SPD-Resolution zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis in Mainz übergeben

Veröffentlicht am 04.11.2019 in Pressemitteilung

Aufgrund der immer akuter werdenden mangelnden Versorgung mit Hausärzten im Rhein-Lahn-Kreis, aktuell insbesondere im Bereich der Verbandsgemeinden Nastätten und Loreley, hat der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland nun bei einem Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Mainz, an dem auch die beiden Landtagsabgeordneten Roger Lewentz und Jörg Denninghoff teilnahmen, eine Resolution übergeben. Diese war wenige Tage zuvor beim SPD-Kreisparteitag einstimmig verabschiedet worden und beinhaltet klare Forderungen an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung durch Ärzte und Kliniken. „Gemeinsam mit den Menschen, die derzeit auch eine Online-Petition zur Bekämpfung des Ärztemangels im ländlichen Raum auf den Weg gebracht haben, möchte die SPD mit der Resolution diesen den Rücken stärken, aber auch gleichzeitig ihrem Unmut Ausdruck verleihen“, so Mike Weiland.
 

Die KV muss ihrem Versorgungsauftrag im ländlichen Raum nachkommen. In einem Gespräch mit der KV in der Vorwoche hatte Mike Weiland keinen konkreten Vorschlag gehört, wie sie das Problem kurzfristig lösen wolle. Daher fordert die SPD in der Resolution nun unter anderem die KV auf, möglichst rasch einen 10-Jahres-Plan für die hausärztliche Versorgung im Kreis vorzulegen. Die Landesregierung habe unterdessen vor kurzer Zeit ein Gesetz zur Einführung der Landarztquote in den Landtag eingebracht, erläuterte Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Gespräch. Hiermit und mit der kürzlich auf den Weg gebrachten Lockerung der Zugangsvoraussetzungen zum Medizinstudium will die Landesregierung künftig mehr junge Ärztinnen und Ärzte ausbilden und in den ländlichen Raum bringen.

Mike Weiland, Roger Lewentz und Jörg Denninghoff haben die Gesundheitsministerin zudem gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Bundesgesundheitsminister Spahn einerseits die langen Übergangszeiten neu regelt, vereinfacht und vor allem diese Prozesse für das gesamte Bundesgebiet verkürzt. Damit könnten ausscheidende Ärzte bestehende Praxen schneller an Nachfolger übergeben.

Zudem fordert die KV selbst, dass die sogenannte Bedarfsplanung, also die Regularien, wie viele Ärzte in einem bestimmten Versorgungsgebiet zugelassen werden dürfen, für die grundversorgenden Fachgebiete im ländlichen Raum gekippt werden muss, weil sie ein Niederlassungsverhinderungsintrument sei. Auch hierfür soll sich die Gesundheitsministerin auf Bundesebene einsetzen, weil man hiermit der großen Zahl der bevorstehenden Praxisschließungen in den kommenden Jahren entgegen treten könnte.

„Der Ansatz der Krankenkassen, Gesundheit nur über Euro und Cent zu betrachten, muss für den ländlichen Raum wegfallen“, so Mike Weiland im Gespräch mit der Ministerin. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die selbst aus dem Westerwald kommt, sagte zu, die Forderungen der Rhein-Lahn-SPD in ihre Arbeit und die Gespräche auf Bundesebene einfließen zu lassen.

Neben den Sorgen um die Ärztliche Versorgung begrüßten die SPD-Politiker aus dem Rhein-Lahn-Kreis aber das Bekenntnis der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum Erhalt der kleinen Krankenhausstandorte im ländlichen Raum. „Hierfür sind wir Sabine Bätzing-Lichtenthäler sehr dankbar“, erklärten die Landtagsabgeordneten Roger Lewentz und Jörg Denninghoff. Dennoch gelte es, die Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Rhein-Lahn-Kreis auch in Zukunft eng zu begleiten und sich für den Erhalt der Gesundheitsstandorte stark zu machen und einzusetzen.

 

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