SPD-Loreley bewertet Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 19.02.2018 in Bundespolitik

Interessierte SPD-Mitglieder waren zahlreich der Einladung der SPD-Loreley nach Kamp-Bornhofen gefolgt. Unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Gemeindeverbandes, Martin Hallas, besprachen die Teilnehmer die Inhalte des Koalitionsvertrags. Auf 178 Seiten sind in vierzehn Kapiteln die Projekte, Vorhaben beschrieben, die die nächste Bundesregierung von CDU, CSU und SPD in der Legislaturperiode umsetzen wird und Ziele formiert, auf die hingearbeitet wird.

"Deutschland wird aktiv für eine Stärkung der europäischen Werte und für die Integration eintreten. Die Investitionskräfte in Europa sollen gestärkt und der Sozialpakt herangebracht werden. Neben dem Kampf gegen Steuerdumping, -betrug, -vermeidung, Geldwäsche werden die Chancen insbesondere für junge Menschen verbessert. Das Gewicht der Friedensmacht Europa wird erhöht.", erläuterte das SPD-Mitglied Roger Lewentz.

Die Teilnehmer werteten sehr positiv die Maßnahmen, die zur Stärkung der Familien und Kinder verabredet sind. Neben der Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrag und des Kinderzuschlags werden die Verbesserung im Kita-Bereich, das Schulstarter- und das Teilhabepaket zu mehr Chancengleichheit führen. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsplatz bei Kostenentlastung für die Kommunen werden nachdrücklich begrüßt.

Mit der Investitionsoffensive für Schulen, der Ausstattungsoffensive für die beruflichen Schulen, dem Digitalpakt Schule und der Stärkung der Bildungsforschung werden äußerst wichtige Schwerpunkte gesetzt. "Das ist für unsere Region ganz wichtig!", erklärt Dieter Roß, Mitglied des SPD-Vorstandes.

Die Sicherung einer Mindestausbildungsvergütung, die Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe in Aus- und Weiterbildung wird als sehr bedeutsam bewertet wie auch der Ausbau des Aufstiegs-BAföGs und des BAföGs.

Breiten Raum nahm die Besprechung die Ausgabenfestlegungen in den sechs Schwerpunktbereichen ein mit einem Gesamtvolumen von 46 Milliarden Euro für die Legislaturperiode bis 2021. Diese konkreten Festlegungen sind bindend für das kommende politische Handeln. Die Teilnehmer erwarten, dass zügig und konsequent die Umsetzung erfolgt und sehen hier auch die Bundestagsabgeordneten in einer besonderen Verantwortung.

Die Teilnehmer verabreden, die Auswirkungen für kommunalen Bedingungen vor Ort genau zu verfolgen und sich einzumischen. Auf die Erhöhung der Mittel für Gemeindeverkehrsfinanzierung, die Gelder zur Stärkung der ländlichen Räume und die regionale Strukturpolitik werden zustimmend aufmerksam gemacht. "Mit der Überprüfung der Schienenprojekte des potenziellen Bedarfs im dritten Quartal 2018 bekommt die für unsere Region besonders wichtige Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr die Chance, Priorität zu erlangen." erklärt Willi Pusch von der Bürgerinitiative. "Die Zusage, das Gigabit-Netz mit Glasfaser-Anschlüssen bis ins Haus und Versorgung mit 5 G Mobilfunktechnologie, werden wir regional aufgreifen und gemeinschaftlich umsetzen.", sagt Mike Weiland, SPD-Kreisvorsitzender zu.

Als besonders wichtig war für alle Beteiligten, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt, sondern auf dem heutigen Niveau bis 2025 bleibt und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt, die Zurechnungszeiten beschleunigt angehoben werden. Die Grundrente mit 10% über der Grundsicherung wird als wichtige Verbesserung gesehen, für diejenigen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und mindestens 35 Jahre in der Rentenversicherung nachweisen können. Eckhard Lenz und Doris Müller vom SPD-Ortsverein Bornich-Reichenberg-Reitzenhain erläuterten die Verbesserungen an Beispielen.

Die Arbeitsbedingung und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar zu verbessern, für eine bessere Personalausstattung zu sorgen und die Ausbildungsbedingungen in diesem Bereich deutlich anzuheben, wird ausdrücklich begrüßt und zustimmend zur Kenntnis genommen. "Das ich als Kamper SPD-Mitglied besonders unterstreichen!" Er bekam deutliche Zustimmung von Rita Wolf von der SPD-Braubach.

Ab 01.01.2019 zahlen Arbeitsgeber und Arbeitnehmer wieder gleich viel in die Krankenkasse ein, dies wird als Erfolg verbucht. Desgleichen die Entlastung für kleine Selbstständige.

Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Teilnehmer dem Kapitel V. "Endlich ist die Vollbeschäftigung als Ziel wieder formuliert. Das Recht auf Weiterbildung mit finanziellen Anreizen und ein sozialer Arbeitsmarkt werden dabei helfen Das Befristungsunwesen wird deutlich eingeschränkt und die Arbeitnehmerüberlassung überprüft. Der Soli wird schrittweise mit sozialen Komponente abgeschafft und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,3 %-Punkte.", ein Erfolg der SPD, so Peter Wendling Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kamp-Bornhofen.

Zum Abschluss der sehr intensiven Besprechung stellt Martin Hallas für die SPD-Loreley fest: "Wir erkennen in dem Koalitionsvertrag viele unserer sozialdemokratischen Vorstellungen und Forderungen wieder. Es ist ein Kompromisspapier, insofern kann es nicht SPD pur sein. Wir werden uns als Partei, die den Werten Freiheit, Gleichheit und Solidarität verpflichtet ist, mit einer Reihe von Zukunftsthemen weiter gründlich auseinandersetzen. Die heutige Besprechung war ein sehr guter Auftakt."

 

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