Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen – Bürgerinnen
und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten

Wie die Kreistagsmitglieder Roger Lewentz, Mike Weiland (zugleich SPD-Fraktionssprecher im Verbandsgemeinderat Braubach) und Carsten Göller (Nochern) jetzt am Rande einer Veranstaltung berichteten, wird die rheinland-pfälzische Landesregierung seitens des Landtags gebeten, sich beim Bund und Bahn mit Nachdruck für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer neuen Alternativgüterverkehrstrasse einzusetzen. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern Umleitungen des Güterfernverkehrs über andere bestehende Bahntrassen sowie deren Ertüchtigung möglich sind, um damit langfristig das Rheintal vom Lärm zu entlasten. Ferner sollen Bund und Bahn aufgefordert werden, kurz- und mittelfristig lärmmindernde Maßnahmen, wie etwa die Umrüstung der Waggons auf die wesentlich leisere Sohlen, lärmmindernde Maßnahmen an den Gleisen und am Gleisbett, die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise sowie weiteren passiven Lärmschutz, beschleunigt umzusetzen.

Diese Forderungen seien Grundlage eines Entschließungsantrags der drei dem Landtag angehörenden Fraktionen von SPD, CDU und FDP, der jetzt seitens ihrer Sprecher eingebracht worden ist, erläuterte Roger Lewentz. Lewentz sieht sich damit in seinem seit Jahren angesteuerten Kurs bestätigt und betont: "Auf Dauer hilft dem Rheintal nur eine Alternativtrasse, so dass der Lärm aus unseren Tälern herauskommt!" Mike Weiland, der zugleich auch SPD-Fraktionssprecher im Verbandsgemeinderat Braubach ist, unterstreicht in diesem Zusammenhang, Lewentz habe in den zurückliegenden Monaten bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) im wahrsten Sinne des Wortes am Zuge sei und Carsten Göller als Vorsitzender der SPD-Loreley bringt mit dem Entschließungsantrag aller Fraktionen seine vorsichtige Hoffnung zum Ausdruck: "Vielleicht kommt der Bundesverkehrsminister nun endlich einmal unter Zugzwang, nachdem seine eigenen CDU-Kollegen und die der Regierungskoalition im Bund auf den SPD-Kurs eingestiegen sind." Das sei für die Bewohner des Rheintals sehr zu wünschen, sind sich Lewentz, Göller und Weiland einig.

Die Lärmbelastung durch den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal ist bereits jetzt schon sehr hoch. Die Lebensqualität der Menschen wird zum Teil erheblich durch den Güterverkehr auf der Schiene beeinträchtigt. Durch den anstehenden Ausbau der Schienengüterverkehrsverbindung von Genua nach Rotterdam bzw. Antwerpen wird die Zahl der auf der Schiene transportierten Güter, die dann auch durch das Mittelrheintal rollen werden, nochmals deutlich ansteigen. Wegen der schon jetzt sehr weitgehend erschöpften Kapazität der Bahnstrecke im Mittelrheintal droht eine weitere Verdichtung der Zugfolgen mit technischer Aufrüstung der Trasse, die auch empfindliche Folgen für den Schienenpersonenverkehr haben wird. Es gelte deshalb einerseits die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal vor dem zunehmenden Bahnlärm nachhaltig zu schützen und andererseits ein leistungsfähiges Schienengüterverkehrsnetz in Europa zu sichern und voranzutreiben, heißt es in der Antragsbegründung an den Landtag.

Die beiden Hauptansätze des fraktionsübergreifenden Antrags können die Kreistagsmitglieder nur unterstreichen: Zum einen ist für eine nachhaltige Entlastung des Rheintals der Bau einer alternativen Güterverkehrstrecke unabdingbare Voraussetzung, zum anderen muss möglichst schnell ein wirtschaftliches Anreizsystem zur Umrüstung veralteter Bremssysteme an Güterwaggons geschaffen werden, damit insbesondere ein schneller und effektiver Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal erreicht wird.

Die SPD-Landesregierung hatte für Rheinland-Pfalz bereits in Vergangenheit im Bundesrat einen entsprechenden Verordnungsentwurf zum Schutz vor Güterverkehrslärm eingebracht, der einen lärmabhängigen Trassenpreis und eine Bonusregelung für lärmgeminderte Güterwagen im Bestand vorsieht. Dieser wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Das Verfahren liegt daher nun beim Bund. Dieser und die Deutsche Bahn sind nun aufgefordert, mehr Geld für Lärmschutzmaßnahmen zu investieren und die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen zu beschleunigen. Roger Lewentz findet es ebenfalls gut, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung nun über Parteigrenzen hinweg den Auftrag erhalte, Druck beim Bund zu machen. Dies zeige, dass es bislang nicht an den Bemühungen der SPD-geführten Landesregierung gelegen habe und er griff erneut seine Forderung auf, Bundesminister Ramsauer müsse sich nun endlich bewegen, um den Menschen im Welterbetal zu helfen.

Darüber hinaus muss der Einsatz innovativer Lärmschutztechniken vorangetrieben werden. In diesem Bereich gibt es für die bisher realisierten Techniken eine Erprobungszulassung des Eisenbahn-Bundesamtes. Andere Maßnahmen, wie etwa niedrige Lärmschutzwände, wurden seitens des Eisenbahn-Bundesamtes noch nicht zugelassen.

Die Verkehrs- und Umweltminister von Rheinland-Pfalz und Hessen hatten sich zudem im Februar 2010 mit dem gemeinsamen "10-Punkte-Programm Leises Rheintal" an die Bundesregierung gewandt und einen wirksamen Lärm- und Erschütterungsschutz für die Bevölkerung im Mittelrheintal eingefordert. "Die Länder haben bislang ihre Aufgaben erledigt", so Roger Lewentz abschließend und er fährt fort: "Jetzt bedarf es handfester Entscheidungen anstelle von Lippenbekenntnissen aus Berlin!"