Demokratische Spielregeln einhalten

Veröffentlicht am 13.01.2022 in Pressemitteilung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph, die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling und der Koblenzer SPD-Vorsitzende Detlev Pilger haben im Zusammenhang mit dem Protest gegen Corona-Maßnahmen in Koblenz mehr Solidarität und das Einhalten demokratischer Spielregeln gefordert. Sie teilten mit:

„All denjenigen, die gerade an den sogenannten Spaziergängen in Koblenz teilnehmen und im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und einer möglichen Impfpflicht von dem Verlust von Freiheit oder sogar von einer Diktatur sprechen, möchten wir sagen: Um gemeinsam in Freiheit zu leben, ist es nötig, dass sich alle an rechtsstaatliche Regeln halten. Nur so können wir verhindern, dass die Freiheit des Einzelnen nicht die Freiheit anderer einschränkt und diese in Gefahr bringt. Nur so funktioniert eine freiheitliche Gesellschaft.

Die Pandemie stellt uns alle vor neue Herausforderungen, wir sollten aber trotzdem auch weiterhin solidarisch handeln. Das schließt nicht aus, dass man gegen geplante Corona-Maßnahmen protestiert. Nicht solidarisch ist es jedoch, diesem Protest bei den ‚Spaziergängen‘ durch den demonstrativen Verzicht auf Masken Ausdruck zu verleihen, weil dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Nicht solidarisch ist es auch, eine solche Versammlung nicht anzumelden, weil damit gegen das Versammlungsgesetz und die demokratischen Spielregeln verstoßen wird. Unser liberales Versammlungsrecht ist eine zentrale demokratische Errungenschaft. Wer bewusst unsolidarisch handelt und sich nicht an demokratische Spielregen hält, gefährdet unsere Demokratie und damit unsere Freiheit – auch deshalb, weil er denjenigen in die Karten spielt, die das Ziel haben, unseren Staat und unsere Gesellschaft zu destabilisieren.

Wie gesagt: Die Möglichkeit, gegen politische Entscheidungen öffentlich zu demonstrieren, ist ein staatsbürgerliches Grundrecht. Nur sollte man sich auch an die Regeln halten, wenn man dieses Recht in Anspruch nimmt. Wir appellieren deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger, nicht diejenigen zu unterstützen, die mittels dieser unangemeldeten und vermeintlich harmlosen ‚Spaziergänge‘ ihre rechtsradikale und verschwörungstheoretische Agenda verbreiten wollen. Zugleich appellieren wir auch an die zuständige Bürgermeisterin: Wenn sich die Stadt dafür entscheidet, die unangemeldeten Versammlungen trotzdem zuzulassen, dann müssen auch - wie bei jeder anderen Demonstration - die Bedingungen und Auflagen erfüllt werden. Es ist ein vollkommen falsches Signal für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, die sich an die bestehenden Regeln hält, wenn bei diesen Spaziergängen faktisch toleriert wird, dass Maskenpflicht und Abstandsgebot regelmäßig und dauerhaft verletzt werden. Und wir sagen ganz klar: Wenn sich wiederholt zeigt, dass das mildere Mittel der Auflagen nicht ausreicht, dann müssen die Versammlungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegebenenfalls auch verboten oder aufgelöst werden.“

 

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