Justiz in Rheinland-Pfalz - bürgernah und serviceorientiert

Veröffentlicht am 10.02.2011 in Landespolitik

Sachstand: Effizient, modern und schnell - das sind Merkmale einer gut funktionierenden Justiz. Ihr obliegt die essentielle Aufgabe der Gewährung von Sicherheit und Rechtschutz.

Unsere Markenzeichen sind Offenheit, Bürgerfreundlichkeit und Ausrichtung als Dienstleister: Unsere Justiz hat seit 2006 viele niederschwellige Beratungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt, die IT-Serviceleistungen verbessert und auch die Mediationsangebote ausgebaut.
  • Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend bereit, sich bei Rechtsstreitigkeiten außergerichtlich zu einigen. Dem kommen wir mit dem Landesschlichtungsgesetz von 2008 entgegen. Zudem wird mittlerweile flächendeckend die gerichtsinterne Mediation angeboten.
  • 2010 gaben wir den Startschuss für die anwaltlichen Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Bad Kreuznach und Pirmasens sowie in den Häusern des Jugendrechts in Ludwigshafen und Mainz. Das Angebot wendet sich an rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger, die sich eine anwaltliche Beratung sonst nicht leisten können und im Besonderen an Jugendliche.
  • Wir haben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz flächendeckend 77 Zeugenkontaktstellen eingeführt. Bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, den Zivil- und Strafgerichten, sind die Zeugenkontaktstellen als zentrale Anlaufstellen für Zeuginnen und Zeugen bereits im ersten Jahr ihrer Tätigkeit von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen worden.
  • Rheinland-Pfalz steht beim elektronischen Rechtsverkehr inklusive Verfahrensstandsabfrage und Internet-Akteneinsicht bundesweit an der Spitze.
  • Wir haben auch die elektronischen Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen ab 2008 ausgeweitet: Grundbuch-, Genossenschaft- und Vereinsregister sind jetzt rund um die Uhr erreichbar. Seit Mai 2010 können Anmeldungen und Dokumente zu den Vereinsregistern elektronisch eingereicht werden, auch die zentralen Mahngerichte der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland sind darüber zugänglich.
Fazit: Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die Justiz unseres Landes kontinuierlich und konsequent verstärkt: Wir haben neue Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug geschaffen. Diesen bislang eingeschlagenen und seit Jahren verfolgten Weg setzen wir auch mit dem kürzlich verabschiedeten Haushalt für 2011 konsequent fort. Auch deshalb werden gerichtliche Verfahren in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich schnell und zuverlässig abgeschlossen. -- SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastr. 15a, 55116 Mainz, lv.rheinland-pfalz@spd.de
 
« SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion Braubach
Ehrung für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD »

Herzlich Willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,            

wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.

Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".

Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.

Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!

SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!

Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.

Ihr

Manuel Liguori

Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de