SPD-Kreistagsfraktion: Geld aus Kommunalem Investitionsprogramm in Breitbandprojekt investieren

Veröffentlicht am 29.05.2015 in Pressemitteilung

Der Rhein-Lahn-Kreis wird aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 4,252 Millionen Euro vom Bund und noch einmal 531.000 Euro vom Land bekommen. Diese Summen für den Rhein-Lahn-Kreis wurden von Innenminister Roger Lewentz jetzt bestätigt.

Was passiert mit diesem Geld im Rhein-Lahn-Kreis? Carsten Göller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, schlägt vor 3,5 Millionen Euro in das Breitband Pilotprojekt des Kreises zu investieren. Kombiniert mit den bereits zugesagten 5 Millionen Euro vom Land würde dies 8,5 Millionen Euro an Zuschüssen bedeuten. Oben drauf kommen noch einmal 1 Million Euro aus dem Haushalt des Kreises. "Der Breitbandausbau ist das wichtigste Projekt im Rhein-Lahn-Kreis und dort müssen wir auch alle Ressourcen bündeln", so Göller zu seinem Vorschlag.Würde man sich im Kreis auf diesen Vorschlag verständigen, würde der Anteil, den die Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden am Ende zu tragen haben erheblich minimiert werden können.

Übrig blieben dann noch 1,283 Millionen Euro für andere Projekte im Kreis. "Mit diesem Geld könnten dann Projekte in finanzschwachen Gemeinden und noch ein bis zwei andere dringend notwendige Projekte des Kreises gefördert werden", sagte Göller und vervollständigte so seinen Vorschlag. Den Verteilungsvorschlag will Göller jetzt mit Landrat Frank Puchtler und den im Kreistag vertretenen Gruppierungen auf den Weg bringen. Das allerletzte Wort liegt aber beim Bund, der muss die Fördervoraussetzungen so formulieren, dass der Kreis das Geld auch in das Breitbandprojekt investieren darf. Eine Entscheidung soll wohl Ende Juni oder Anfang Juli fallen.

 

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Mike Weiland

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