermesszahl ergibt. Gegen den daraus folgenden Grundsteuermessbescheid kann man bei Bedarf rechtlich mit einem Widerspruch vorgehen. Eine Einschätzung, wie die Finanzämter und das Finanzministerium mit den zahlreichen Widersprüchen oder späteren Klagen gegen die Reform umgehen und welche Folgen das für Eigentümer und Mieter hat, konnte der Fachmann nicht mit absoluter Sicherheit sagen. Verfassungsmäßig sei die Reform aber durchaus fragwürdig, so Safars Meinung.

Die endgültige Höhe der Grundsteuer berechnet sich ab dem 1. Januar 2025 dann durch die Multiplikation des Grundsteuerwertes mit der Steuermesszahl und dem Steuerhebesatz A oder B der jeweiligen Gemeinde. Für diejenigen, die bereits Bescheide vom Finanzamt nach ihrer Grundsteuererklärung erhalten haben, empfiehlt Safar, die Bodenrichtwerte online einzusehen und abzugleichen.

Bereits während Safars Vortrag, kamen viele individuelle Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf, die ihre Bescheide kürzlich erhalten haben und nun teils vor schweren finanziellen Mehrbelastungen stehen, weil ihr Gebäude nach Sicht des Finanzamtes plötzlich den doppelten Wert vom früheren haben soll. Für die Empfehlungen durch einen Fachanwalt waren die betroffenen Personen äußerst dankbar.

„Auch wenn das Thema schon seit einiger Zeit auf dem Tisch ist, so ist es doch noch lange nicht abgeschlossen. Für diejenigen, denen heute geholfen werden konnte, hat sich die Veranstaltung schon gelohnt“, resümierten Theres Heilscher, Vorsitzende der SPD Loreley sowie Mike Weiland und bedankten sich bei Soliman Safar für sein Kommen.

 

Herzlich Willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,            

wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.

Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".

Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.

Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!

SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!

Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.

Ihr

Mike Weiland

Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

08.09.2023 06:31 Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm
Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem – von der britischen Regierung selbstgewähltem – Ausschluss der Wissenschaft… Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de