Standortbetrachtung für Feuerwehrneubau in St. Goarshausen muss in nächste Runde

Veröffentlicht am 16.09.2018 in Kommunales

Bislang beplanter Standort in der St. Goarshausener Forstbachstraße.

Der Landesrechnungshof hat vor wenigen Wochen den Förderantrag der VG-Verwaltung für das geplante Feuerwehrgebäude in St. Goarshausen geprüft. Nach der in Augenscheinnahme in der Forstbachstraße mit Vertretern des Rechnungshofes, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und des Innenministeriums kamen alle nun aus wirtschaftlichen und feuerwehreinsatztechnischen Gründen zur Entscheidung, das Vorhaben in der Forstbachstraße zu stoppen und anstelle dessen mittels Machbarkeitsstudie erneut auf die Suche nach einem Alternativstandort zu gehen. "Dass die Feuerwehr St. Goarshausen eine neue Unterkunft braucht, ist unbestritten. Ärgerlich ist jedoch, wie viele Jahre bereits ins Land gegangen sind, ohne dass man einen entscheidenden Schritt weiter ist und dass nun weitere Zeit ins Land gehen wird, bevor der Neubau begonnen werden kann. Die Feuerwehr kann das völlig zu Recht bald nicht mehr nachvollziehen, zumal es im alten Gerätehaus unter anderem Schimmelbefall gibt", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Weiland nach Gesprächen mit Verwaltung, anderen politischen Fraktionen und Vertretern der Feuerwehr.

Kostenexplosion bereits in der Planung

 

Im Rahmen der Fusion der Verbandsgemeinden Braubach und Loreley hatte die Politik unisono im Jahr 2012 neben weiteren Projekten vereinbart, sich möglichst rasch um die neue Unterkunft für die Stützpunktwehr St. Goarshausen kümmern zu wollen. Die Feuerwehr hat ihre Hausaufgaben erledigt und in den zurückliegenden Jahren die Einheiten Wellmich und St. Goarshausen vereint. Hieran soll auch in Zukunft festgehalten werden. Daher war auch ein Feuerwehrstandort für die Loreley-Stadt vorgesehen. Im Jahr 2011 lagen die geschätzten Kosten für den Neubau sowie den dazu erforderlichen Abbruch baulicher Anlagen insgesamt bei 2.500.000 Euro. Ganze sechs Jahre später befindet man sich immer noch in der Planungsphase, doch vor der Sommerpause 2018 war dem Verbandsgemeinderat Loreley von Bürgermeister Werner Groß (CDU) mitgeteilt worden, dass die Kosten im Bereich der Baureifmachung nach neuem Kostenanstieg von ursprünglich zu Projektbeginn angedachten 300.000 bis 400.000 Euro auf nun 2,076 Mio. Euro angestiegen waren. Der Neubau nebst Technik sollte zwischenzeitlich etwa 3,9 Mio. Euro kosten, obwohl man schon die Schlauch- und Atemschutzwerkstatt weglässt, weil dies künftig auf Kreisebene erledigt werden soll. Bürgermeister Groß ging somit vor der Sommerpause zwischenzeitlich von über 6 Mio. Euro für das Gesamtprojekt aus. Am wichtigen Termin mit dem Landesrechnungshof in St. Goarshausen nahmen für die Seite der Verbandsgemeinde lediglich die beiden für das Bauen und die Feuerwehr zuständigen Fachbereichsleiter ohne den Bürgermeister teil. Dieser war kurzfristig gesundheitlich verhindert, ihn vertretende Beigeordnete waren aber nicht um Vertretung beim Termin gebeten worden. Für die Fraktionsvertreter und die Feuerwehr gab es schlussendlich die Hiobsbotschaft: Jetzt stehen laut Bürgermeister Groß für den Standort Forstbachstraße Kosten von 7.000.000 bis zu sogar vermutlich 8.000.000 Euro im Raum.

Was für Bürgermeister Groß laut eigenem Bekunden ein 'völlig normaler Vorgang ist', nämlich erst nach dem Rechnungshof-Termin die Reißleine ziehen zu wollen, ist für die SPD-Fraktion unverständlich und viel zu spät. "Wir haben die Beschlüsse zum Wohle der Feuerwehr über Fraktionsgrenzen hinweg und einmütig im Rat gefasst, dass es mit dem Feuerwehrhaus vorangeht. Bei der von Herrn Groß so betitelten ‚Kostenexplosion in der Planung‘ hätte er das Projekt schon früher stoppen und Alternativen betrachten müssen", betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lachmann. Der Bürgermeister lasse keine Gelegenheit aus, zu betonen, dass er nur das ausführt, was die Politik beschließt. Nach dem Verständnis der SPD verwaltet er also lediglich und handelt nicht mit eigenem politischen Willen. Das muss aber im Umkehrschluss auch bedeuten, dass die Umsetzung der politischen Beschlüsse von ihm verantwortlich überwacht werden muss. Man müsse ihm hier vertrauen können und das könne man eben nicht, wenn die Reißleine erst viel zu spät und nach Aufforderung des Landesrechnungshofes gezogen werde, so die Fraktion. Jetzt das Argument anzuführen, dass man als Verwaltung stets seitens der ADD dazu gedrängt worden sei, alles an einem Standort zu zentralisieren, anstatt – wie über Jahre praktiziert – die Aufteilung auf zwei Standorte zu belassen, greift für die SPD nicht. „Ab dem Zeitpunkt, dass Bürgermeister Groß angeblich gemerkt haben will, dass die Kosten immer höher werden oder gar nach seiner Wortwahl ‚explodieren‘, hätte er nicht nur längst die Reißleine ziehen müssen, sondern einerseits mit der Feuerwehr und vor allem der ADD sprechen müssen, um sich für den Verbleib der beiden Standorte als Neubau in der Stadt St. Goarshausen und in Wellmich als Materiallager einzusetzen, um die Kosten zu reduzieren“, betont Ausschussmitglied Theresa Lambrich. Schließlich habe sich die stete Kostensteigerung nicht erst zuletzt, sondern schon über den Zeitraum mehrerer Jahre massiv entwickelt.

