SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Loreley

Veröffentlicht am 21.03.2019 in Pressemitteilung

SPD bringt Resolution für die alternative Güterverkehrsstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals vom Bahnlärm in Verbandsgemeinderat ein

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Loreley um ihren Vorsitzenden Mike Weiland (Kamp—Bornhofen) hat jetzt eine Resolution für die alternative Güterverkehrsstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals vom Bahnlärm in den Verbandsgemeinderat eingebracht, damit das Thema in der Aprilsitzung auf die Tagesordnung kommt. „Der unerträgliche Bahnlärm stört den Tourismus und die hier lebenden Menschen und schlimmer noch: Der Bahnlärm macht uns alle krank“, betont Mike Weiland.

Daher soll der Verbandsgemeinderat Loreley den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU) dazu auffordern, die alternative Güterverkehrsstrecke durch den Taunus und den Westerwald zur Entlastung des Mittelrheintals schnellstens zu realisieren und die angekündigte Machbarkeitsstudie so bald wie möglich in Auftrag zu geben. Die Schienengüterverkehrsstrecke durch das enge Mittelrheintal zählt zu den am stärksten frequentierten Bahnstrecken Europas. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die Alternativtrasse, die unter der Bezeichnung „Korridor Mittelrhein: Zielnetz II“ geführt wird, bisher lediglich im „potenziellen Bedarf“ eingestuft. Eine Hochstufung in den „vordringlichen Bedarf“ für die Realisierung der Trasse unbedingt erforderlich.

Angesichts des bereits heute unerträglichen Belastungsniveaus und der prognostizierten Zunahme des Güterverkehrsaufkommens sind bauliche Schallschutzmaßnahmen alleine nicht geeignet, eine dauerhaft akzeptable Situation zu erreichen. Das Mittelrheintal kann auf Dauer den wachsenden Güterverkehr nicht aufnehmen. Eine alternative Güterverkehrsstrecke für das Mittelrheintal sei daher unerlässlich, befindet auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lachmann (Kaub).

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, Willi Pusch (Kamp-Bornhofen) fasst zusammen: „Aktuell fahren täglich etwa 450 Züge durch das Mittelrheintal. Die Durchfahrten der Personen- und Güterzüge finden im Abstand von etwa drei Minuten links- und rechtsrheinisch statt. Durch die stetige Verlängerung der Züge werden die Durchfahrtszeiten immer länger und die zeitlichen Zwischenräume kleiner.“ Der Eisenbahnkorridor „Mittelrheinachse“ weise laut Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 mit die höchsten Zugbelastungen und die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf. Somit seien die Kapazitätsgrenzen heute bereits erreicht beziehungsweise teilweise überschritten. Eine Zunahme – egal welcher Größenordnung – ist für die SPD-Fraktion nicht akzeptabel.

Die Anwohnerinnen und Anwohner im Mittelrheintal sind dadurch einer sehr hohen Lärmbelastung ausgesetzt. Nachts werden sogar die für Gewerbegebiete geltenden Immissionsrichtwerte der Verkehrslärmschutzverordnung um mehr als zehn Dezibel überschritten. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm sind umfassend belegt. Der Wegzug lärmgeplagter Anwohnerinnen und Anwohner hat weitere Konsequenzen wie Leerstand, Verfall von Immobilienpreisen oder zurückgehende Nahversorgungsangebote zur Folge.

Mike Weiland und Theresa Lambrich sagten jetzt am Rande eines Treffens: „Auch der Tourismus als wichtigster Wirtschaftszweig in der UNESCO-Welterberegion Oberes Mittelrheintal leidet unter den Folgen des Bahnlärms. Die für 2029 geplante  Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal ist ebenfalls von einem funktionierenden Verkehrskonzept für die Region und sinkender Lärmbelastung abhängig.“

Und Mike Weiland geht noch weiter: „Nicht zuletzt die jüngsten Unfallereignisse auf der in Rede stehenden Mittelrheinstrecke, sei es der entgleiste Güterzug bestehend aus leeren Autotransportwagen zwischen Lorch und Rüdesheim, der Brand von Güterwaggons in Unkel, die Sperrung der Bahnstrecke aufgrund des Hausbrandes in der Braubacher Altstadt oder durch Hangrutsche bei Starkregenereignissen entgleiste Züge, zeigen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis möglicherweise ein schlimmeres Unglücksgeschehen eintritt. Hiergegen gilt es mit einer Alternativtrasse weg vom engen Mittelrheintal Abhilfe zu schaffen.“ Zudem könne es für die gesamteuropäische Wirtschaft nur von größter Bedeutung sein, das Schienen-Nadelöhr Mittelrheintal zu beseitigen.

Im Resolutionstext heißt es abschließend: Der Verbandsgemeinderat Loreley begrüßt, dass der rheinland-pfälzische Landtag einstimmig einen entsprechenden Antrag verabschiedet hat und die Ministerpräsidentin bereits mit dem Bundesverkehrsminister in Kontakt getreten ist. Wir sind alle gefordert, gemeinsam und schnellstmöglich die Situation für die Menschen im Mittelrheintal zu verbessern.

Bis dahin, fordert die SPD, müssen als Sofortmaßnahmen ein Nachtfahrverbot, höhere Trassenpreise für laute Güterwagen und für alle schon umgerüsteten Güterwagen eine Geschwindigkeitsreduzierung innerhalb der Ortschaften erfolgen. Auch die weiteren welterbeverträglichen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke und an Häusern müssen ihre Fortsetzung finden.

 

Herzlich Willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,            

wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.

Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".

Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.

Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!

SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!

Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.

Ihr

Mike Weiland

Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

05.04.2021 15:30 Erfolgsgeschichte Baukindergeld
In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt. Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Verbraucherministerin Christine Lambrecht haben wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht: Der

05.04.2021 13:59 Grüne in Baden-Württemberg wollen Bündnis mit CDU
Signal für die Bundestagswahl Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. „Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist auch ein Signal für die Bundestagswahl. Ich bleibe dabei: Deutschland braucht

05.04.2021 13:57 CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts – „Wie viele Morde müssen noch geschehen?“
Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“. Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei

01.04.2021 14:02 35.000 Arztpraxen starten mit Corona-Impfungen
In der Woche nach Ostern gehen die Corona-Impfungen in 35.000 Arztpraxen los und werden allmählich hochgefahren. Für die erste Woche haben die Hausarztpraxen 1,4 Millionen Impfdosen bestellt. Geliefert werden zunächst 940 000 Dosen. Daneben bekommen die Impfzentren der Länder 2,25 Millionen Dosen pro Woche. Mit dem Impfstart werden in den Praxen nun Abläufe etabliert, um

31.03.2021 18:49 Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands: „Die Europäische Union darf nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden und der Rechtsstaat Stück für Stück

Ein Service von info.websozis.de