Berechnung der Alternativtrasse nun zügig abschließen

Veröffentlicht am 27.05.2016 in Bundespolitik

Ortsvereine, Gemeinde- und Kreisverbände der SPD übergeben die gesammeliten Unterschriften zur Petition an Willi Pusch

„Die Berechnung der Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal muss von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun zügig abgeschlossen werden", so die Forderung des Sprechers der SPD Loreley, Alexander Klein, und des SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland als Reaktion auf ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog, der auch Hauptberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) und Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ ist.

Herzog hatte sich aufgrund der aktuellen Aktionen hinsichtlich der Unterschriftensammlung und der Online-Petition der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. an die beiden SPD-Vertreter und Willi Pusch gewandt. Alexander Klein und Mike Weiland hatten Herzog zuvor um Unterstützung gebeten, die Alternativtrasse für den Güterverkehr im aktuellen Entwurf des BVWP 2030 vom „weiteren Bedarf" in den „vordringlichen Bedarf" zu bringen.

In seiner Antwort sichert Gustav Herzog seine weitere uneingeschränkte Unterstützung zur Forderung einer Alternativtrasse zu. Der Alternativtrasse im BVWP 2030 sei deshalb noch keine Wertigkeit zugewiesen, weil die Maßnahme noch nicht abschließend berechnet wurde. „Das zuständige, von Bundesminister Alexander Dobrindt geführte Ministerium in Berlin muss nun endlich Farbe bekennen", betont Dieter Roß, ebenfalls Sprecher des SPD-Gemeindeverbands Loreley, auf diese Nachricht. Eine Berechnung, wie derzeit für manche Projekte bis Ende 2017 prognostiziert, sei nicht förderlich, denn dann müsse der Bundestag Ende dieses Jahres ohne abgeschlossenes Berechnungs- und Bewertungsverfahren darüber entscheiden, ob die Alternativtrasse im „weiteren Bedarf" bleibe oder in den „vordringlichen Bedarf" eingestuft werde. Die Einstufung in den potentiellen Bedarf sagt nämlich nichts darüber, ob der Bund die Planungen vordringlich voran treibt oder nicht.

Begrüßt wird jedoch die klare Ansage Gustav Herzogs, dass er sich nach eigenem Bekunden natürlich sehr für die Interessen der Anwohner einsetzen werde Dazu gehörte nicht allein die Beschleunigung des Berechnungs- und Bewertungsverfahrens, damit alternative Trassenoptionen zügig geplant werden können, sondern auch flankierend dazu, dass weiterhin finanzielle Mittel für die spürbare Reduzierung des Lärms an der Quelle bereitgestellt und Innovationen technisch ermöglichst werden. Am Rande eines Ortstermins in St. Goarshausen, bei dem Willi Pusch von der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. und weitere Vorstandsmitglieder jetzt die von den SPD-Gliederungen im Rhein-Lahn-Kreis gesammelten Unterschriften in Empfang nahmen, brachten Alexander Klein und Mike Weiland jetzt ihre Forderung zum Ausdruck.

 

Homepage SPD Loreley

Herzlich Willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,            

wir freuen uns, dass Sie auch im Internet den Weg zu uns gefunden haben und sich Zeit nehmen, sich über unsere erfolgreiche Arbeit zu informieren.

Aus erster Hand erhalten Sie einen Einblick in aktuelle kommunale Themen der Kreispolitik sowie unsere Ideen zur erfolgreichen Weiterentwicklung unserer schönen Heimat mit den beiden UNESCO-Welterben "Limes" und "Oberes Mittelrheintal".

Über unser Informationsangebot hier im Internet hinaus finden Sie mit unserer Pressearbeit sowie im Sozialen Netzwerk Facebook unter "SPD Rhein-Lahn" weitere Möglichkeiten, sich einen Überblick über unsere Arbeit zu verschaffen.

Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit uns in den persönlichen Dialog treten. Schreiben Sie uns eine Mail, sprechen Sie uns an - machen Sie einfach bei uns mit!

SPD Rhein-Lahn - das steht für zukunftsorientierte und innovative Kommunalpolitik zum Wohle und gemeinsam mit den Menschen in unserem Kreis. Wir möchten mit Ihnen Politik gestalten und mit Ihren guten Ideen Neues anstoßen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen!

Seien auch Sie dabei, lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten! Und nun viel Vergnügen beim Blättern in unseren Seiten.

Ihr

Manuel Liguori

Vorsitzender der SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de