Die SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley begrüßt die jüngste Information der beiden SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann (Hessen) und Norbert Neuser (Boppard), wonach die EU-Kommission in Brüssel die Umrüstung der lauten Güterwagen mit bis zu 20 Prozent der entstehenden Kosten finanziell unterstützen will. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage der beiden Parlamentarier hervor, die sie an EU-Kommissar Kallas gerichtet hatten. "Diese Unterstützung einerseits und die zwischenzeitlich durch die Länder mit Rheinland-Pfalz und Infrastrukturminister Roger Lewentz an der Spitze über den Bundesrat gegenüber dem Bund forcierte Einführung von lärmabhängigen Trassenpreisen andererseits, wonach laute Züge mehr für die Nutzung von Strecken zahlen müssen, sollte die Betreiber doch so langsam bewegen, ihre Züge endlich auf leisere Bremsen umzurüsten", so Mike Weiland, Sprecher der SPD-Fraktion.
Hintergrund der gemeinsamen Anfrage von Bullmann und Neuser war der Beschluss des Bundesrates „Zum Schutz gegen unerträglichen Bahnlärm". Auf Initiative der beiden Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz hatte sich der Bundesrat am 7. Juni 2013 dafür ausgesprochen, dass Bundesregierung und EU-Kommission mehr zum Schutz gegen den unerträglichen Bahnlärm – insbesondere im Mittelrheintal – unternehmen müssen.
Norbert Neuser: „Die EU-Kommission ist grundsätzlich bereit, im Rahmen des Programms Connecting Europe viel Geld in die Hand zu nehmen, um die notwendige Umrüstung auf leisere Güterwagen zu unterstützen. Bundesverkehrsminister Ramsauer und die Deutsche Bahn müssen endlich darauf reagieren und die Umrüstungsmaßnahmen tatkräftig in Gang setzen, damit die bahnlärmgeplagte Bevölkerung entlastet wird. Wenn Berlin nicht handelt, werden die Mittel womöglich in andere Mitgliedsländer abfließen, was nicht im deutschen Interesse liegen kann."
In der Beantwortung der Anfrage teilt EU-Kommissar Kallas den beiden SPD Europaabgeordneten Udo Bullmann und Norbert Neuser weiterhin mit, dass die EU-Kommission eine sogenannte „Folgenabschätzung über eine Minderung der von Güterwagen in der EU ausgehenden Lärmemissionen" in Auftrag gegeben hat, die sich bis zum 3. Oktober 2013 noch in einer öffentlichen Konsultation befindet.
EU-Kommissar Kallas in seiner Antwort: „In der Studie wird unter anderem die Option geprüft, die für neue Wagen geltenden Lärmgrenzwerte auf sämtliche in der EU verkehrenden Wagen auszuweiten. Mit der Zulassung der neuen LL-Bremssohlen im Juni diesen Jahres wurde bereits ein erster Schritt unternommen, durch den sich die Aussichten auf eine raschere Verringerung in der EU verbessern." Kallas verweist außerdem auf die Möglichkeit, abgestufte Trassenentgelte in Abhängigkeit von den Lärmemissionen der Güterwagen zu erheben.
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