Die Rhein-Lahn-Delegierten des SPD-Kreisverbands um ihren Vorsitzenden Mike Weiland sind zufrieden mit dem auf dem SPD-Landesparteitag am 23. Januar in Mainz einstimmig verabschiedeten Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 13. März. Das im September 2015 verabschiedete 9-Punkte-Programm der SPD im Kreis ist nahezu komplett ins jetzt verabschiedete Regierungsprogramm aufgenommen worden, so Mike Weiland nach dem Parteitag.
Unter dem Motto "Damit Gesundheit kein Luxus wird" beschreibt das Programm nicht nur, wie man künftig eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen wird, sondern sichert die Einführung von Pflegemanagern und der so genannten Gemeindeschwester Plus, die Familienangehörigen bei der Regelung der Betreuung von Pflegebedürftigen helfen bzw. die Hilfebedürftigen selbst unterstützen sollen. Das Programm sieht zudem den Ausbau von Mobilfunk und mobilem Internet, aber auch die Fortentwicklung der Mobilität im ländlichen Raum vor.
In jüngster Vergangenheit hat das Land bereits einiges zur Verbesserung der Kommunalfinanzen getan, was sich aktuell schon im ausgeglichenen Haushalt des Kreises widerspiegelt, weitere Schritte sollen laut Regierungsprogramm folgen. Verbesserungen zur Sicherung einer selbstbestimmten Teilhabe, also Barrierefreiheit und Inklusion in Kindertagesstätten und Schulen sowie die Möglichkeit, dass alle Schüler einen Abschluss mit direktem Anschluss in eine Ausbildung oder ein Studium erreichen können, sind ebenfalls vorgesehen.
Explizit sieht das SPD-Regierungsprogramm die weitere Bekämpfung und Reduzierung des Bahnlärms, die Bewerbung und Durchführung einer Bundesgartenschau im Jahr 2031 im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal zur erfolgreichen Entwicklung der gesamten Region und den Bau einer Mittelrheinbrücke vor. "Diese zentralen Themen waren uns für den Rhein-Lahn-Kreis wichtig", zeigt sich der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland gemeinsam mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten Jörg Denninghoff sehr zufrieden. "Für viele der Punkte hat sich unser SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz entsprechend stark gemacht", so auch Gisela Bertram und Marlene Meyer vom Gemeindeverband Bad Ems.
Weitere auch für die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis wichtige Punkte des Regierungsprogramms sind beispielsweise der Meister-Bonus, mit dem die SPD die Chancengerechtigkeit bei der Berufsausbildung stärken möchte, eine Ausweitung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten und schrittweise eine Betreuungsgarantie an den Grundschulen und den Ausbau der Ferienbetreuung für Schulkinder sofern Familien dies wünschen. "Mit der SPD bleibt die Bildung von der Kita über die Schule inklusive der Schülerbeförderung bis hin zum Erststudium gebührenfrei", unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer nochmals im Rahmen ihrer Rede. Das ist in anderen Bundesländern keine Selbstverständlichkeit und koste dort Familien bares Geld mit dem man jährlich mindestens einen Teil des Familienurlaubs bezahlen könne, begrüßte die Lahnsteiner SPD-Vorsitzende Gabi Laschet-Einig die SPD-Linie. "Wir wollen Spitze bei den Arbeitsplätzen bleiben und der Zusammenhalt soll gewahrt bleiben", so zwei weitere zentrale Aussagen Malu Dreyers in ihrer Rede.
Mindestens 500 Mio. Euro will die SPD für den Bau und Unterhalt von Landesstraßen ausgeben. In Zukunft würden nochmal 13 Mio. Euro mehr als aktuell und somit rund 100 Mio. Euro jährlich bereitgestellt und damit die Infrastruktur gestärkt.
„Wir wollen stärkste Partei werden und unsere erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Wir haben ein Ziel und ein starkes Team und werden das schaffen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz vor den 400 Delegierten und 350 Gästen.
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