Norbert Neuser, hiesiger SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus Boppard, begrüßt die von der SPD-Fraktion eingebrachte und einstimmig im VG-Rat Loreley verabschiedete Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.
Norbert Neuser, SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, begrüßt die vom VG-Rat Loreley verabschiedete Resolution zum Erhalt der Wasserversorgung als öffentliche Pflichtaufgabe. Zuvor hatte ihm die Verbandsgemeindeverwaltung den in der jüngsten Ratssitzung einstimmig verabschiedeten Resolutionstext zugeleitet.
Grundlage der Resolution war die Tatsache, dass es EU-Überlegungen zur Privatisierung der Wasserversorgung gibt. Dies setzt nach Ansicht der SPD-Fraktion in der VG Loreley nicht nur die Qualität des Trinkwassers, sondern auch Arbeitsplätze in der Verwaltung aufs Spiel.
Norbert Neuser antwortete jetzt gegenüber der Verwaltung in einem Schreiben, das auch der SPD-Fraktion vorliegt mit folgenden Worten: "Ich begrüße es sehr, dass der VG-Rat Loreley die Resolution 'Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung muss kommunale Pflichtaufgabe bleiben' einstimmig beschlossen hat. Die geplante Liberalisierung insbesondere im Bereich der Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Aufgrund massiver Bürgerproteste (in Deutschland sowie in weiteren Mitgliedstaaten der EU) kann die EU-Kommission nicht einfach ihre Arbeiten an der geplanten Konzessionsrichtlinie so fortsetzen. Die EU-Kommission muss den geplanten strittigen Bereich nochmals überdenken."
Neuser fährt fort, die Bundesregierung fahre in dieser Angelegenheit einen „Zickzack-Kurs“ bzw. äußere sich innerhalb der derzeitigen Regierungskoalition unterschiedlich zu dieser Problematik. Norbert Neuser hofft, dass die Bundesregierung endlich Klarheit in die Sache bringe und gegen die geplante Konzessionsrichtlinie Richtlinie in der derzeit vorliegenden Fassung stimme.
Neuser selbst wird nach eigenen Angaben gemeinsam mit den deutschen SPD-Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament gegen die Pläne der EU-Kommission und auch gegen jegliche Privatisierungstendenzen bei der Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung stimmen. Der Abgeordnete hofft, dass es nach derzeit laufenden Verhandlungen noch vor der Sommerpause bei der Verabschiedung der entsprechenden Konzessionsrichtlinie eine Mehrheit für die Herausnahme der Möglichkeit der Privatisierung der Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung geben und es somit zu keinen Änderungen in diesem äußerst wichtigen Bereich kommen wird.
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