SPD begrüßt Entscheidung des Zweckverbands zum Erhalt der Geschäftsstelle in St. Goarshausen

Veröffentlicht am 03.09.2014 in Kommunales

SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley
"Die jetzt getroffene Entscheidung der Versammlung des Zweckverbands 'Oberes Mittelrheintal', dessen Geschäftsstelle entgegen des ersten Beschlusses nun doch in St. Goarshausen zu belassen, ist goldrichtig", begrüßt SPD-Fraktionssprecher Mike Weiland die revidierte Entscheidung und zeigt sich erleichtert, dass die Sache am Ende doch noch eine gute Wende für die rechte Rheinseite genommen hat. Der Einsatz seiner Fraktion nach der ursprünglichen Entscheidung im Frühjahr dieses Jahres, wonach die Geschäftsstelle von St. Goarshausen nach St. Goar verlegt werden sollte, habe sich gelohnt, führt Mike Weiland weiter aus. Außerdem habe der Erste Beigeordnete der VG Loreley, Hans-Josef Kring (SPD), nach Informationen der Fraktion gut und sachlich die Interessen der rechten Rheinseite vertreten, lobt Weiland weiter.

Erst im Mai und damit nach der ursprünglichen Entscheidung des Zweckverbandes hatte die SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley erfahren, dass der letztverbliebene Kaufinteressent für das nicht mehr genutzte Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde in der Dolkstraße in St. Goarshausen großes Interesse daran hatte, dem Zweckverband die Räumlichkeiten nach einem Erwerb des Gebäudes zur Miete anzubieten. "Dies war unserer Fraktion bis dato nicht bekannt", so Mike Weiland, der allerdings hinzufügt, dass der Kaufinteressent angibt, der VG-Verwaltung sei dies seit Beginn der Gespräche über einen möglichen Erwerb, die sogar in frühere Jahre zurückreichen, bewusst gewesen. "Diese Frage ist bis heute nicht geklärt - ebenso wenig wie die Frage, weshalb die Verwaltung auf die aktive schriftliche Aufforderung des Zweckverbands vom Juni 2013, bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten in der Loreleystadt behilflich zu sein, nicht reagiert hat", so die SPD-Fraktion. Bürgermeister Groß hat dazu jedoch bereits vor der Sommerpause eine Aufarbeitung angekündigt.

Der SPD-Fraktion ist es nach der Erkenntnis, dass es also in St. Goarshausen doch eine Lösung für die Zweckverbands-Geschäftsstelle gibt, erst einmal darum gegangen, die Situation noch zu retten. Aus diesem Grund hat sich Mike Weiland Ende Mai sofort an den Vorsitzenden des Zweckverbands, Landrat Bertram Fleck (Rhein-Hunsrück-Kreis), gewandt und dafür geworben, vor dem Hintergrund einer damals noch ausstehenden Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, ob die Beschlussfassung im Frühjahr zur Verlegung der Geschäftsstelle nach St. Goar überhaupt rechtens war, auch noch einmal die jetzt neue Alternative in die zu wiederholende Beschlussfassung einzubeziehen.

Die Kontaktaufnahme mit Bertram Fleck sei auf offene Ohren und offensichtlich auf Zustimmung gestoßen und auch der neue Landrat des Rhein-Lahn-Kreises Frank Puchtler habe sich zuletzt für die neue Variante eingesetzt, lobt die SPD die beiden Zweckverbandsvorsitzenden. Die SPD-Fraktion ist froh, damit einen Beitrag geleistet haben, dass die ursprüngliche Entscheidung noch einmal überdacht wurde und sich zum Wohle der VG sowie der Stadt St. Goarshausen änderte. Der gesamte Verlauf und vor allem das "Zerschlagen von viel Porzellan im Mittelrheintal" wegen der Angelegenheit hätte jedoch nach aktuellem Eindruck der SPD-Fraktion augenscheinlich vermieden werden können, wenn die VG-Verwaltung konstant am Ball geblieben wäre. Nun bleiben die Arbeitsplätze in der Stadt erhalten.
 

 

Herzlich Willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,            

wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.

Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".

Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.

Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!

SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!

Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.

Ihr

Manuel Liguori

Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de