ESCHBACH. Mehrheitlich bei einer Gegenstimme hat die Kreisvertreterversammlung eine vom SPD-Ortsverein Lahnstein beantragte Resolution verabschiedet, die nun an Parteigremien und Institutionen auf Landes-, Bundes– und Europaebene weitergeleitet worden ist. Nach kurzer Einführung durch den Kreisvorsitzenden Mike Weiland ergriff hierfür für den Antragsteller Matthias Boller das Wort.
Der Unterbezirk Rhein-Lahn wird sich künftig verstärkt an der innerparteilichen Diskussion über die so genannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA einbringen. Im Grundsatz gibt es keine Einwände gegen den Abschluss von Freihandelsabkommen. Diese können in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Europas mit den Vereinigten Staaten der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands dienlich sein. Aber das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), das sich in Verhandlung befindliche Transatlantische Abkommen mit den USA (TTIP) und das sich ebenfalls in Verhandlung befindliche internationale Dienstleistungsabkommen (TISA) lassen jedoch befürchten, dass damit wesentliche Standards der kommunalen Selbstverwaltung, der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Sport- und Bildungspolitik sowie faire Löhne und hohe Arbeits- und Umweltstandards ausgesetzt werden. Zudem wird sich dadurch die Flüchtlingsproblematik verschärfen und der globale Klimaschutz stark erschwert.
"Die weiterhin intransparente Verhandlungspraxis trotz millionenfachen Protestes lässt befürchten, dass die Gefahr einer Untergrabung demokratischer Standards in den europäischen Demokratien besteht", erklärte Matthias Boller gegenüber der Versammlung. Insbesondere die von den USA anvisierten Investitionsschutzregelungen durch Schiedsgerichte ließen in dieser Hinsicht das Schlimmste befürchten, so Boller weiter. Trotz gegenteiliger Behauptungen sind sie offensichtlich nicht vom Tisch. Auch der neue Versuch, jetzt einen "neutralen Gerichtshof" statt der Schiedsgerichte einzusetzen, bedeutet, dass private Firmen Staaten und deren Untergliederungen verklagen können, die Gesetze und Verordnungen, z. B. zum Gesundheitsschutz, verabschieden, die ihre Gewinne einschränken werden, obwohl sie dem Wohle der Allgemeinheit dienen sollen. Der gegenwärtige Verhandlungsstand der Abkommen ist mit den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei nicht vereinbar. Daher sollen sich Parteigremien an übergeordnete Institutionen wenden, um sich im Zuge der Verhandlungen uneingeschränkt für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen. Nicht nur das europäische Parlament, sondern insbesondere die Parlamente der 28 EU - Mitgliedsstaaten sollen in den Ratifizierungsvertrag des Freihandelsabkommen einbezogen werden.
