Rechnungshof legt Schreiben an VG-Verwaltung zum Feuerwehrhaus St. Goarshausen offen - Fragen drängen sich auf

Veröffentlicht am 30.11.2018 in Aktuell

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz (RH) hat drei Schreiben, die zwischenzeitlich an die Verwaltung der Verbandsgemeinde Loreley ergangen waren, und die die Planungen des neuen Feuerwehrgerätehauses St. Goarshausen betreffen, den Parteien im VG-Rat offengelegt. Zudem hat die Behörde kundgetan, dass die Prüfung des Projektes gestoppt wurde, weil die Verbandsgemeindeverwaltung (VGV) bis heute nicht alle geforderten Unterlagen vorgelegt hat.

Bürgermeister Groß (CDU) hatte auf Anfrage der FWG-/FBL-Fraktion die Offenlage zunächst vor Wochen zugesagt, dann aber wieder zurückgenommen, da zunächst ein Dissens über die Ergebnisse eines Ortstermins im Juli zwischen RH und Verwaltung ausgeräumt werden sollte. Bei besagtem Termin war jedoch weder der Bürgermeister anwesend, noch hat er sich durch seine Beigeordneten vertreten lassen; vielmehr erschienen für die VGV zwei Fachbereichsleiter.

Auch lag dem RH über besagten Termin lange Zeit kein Protokoll der VGV vor, sodass die Behörde selbst eine Zusammenfassung der Ergebnisse an die VGV übermittelte. Demnach soll auf die 7 Mio. Euro-Variante des Feuerwehrgerätehauses am Standort Forstbachstraße verzichtet und anstatt dessen eine Machbarkeitsstudie für ein neues Feuerwehrgebäude auf dem Bauhofgelände in der Nastätter Straße unter Beibehaltung des 2. Standortes in Wellmich erstellt werden. Der Rechnungshof forderte die Verbandsgemeinde zudem auf, Wertgutachten und Kaufverträge für die Grundstückskäufe in der Forstbachstraße inklusive geltender Sanierungssatzung vorzulegen.

Protokoll nicht vorgelegt

Aus einem der Schreiben des RH geht hervor, dass er Wochen später einen Vermerk der VGV erhielt und genau das wirft die erste Frage auf, weshalb die Zusendung so lange herausgezögert wurde. Wie aus verbandsgemeindeinternen Quellen bekannt ist, lag dies nicht an einem plötzlich schwer erkrankten Mitarbeiter, denn dieser hatte sich - um Verzögerungen auszuschließen - extra noch um eine Abarbeitung gekümmert. "Mit Bedauern haben wir all das zur Kenntnis genommen und mussten uns als Ratsmitglieder entgegen aller üblichen Gepflogenheiten daher unmittelbar an den RH wenden, um Informationen zu bekommen", zeigen sich Mike Weiland und Karl-Heinz Lachmann (beide SPD) betroffen. Gerade bei einem solchen Millionenprojekt wie dem Feuerwehrgerätehaus bedürfe es auch gegenüber der Feuerwehr Transparenz. Außerdem habe man als Rat ein umfassendes Informationsrecht. Der Bürger erwarte, dass die Politik sachgerechte Entscheidungen treffe.

Angeblicher Dissens nicht vorhanden

Derweil wurde den VG-Gremien lediglich mitgeteilt, dass es einen Dissens über die Ergebnisse des Ortstermins gebe, die sich auf den Erhalt von zwei Standorten beziehe. Dies hat der RH jedoch bereits mehrfach in Abstimmung mit allen weiteren am Ortstermin Beteiligten verneint: Laut RH gebe es keinen Widerspruch. Alle seien im Juli übereingekommen, dass es sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus feuerwehreinsatztechnischen Gründen sinnvoll sei, zwei Standorte beizubehalten. Der RH wird sogar noch deutlicher: Mit Blick auf die Ergebnisse des Ortstermins gebe es keinen Dissens und man könne daher "eine andere 'Lesart' des Besprechungsergebnisses nicht akzeptieren.

Machbarkeitsstudie entgegen Absprache vergeben

Die vom RH geforderte und durch die VGV beauftragte Machbarkeitsstudie für die Alternativstandorte in der Nastätter Straße ist erneut an das bisherige Planungsbüro vergeben worden, obwohl man sich im Kreis der Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorbehalten hatte, zukünftig ein anderes Büro zu beauftragen. Das Ergebnis des bisherigen Planungsbüros liegt zwischenzeitlich vor: Es dürfte niemanden wundern, dass nach dessen Ansicht der Standort der Nastätter Straße und ein weiterer in der Nähe als ungeeignet eingeschätzt werden.

Wertgutachten fraglich

Die vom RH 1,5 Monate angeforderten Wertgutachten, Kaufverträge und die Sanierungssatzung liegen der Behörde bis heute nicht komplett vor. Dazu heißt es wie folgt: "Das uns zugesandte Wertgutachten vom 3. Dezember 1984 für das Grundstück Forstbachstraße 14 stellt nicht den zum Zeitpunkt des Erwerbs im November 2016 aktuellen Grundstückswertes dar." Für das im Rahmen einer Versteigerung am 2. Mai 2016 erworbene Grundstück Forstbachstraße 9 wurde bis dato noch kein Wertgutachten von der VGV vorgelegt. Daher wurde eine ordnungsgemäße Wertermittlung für beide Grundstücke angefordert.

Trotz Aufforderung dem Rat Informationen nicht vorgelegt

Ende Oktober wurde die VGV vom RH aufgefordert, dem Verbandsgemeinderat alle Informationen unverzüglich vorzulegen. Dies hätte sogar bereits früher geschehen sollen.

Für die SPD-Fraktion ist es unverständlich, wie sich Bürgermeister Groß gegen Auffassungen aller anderen Beteiligten eines Ortstermins wenden kann, wenn er selbst nicht daran teilgenommen oder einen Beigeordneten entsandt hat. Die verzögerte Übermittlung des Vermerks ist ebenso zu hinterfragen, wie bis heute nicht komplett vorgelegte ordnungsgemäße Wertgutachten. Man könne bloß hoffen, dass die Kaufverträge auf Grundlage aktueller Wertgutachten und nicht auf dem aus dem Jahr 1984 geschlossen worden seien, sonst drohe wahrscheinlich gesonderter Ärger, vermutet die SPD-Fraktion.

Davon unabhängig fordert die SPD erneut den unverzüglichen Wechsel des Planungsbüros. Die Referenzliste auf der Internetseite des bisherigen Planers zeige auffällig oft, dass auch andere Kommunen sich im frühzeitigen Status im Laufe der Planung von diesem Büro getrennt hätten. "Es gilt nun Lösungen zu finden, anstatt mit dem RH über einen Dissens zu streiten, den es scheinbar nicht gibt. Unsere Fraktion wartet auf Antworten von Bürgermeister Groß, sowohl gegenüber dem VG-Rat als auch dem RH“ erklären Karl-Heinz Lachmann, Mike Weiland und auch Theresa Lambrich, die Vorsitzende der SPD Loreley. Wer seit Wochen auf eine Entscheidung des RH poche, müsse erneut erst einmal seine eigenen Hausaufgaben erledigen. Nicht umsonst habe der RH seine Prüfung gestoppt. Eine weitere Verzögerung sei nicht zu dulden. Ansonsten sieht die SPD das Gesamtprojekt wieder einmal als gefährdet und das hätten gerade die Feuerwehrleute in St. Goarshausen nach Jahren der Hängepartie nicht verdient.

 

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