Die Sprecher der SPD Loreley, Alexander Klein, Thorsten Lachmann, Joachim Hewel und Dieter Roß führten mit dem SPD Bundestagskandidat im Wahlkreis 200 ein Hintergrundgespräch:
Hewel: Detlev, Du kandidierst für den Bundestag im hiesigen Wahlkreis 200. Was ist Deine Grundmotivation?
Antwort: Für mich sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität die Leitziele, die mich antreiben und für die ich in Berlin für die Bürgerinnen und Bürger, auch in meinem Wahlkreis, arbeiten werde. Denn in unserem Land ist das soziale Gleichgewicht in den letzten vier Jahren in eine bedenkliche Schieflage geraten.
Lachmann: Das kann ich gut verstehen. Denken wir an die Arbeitnehmerinnen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, aber einen so geringen Lohn bekommen, dass sie noch vom Staat gestützt werden müssen, um ihren Lebensunterhalt bezahlen zu können.
Antwort: Ich will das erweitern: Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge, Praktikum. Das können Instrumente sein, um in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu kommen. Allerdings erleben wir immer öfter, dass mit diesen Beschäftigungsformen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilweise systematisch ausgebeutet werden. Diese Beschäftigungsformen gilt es durch Änderung der Gesetze zurückzudrängen. Dabei ist der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 € je Arbeitsstunde eine notwendige Untergrenze. Im Vordergrund bleibt natürlich, dass die Gewerkschaften und die Arbeitsgebervereinigungen gute Tarifverträge aushandeln und die Bundesregierung dort, wo es notwendig ist, durch Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit einem Tarifvertrag zur vollen Wirksamkeit verhilft.
Roß: Ich will noch auf einen anderen Missstand hinweisen: Ich kenne genügend Personen, die schon seit Jahren nur befristete Arbeitsverträge haben und die folglich Kinderwunsch, Hauskauf und Renovierung immer wieder hinausschieben.
Antwort: Diese Unsicherheit beeinflusst die gesamte Lebensplanung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass insbesondere befristete Verträge ohne Sachgrund abgeschafft werden und bei den befristeten Verträgen mit Sachgrund soll möglichst bald die Entfristung folgen.
Klein: Ich bin häufig mit dem Auto und auch mit der Bahn unterwegs und stelle fest, dass viele Straßen in keinem guten Zustand sind und bei der Bahn wieder Verspätungen auftreten.
Antwort: Ich kann dir beipflichten. Wir haben in unserer Region wie in ganz Deutschland einen Investitionsstau bei der Instandhaltung der Infrastruktur. Dieser betrifft Straßen, Brücken, das Schienennetz, aber auch die Versorgung mit schnellem Breitband. Diesen Investitionsstau werden wir auflösen und das schafft auch Beschäftigung und Wachstum.
Hewel: Wo sollen die vielen Milliarden herkommen, die man dafür braucht?
Antwort: Wir von der SPD sagen klar und deutlich, dass wir den Spitzensteuersatz für die oberen fünf Prozent der Einkommensbezieher erhöhen werden. Wir führen die Vermögenssteuer für die sehr großen Vermögen wieder ein. Die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte wird angehoben. Die Finanztransaktionssteuer wird auch helfen. Das Betreuungsgeld wird wieder abgeschafft und diese Gelder werden in den Ausbau der Kitas gesteckt. Hier besteht genau wie bei den Ganztagsschulen und Hochschulen noch Nachholbedarf, sowohl quantitativ als qualitativ.
Lachmann: Du bist 58 Jahre alt, verheiratet, Vater eines Sohnes, hast nach dem Hauptschulabschluss Einzelhandelskaufmann gelernt, hast später im sozialen Bereich bei der Caritas gearbeitet und bist nach dem Hochschulstudium jetzt Lehrer an einer Berufsbildenden Schule. Welche Erfahrungen, die du dort gemacht hast, sind wichtig für deine weitere politische Arbeit?
Antwort: Ich habe bereits in der Brennpunktarbeit in Koblenz-Lützel viele schwierige und teilweise erschütternde soziale Verhältnisse gesehen. Zusammen mit meinen Erfahrungen im Berufsgrundschuljahr und im Berufsvorbereitungsjahr sagt mir dies ganz deutlich, wie wichtig es ist, sehr früh – schon in der Kita – mit der Förderung des kognitiven und sozialen Lernens zu beginnen. Jedes Kind muss willkommen sein und würdevoll behandelt und zu einem guten Schulabschluss geführt werden. Jeder muss die gleichen Startchancen erhalten – egal, wie viel Geld oder welche Schulbildung seine Eltern haben. Und es muss sichergestellt sein, dass sich die Jugendlichen nach dem Abschluss in einem Ausbildungsberuf oder an der Hochschule weiter qualifizieren können. Ich stehe ein für gute Bildung und Chancengleichheit. Jugendarbeitslosigkeit wie Arbeitslosigkeit generell können wir uns nicht leisten. Ich setze mich ein für das Ziel der Vollbeschäftigung und für gute Arbeit mit guter Bezahlung. Das verhindert letztlich Altersarmut und sichert auch eine stabile Rente.
Roß: Lass uns zu den Bereichen Gesundheit und Pflege kommen. Da liegt ja Einiges im Argen.
Antwort: Das war aber sehr zuhaltend formuliert. In Wirklichkeit haben wir doch eine Zweiklassen-Versorgung. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung - Gesundheit und Pflege, die wieder paritätisch zu finanzieren ist. Es kann nicht so bleiben, dass der Arbeitnehmer einen höheren Anteil zu tragen hat als der Arbeitgeber. Wir werden für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung und menschenwürdige Pflege sorgen. Ihr habt euch ja schon mehrfach in Veranstaltungen mit dem Thema „Gut leben im Alter“ beschäftigt und wisst, dass neben den gesetzlichen Regelungen die Lösungen generationsübergreifend lokal durch gute Bürgerbeteiligung gefunden werden.
Klein: Das Problem Lärm und Erschütterungen durch den Schienengüterverkehr ist dir durch deine Besuche u.a. in Kaub, St. Goarshausen und Braubach gekannt.
Antwort: Gerade die Gespräche, die zuletzt in Braubach mit den Bürgerinnen und Bürgern von mir und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Herzog geführt worden sind, haben deutlich gemacht, dass die letzten vier Jahre das Welterbe Oberes Mittelrheintal in dieser Frage nicht vorangebracht haben. Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Frage der Lärmbekämpfung getrickst und sie immer wieder auf die lange Bank geschoben. Für mich ist klar, dass das Mittelrheintal deutlich leiser werden muss und zwar schnell und mit Perspektive. Dazu gehört auch, dass die Alternativtrasse im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben wird und die Umsetzungsschritte dann zügig durchgeführt werden. Dafür werde ich mich zusammen mit den Experten in der SPD-Fraktion und auch mit unserem Europaabgeordneten Norbert Neuser einsetzen.
Hewel: Ich schaue mal auf die Uhr. Wir müssen zum Schluss kommen. Es gäbe sicherlich noch weitere Themen zu besprechen. Detlev, wir danken dir für das informative Gespräch. Wir sind froh, dass wir einen Kandidaten haben, der sich für die hiesige Region in Berlin einsetzt. Wir wünschen dir ein gutes Ergebnis am 22. September und wir sind sicher, dass Du als Bundestagsabgeordneter in Berlin weiter den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Verbandsgemeinde pflegen wirst.