Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Rettert, die erstmals unter der Leitung ihres neuen Kreisvorsitzenden Mike Weiland stattfand, hat der Vorstand der SPD Rhein-Lahn wichtige Forderungen zur Asylpolitik verabschiedet, die kommenden Samstag mit ihren Grundgedanken in den Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz einfließen sollen. Das Papier, das vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller und Mike Weiland auf den Weg gebracht worden ist, fand im Vorstand einhellige Zustimmung.
Auf Grund der zahlreichen Krisen und Kriege in der Welt haben die Asylbewerberzahlen in Deutschland zugenommen. Diese Menschen haben sehr häufig schreckliche Geschehnisse erlebt und ihre Heimat verloren. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Irak, in Syrien, in der Ukraine sowie insgesamt in Afrika werde auch in den kommenden Jahren mit steigenden Zahlen zu rechnen sein, so die SPD. In den vergangenen Monaten habe die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber massiv zugenommen. "Im Rhein-Lahn-Kreis ist die Zahl der Anträge von 2012 auf 2013 um 100 Prozent gestiegen und bis September 2014 ist die Zahl der Anträge schon um 25 Prozent höher als im gesamten Jahre 2013", so Weiland und Göller in dem Positionspapier und auch Landrat Frank Puchtler konnte diese Zahlen nur bestätigen.
Da stelle sich die Frage, wohin nur mit den all den Menschen? Etliche Kommunen wissen angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme keine Antwort mehr. Die Not ist groß. In München mussten jüngst Neuankömmlinge unter freiem Himmel schlafen. Spätestens da sei jedem klar gewesen: In Deutschland müsse etwas passieren, so die weitere Beschreibung des Ist-Zustandes.
Die SPD Rhein-Lahn fordert daher:
"Diese Forderungen werden vom Kreisvorstand einstimmig unterstützt und fließen nach aktuellem Sachstand in einen umfangreichen Antrag ein, der kommende Woche auf dem Landesparteitag beraten und beschlossen werden soll", so die SPD-Kreispartei abschließend.
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SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!
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Ihr
Manuel Liguori
Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn
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