Vertreter der SPD beim Ortstermin in Kamp-Bornhofen. Foto: Jörg Lampert
Nächtliche Geschwindigkeits- oder Durchfahrtsbeschränkungen für laute Güterzüge im Mittelrheintal sind grundsätzlich sowohl mit dem europäischen als auch mit dem deutschen Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein durch das rheinland-pfälzische Umweltministerium in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, das Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) und Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern (SPD) jetzt in Mainz vorgestellt haben. Das Ergebnis sei laut SPD-Sprecher im VG-Rat Loreley Mike Weiland und SPD-Landratskandidat Frank Puchtler ausdrücklich zu begrüßen. Bislang sei es das Hauptargument von Bahn und Bund gewesen, dass man aufgrund der mangelnden Vereinbarkeit mit dem EU-Recht die Geschwindigkeit nachts überhaupt nicht herabsetzen könne. Dieses Argument ist mit dem Gutachten wohl hinfällig.
Wenn bei den auferlegten Beschränkungen die Auswirkungen für die Bahn verhältnismäßig blieben, sind diese laut dem Gutachten des Passauer Eisenbahnrechtlers Prof. Urs Kramer grundsätzlich möglich. "Die rheinland-pfälzische Landesregierung will sich auf Grundlage des Ergebnisses nun dafür stark machen, im Bundesrat diesbezüglich nicht umgesetzte Beschlüsse für mehr Nachtruhe im Mittelrheintal wieder auf die Tagesordnung zu nehmen", lobte jetzt auch Alexander Klein, SPD-Sprecher des Gemeindeverbands Loreley, bei einem Ortstermin das angedachte Vorgehen. Nächtliche Geschwindigkeitsreduzierungen auf 70 km/h in den Ortslagen sollten in einem ersten Schritt angestrebt werden, unterstrich auch der Vorsitzende der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, Willi Pusch die Vorstellungen der Landesregierung. Zwar habe das Land Rheinland-Pfalz dazu keine Handhabe, jedoch werde man das Gespräch mit dem Land Hessen suchen, so dass sich auf Bundesebene nun etwas bewege, so die beiden Staatssekretäre bei der Vorstellung des Gutachtens. Mit Hessen habe Rheinland-Pfalz bislang in der Thematik gut zusammengearbeitet. Eine Geschwindigkeitsreduzierung kann nach Auffassung des Gutachtens nur von der Deutschen Bahn oder ihrer Aufsichtsbehörde, dem Eisenbahnbundesamt, angeordnet werden. Zuvor müsste das Recht auf Nachtruhe und Gesundheitsschutz der Menschen im Mittelrheintal mit den Interessen der Bahnunternehmen und der Wirtschaft abgewogen werden.
"Insofern macht das Gutachten Hoffnung für die Menschen im Mittelrheintal", unterstrichen Mike Weiland und Alexander Klein und machten gemeinsam eine Forderung laut: "Der Bund sollte das Mittelrheintal für die Geschwindigkeitsreduzierung zu einem Pilotprojekt machen!" Die VG-Ratsmitglieder Frank Kalkofen, Marco Jost und Peter Runkel betonten unisono: "Wir haben im VG-Rat schon einige Resolutionen zum Thema verabschiedet und vor allem neben dem Bau einer Alternativtrasse eine rasche Umsetzung der kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen, wie etwa Tempolimits und der Umrüstung auf die leiseren Flüsterbremsen, so genannte LL-Sohlen, gefordert." Mit dem Gutachten könne auch diese langwierige Umrüstung der Züge auf leisere Bremsen beschleunigt werden, zeigt sich die SPD-Fraktion hoffnungsfroh.
Für die Menschen im Mittelrheintal besteht nun seitens des Bundes die Möglichkeit, endlich eine erste spürbare Entlastung zu schaffen, denn mit der Reduzierung der Geschwindigkeit lassen sich nicht nur der Lärmpegel, sondern darüber hinaus auch die Erschütterungen senken. Es bleibt daher zu hoffen, dass entsprechende Wahlversprechen von vor der Bundestagswahl durch Bundeskanzlerin Dr. Merkel am Deutschen Eck jetzt nicht bereits in Vergessenheit geraten sind. Auch hier Handeln ist jetzt explizit gefordert.
