Das Parlament in Zypern hat das EU-Rettungspaket am Dienstagabend abgelehnt. Durch die geplante Beteiligung der ‚kleinen Sparer’ an dem Hilfspaket seien „Ängste ausgelöst worden, die die Krise noch verschärft haben“, beklagte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. „Das Zypern-Desaster trägt Merkels Handschrift“, stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber „Spiegel Online“ klar.
„Angela Merkel hat zugelassen, dass ein Land mit nur wenig mehr Einwohnern als dem Saarland die ganze Euro-Zone ins Chaos stürzt“, zitiert das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Auch wenn Merkel davon nichts mehr wissen wolle, „es war nicht allein Wolfgang Schäuble, der verhandelt hat, sondern die Kanzlerin selbst. Sie hat beim Brüsseler Gipfel die Linie vorgegeben“, so Gabriel.
Merkel habe „das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten“, sagte Gabriel. Ähnlich äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: „Das Versprechen, dass Angela Merkel und ich im Jahr 2008 den deutschen Sparern gegenüber gegeben haben, muss weiter gelten.“
Sparer sind verunsichert
Die ins Rettungspaket hineinverhandelte Beteiligung der einfachen Sparer hatte nicht nur in Zypern Ängste ausgelöst Auch deutsche Sparer wurden massiv verunsichert. Das habe die Eurokrise weiter verschärft, resümierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Dienstag. Er nannte dies einen „eklatanten politischen Fehler“. Für die Lösung der Krise müssen die erforderlichen Beschlüsse nun herbeigeführt werden. Zypern bleibe in der Verantwortung, seinen Beitrag zu leisten, so Steinbrück. Er forderte erneut, die Aktionäre und Anleger der Banken in Zypern zu beteiligen und die Last nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden.
Die europäische Krise ist zurück
Nach dem „Nein“ des zyprischen Parlaments zur umstrittenen Zwangsabgabe für Kleinsparer, seien in der Bundesregierung „alle damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen“, sagte SPD-Fraktionschef Steinmeier am Mittwoch gegenüber dem ARD-Morgenmagazin. Letzten Freitag noch sei Schwarz-Gelb stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel“. Jetzt wolle sie mit all dem nichts zu tun gehabt haben. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, so Steinmeier. Verantwortlich dafür sei das europäische Krisenmanagement.
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