Bereits Kosten von mindestens 370.000 Euro entstanden - Stadt St. Goarshausen unterstützen

Konkret sind bislang für den Erwerb des Grundstücks in der Forstbachstraße inklusive Gutachten Kosten mindestens 200.000 bis gut 250.000 Euro entstanden. Dazu kommen Planungskosten von knapp 170.000 Euro mit dem Ergebnis, dass man jetzt wieder bei der Alternativbetrachtung von Grundstücken bei null startet. Noch vor der Sommerpause hatte sich der Bürgermeister in den Gremien belustigt darüber gezeigt, wie oft die Verwaltung gegenüber Landesbehörden noch die Alternativstandorte vorlegen müsse - übrigens genau solche, von denen jetzt wieder einer oder mehrere eine Rolle spielen werden. Zudem steht die Stadt St. Goarshausen, die das Grundstück für die Verbandsgemeinde Loreley gekauft hat, nun ziemlich im Regen. Sie ist Eigentümer eines Grundstücks, dessen Zukunft ungewiss ist. Es stellt sich die Frage, was dort passieren soll, wenn das Gerätehaus jetzt möglicherweise doch in der Nastätter Straße gebaut werden soll und wer dies bezahlt - Abbruch des Gebäudes und Parkplätze, Abbruch und Verkauf als Bauplatz, andere Nutzung? "Wir dürfen die Stadt hier nicht fallen lassen", so Mike Weiland. Das könne die SPD-Fraktion mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren. Folglich müssen die bereits angefallenen und noch bevorstehenden Kosten für den Bereich der Forstbachstraße in die Alternativbetrachtung am möglichen verbandsgemeindeeigenen Standort Bauhof oder einem anderen Grundstück in der Nastätter Straße eingepreist werden, um später einen wahren Kostenvergleich zu haben."

Feuerwehr einbeziehen, transparent vorgehen

Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss man künftig vor allem die Feuerwehr und die Stadt seitens der Verbandsgemeindeverwaltung viel enger als bisher einbeziehen und äußerst transparent arbeiten, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Auf Antrag von Mike Weiland durften der Wehrführer und die Verbandsgemeinde-Wehrleitung jetzt immerhin an den ersten Runden teilnehmen. Zudem wird bei der jetzt anstehenden Alternativbetrachtung von Grundstücken auf Hinweis der SPD-Fraktion nach der Bruchlandung der Verwaltung das Planungsbüro gewechselt. Die Verwaltung müsse jetzt sehr zeitnah und ohne erneut viel Geld auszugeben, weil man das Ergebnis nicht abschätzen kann, im Rahmen einer Machbarkeitsbetrachtung klären, ob das Bauhof-Grundstück für einen Neubau ausreichend groß ist, wenn man den heutigen Standort Wellmich auch in Zukunft als Materiallager aufrecht erhält. Sollte dies nicht der Fall sein, hat die Einheit St. Goarshausen noch um Betrachtung eines anderen Grundstücks gebeten. Dann muss man aber nach Ansicht der SPD den Sack zu machen, um eine endgültige Entscheidung treffen zu können. Ansonsten werde man in der Sache nie zu einer Lösung kommen. Bis dahin muss die Verwaltung auch noch einige Förderfragen klären.

Zuletzt hatte es im Frühsommer von Seiten der SPD und auch aus den Reihen der Feuerwehr wegen des Projektes bereits Kritik an Bürgermeister Groß und der Verwaltung gegeben, weil eine vom Land geforderte Stellungnahme über Wochen nicht vorgelegt worden war. Heute weiß man, dass die Stellungnahme für das Gesamtprojekt entscheidend war. Sollten nun Akteure aus Selbstschutz die angemessene Kritik oder ehrliche Worte aus der Politik schon heute zum Ablenken von eigenen Fehlern als ‚Vorboten des Wahlkampfes‘ mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 abtun, wenn es dem Vorankommen der Sache diene, werde man auch dem Nachgehen und für Klarstellung sorgen, so Karl-Heinz Lachmann. Bereits in den Sommerferien wurden Beigeordnete und Fraktionsvorsitzende über die neue Sachlage informiert und von der Verwaltung eine Sondersitzung angekündigt, aber bis heute nicht dazu eingeladen. Daher hatte die SPD das Thema nun auf die Tagesordnung der regulären VG-Ratssitzung gehoben. „Wir müssen hier mit größter Transparenz gegenüber den Bürgern vorgehen“, so die SPD.

 

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