Mittelrheinbrücke muss im Kreistag behandelt werden - Raumordnungsverfahren so schnell wie möglich starten

Veröffentlicht am 02.02.2018 in Pressemitteilung

Erfreut haben die beiden SPD-Kreispolitiker Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) und Carsten Göller (Eschbach) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Kenntnis genommen, nach dem die Mittelrheinbrücke durchaus ein Thema für die hiesigen Kreistage ist. „Ich freue  mich sehr darüber, dass wir Klarheit haben, aber die eigentliche kommunalpolitische Arbeit beginnt erst jetzt“, so Weiland kurz nach Bekanntwerden des Urteils. Die SPD im Rhein-Lahn-Kreis hofft, dass jetzt alle Fraktionen im Kreistag Rhein-Hunsrück aufeinander zugehen und Gespräche über das weitere Vorgehen führen. Ziel muss es sein, ähnlich wie im Rhein-Lahn-Kreis schon Anfang 2017 geschehen, einen breit getragenen Beschluss zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens zu fassen.

 

Darüber hinaus sind Weiland und Göller auch mit Blick auf den im Januar 2017 gefassten Beschluss im hiesigen Kreistag, über das Urteil erleichtert. „Das Gericht hat indirekt auch bestätigt, dass unser gefasster Beschluss rechtmäßig ist“, sagte Göller, nachdem er das Urteil lesen konnte. Dennoch sieht auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rhein-Lahn-Kreis noch große Aufgaben in den nächsten Wochen und Monaten.

Weiland und Göller sind beide der Meinung, dass eine finale Klärung, ob die Mittelrheinbrücke nun eine Kreis-, Landes- oder Bundesstraße ist nur im Zuge des Raumordnungsverfahrens geklärt werden kann. „Daher ist es so wichtig, dass endlich mit dem Raumordnungsverfahren begonnen wird und Schritte hin zum Bau der Brücke auf den Weg gebracht werden“, so Göller und Weiland unisono. Die Landesregierung hatte dazu ein großzügiges Angebot zur Durchführung des Verfahrens unterbreitet. Gemeinsam mit Roger Lewentz, MdL, wollen sich die beiden in weiteren Gesprächen für diesen Weg stark machen. Lewentz und die beiden SPD-Vertreter hoffen, dass sich die CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis wieder auf den altbewährten gemeinsamen Weg zur Entwicklung des Mittelrheintals begibt. „Wir können im Mittelrheintal nur dann erfolgreich sein, wenn alle Ebenen und alle politische Farben an einem Strang ziehen. Das war in den letzten 12 Monaten leider nicht der Fall“, sagte Lewentz.

 

Die SPD im Rhein-Lahn-Kreis machte aber auch noch einmal deutlich, dass sie die Einstufung als kommunale Brücke als den Weg sieht, das Projekt zügig zu realisieren. Im Landes- oder gar Bundesstraßenbauprogramm müsste sich die Mittelrheinbrücke weit hinten anstellen und darauf hoffen in 30 oder 40 Jahren vielleicht gebaut zu werden.

 

Von gemeinsamen Gesprächen über alle Parteigrenzen hinweg erhoffen sich die SPD-Vertreter auch, dass man nach dem aktuellen Urteil dem gesamten Tal den Gang über weitere Instanzen erspart. Aber auch den Rhein-Hunsrücker Landrat Marlon Bröhr sieht man jetzt am Zug. Bröhr sollte von einer Berufung absehen und das Thema in der nächsten Kreistagssitzung auf die Tagesordnung nehmen. Dort kann dann sachlich diskutiert und eine hoffentlich breit getragene Entscheidung für die Mittelrheinbrücke getroffen werden, analog dem Weg, den der Rhein-Lahn-Kreis beschritten hat. „Ich hoffe mit Schaum vorm Mund, gegenseitigen Beschuldigungen, Vorführversuchen und falschem Politikerstolz ist jetzt Schluss“, so Göller. „Die Menschen am Rhein erwarten eine Brücke, so schnell wie möglich und ihnen ist egal wer sie baut, schließlich geht es immer um öffentliche Mittel“, ergänzt Weiland abschließend.

 

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