Gemeinsamer Antrag im Rat der Stadt Lahnstein

Veröffentlicht am 14.09.2020 in Kommunales

Antrag im Namen aller im Rat der Stadt Lahnstein vertretenen Fraktionen:

Aufnahme der Angelegenheit Hafen OL auf die Tagesordnung der Ratssitzung

am 14.09.2020

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Peter Labonte,

 

die Rücksprache mit allen Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Lahnstein vertretenen Fraktionen mündet in der Beantragung zur Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes in der kommenden September Ratssitzung.

 

Wir beantragen aktuelle Auskünfte zu:

  • dem neuerlichen Betreiberverhältnis des Hafenbetriebs OL
  • der Frage der Zuständigkeit der Genehmigungserteilung für den Hafenbetrieb
  • der Argumentation aus Sicht der Verwaltung zur Aussage der SGD „nicht genehmigungskonformen Betrieb der Anlage“
  • dem Sachstand der Synopse, der von den Fraktionen im Februar 2020 eingereichten Unterlagen zum Entwurf der Hafenvereinbarung
  • den Inhalten der Kommunikation mit dem MWVLW zur der vorgesehenen Hafenvereinbarung
  • dem vorgesehenen zeitlichen Fortgang des Bebauungsplanverfahrens BP 29 aus Sicht der Verwaltung (vgl. Ratsbeschluss vom 16.01.2019
  • den Entwürfen der BP-Festsetzungen seitens der Stadtplanung
  • dem Termin der Ausführung des Ratsbeschlusses vom 16.01.2019 „Beratungen über das weitere Vorgehen“ auf die Tagesordnung des Fachgremiums, inzwischen neu: FB1
  • den verwaltungsseitig ergriffenen Maßnahmen, um das „Filetstück“ Hafengelände (Vgl. Ratssitzung 16.01.2019 S.9/18) für nachhaltige Angebote der BUGA 2029 zu sichern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ausdrücklich möchte ich betonen, dass Sie die Unterstützung der Fraktionen haben, unser Instrument der Planungshoheit auszuschöpfen und verantwortlich einzusetzen. Der Fläche „Hafen OL“ schreiben wir eine besondere Bedeutung für die Stadtgestaltung und somit der Lebensraumgestaltung für unsere Bürgerschaft heute und künftig zu.

 

Mit freundlichen Grüßen, die Fraktionsvorsitzenden

 

Gabi Laschet-Einig, Johannes Lauer, Lennart Siefert, Gerhard Schmidt, Reiner Burkard, Sascha Weinbach

 

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Mike Weiland

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