Norbert Neuser (rechts) mit Aktiven der SPD Loreley

Theresa Lambrich, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands Loreley und Eckhart Lenz von SPD-Ortsverein Bornich-Reichenberg-Reitzenhain begrüßten die interessierten Besucher, die sich zum Dialog mit dem Europaabgeordneten Norbert Neuser (SPD) im Winzerkeller der Winzergenossenschaft Loreley in Bornich eingefunden hatten.

"Ich bin erleichtert", so Norbert Neuser eingangs, "dass der Weg zum Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke im Welterbe endlich frei ist, nachdem von interessierter Seite über Monate so viele Nebelkerzen geworfen wurden. Jetzt gilt es genau hinzuschauen, damit das notwendige Datensammeln und -aufbereiten ohne weitere Verzögerungen stattfindet und die Schlussfolgerungen nach rein sachlichen Kriterien gezogen werden. In den letzten Monaten sind Egoismus und Eigennutz statt Gemeinwohl deutlicher zu Tage getreten. Die regionalen Themen, wie Reduzierung des Schienengüterverkehrslärms, die Aufwertung der Infrastruktur und die Bekämpfung der Strukturschwäche sowie die BUGA 2031 fordern vielmehr partnerschaftliche Kooperation der beiden Landkreise rechts und links des Rheins." Er erntet bei den Dialogteilnehmer volle Zustimmung.

Er leitet auf Europa über. "Diese Spaltungstendenzen, die wir im Kleinen erlebten, gehen auch von einigen EU-Staaten aus, verbunden mit nationalistischen Tönen. Diese belasten die Europäische Union, die angesichts der Weltlage lernen muss, mit einer Stimme zu sprechen. Drohender Handelskrieg und drohende Aufrüstung verlangen starke deeskalierende europäische Antworten."

"Im Europa-Kapitel des Koalitionsvertrags", so der Hinweise aus dem Teilnehmerkreis, "sind viele Punkte enthalten, durch die Deutschland endlich wieder eine aktive Rolle einnehmen wird, um Europa zum Wohl seiner rund 500 Millionen Bürger gemeinsam weiterzuentwickeln, ausgerichtet an der Europäischen Menschenrechts-Charta." Neuser teilt diese Einschätzung und fährt fort: "Die Zeiten, in denen Finanzminister Schäuble als Bremser und Verhinderer auftrat, sind vorbei. Ich denke an die Finanztransaktionssteuer. Diese hätten wir längst, wenn Schäuble sich aktiv für sie eingesetzt hätte, wie es seine Aufgabe gewesen wäre. In der Finanzkrise wäre am Beispiel Griechenland neben sparen investieren hilfreich gewesen, um schneller aus der Krise raus zu kommen und ohne bei den "kleinen Leute" massiv zu kürzen. Ich denke beispielsweise an das große Potenzial der Gewinnung von Solarenergie", ergänzt Norbert Neuser, SPD-Europaabgeordneter sehr anschaulich." Auf Nachfrage nach der EU-Entscheidungsstrukturen, gibt Neuser einen Überblick: "Die Regierungen der Mitgliedsländer treffen die wesentlichen Entscheidungen und verfahren , wenn es Kritik gibt, häufig nach der Device in Brüssel zustimmen und daheim Brüssel die Schuld geben. Das europäische Parlament hat noch nicht die umfassende Gesetzgebungskompetenz. Ich hoffe, es gelingt in der nächsten Zeit die Kompetenz des Parlaments nach den üblichen Regeln der Gewaltenteilung zu erweitern und mehr Transparenz zu schaffen." Teilnehmer mahnen an, dass Großunternehmen in dem Land die Steuern zu zahlen hätten, in dem sie ihre Umsätze machen. Sie verlangen, Steueroasen zu schließen, die Unternehmensbesteuerung stärker zu vereinheitlichen sowie den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Neuser sagt zu, den Sozialpakt vorantreiben zu wollen und dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" Geltung zu verschaffen. Er ist froh, dass der Jugendaustausch weiter gefördert wird. "Wir sind mit der gegenseitigen Anerkennung von Studien-und Berufsabschlüssen gut vorangekommen. Wir haben den Verbraucher- und Tierschutz verbessert, wir sind bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorangekommen, wenn auch in diesen Bereichen noch Arbeit vor uns liegt."

Der gemeinsame europäische Markt, die Freizügigkeit, die gemeinsame Währung, der Friede, den wir seit mehr als siebzig Jahren in der EU genießen hat uns viele Annehmlichkeiten gebracht, die wir nicht missen wollen, erklärt Theresa Lambrecht: "Ich kann über Luxemburg und Frankreich nach Spanien fahren ohne ständige Passkontrollen, Staus an den ehemaligen Grenzstationen und ohne Geldumtausch." Ihr wurde von Eckard Lenz beigepflichtet, der erzählen konnte wie das war als er als Fernfahrer beruflich solche Touren machte. Es wurden weitere Beispiele zusammengetragen, wie der gemeinsame Markt und Rechtsraum unser Leben bereichert und sicherer gemacht hat.

In ihren Schlussworten dankt Theresa Lambrich, Vorsitzende der SPD-Loreley Norbert Neuser (SPD-MdEU) für das interessante und aufklärende Gespräch und macht deutlich, dass es wichtig ist, sich mit dem großartigen Projekt Europa näher zu befassen, Fehlmeldungen und Klischees entgegenzutreten, Vorurteile abzubauen, für das Europa-Projekt aktiv und informiert einzutreten.

MdEP Norbert Neuser übergab allen Teilnehmern die sehr aufschlussreiche Broschüre "Europa hautnah. Wie die EU unseren Alltag gestaltet". Therasa Lambrich, Vorsitzende des SPD Gemeindeverbands Loreley bewertet die Borschüre als sehr informativ und anschaulich und wünscht ihr besondere Beachtung und viele Leser*innen.